SHOP Kontakt

Umweltrecht

Das Umweltrecht in Deutschland und der EU ist ein recht junges Rechtsgebiet.

Umweltrecht

Prinzipien des Umweltrechts

Das Umweltrecht basiert im Wesentlichen auf drei tragenden Prinzipien:

1. Verursacherprinzip

Das Verursacherprinzip ist ein Grundsatz, der besagt, dass Kosten eines Schadens dem Verursacher angelastet werden. Es geht daher weniger um Schadensvermeidung, sondern um die Zuschreibung von Kosten. Dabei regelt es die Kosten der Vermeidung, der Beseitigung und des Ausgleichs von Umweltbeeinträchtigungen. Die umweltrechtlichen Vorgaben werden folgerichtig durch Auflagen, Ge- und Verbote und durch Erlasse von Einzelanordnungen bestimmt, mit denen das Verhalten von Personen beeinflusst werden soll.

 

2. Vorsorgeprinzip

Dem Vorsorgeprinzip geht es in allererster Linie um die Vermeidung von Umweltschäden, sein Leitbild ist die Vorbeugung. Es wird bestimmt durch das frühzeitige Handeln, das dem Entstehen von Umweltbeeinträchtigungen begegnen soll. Erreicht durch dieses Ziel durch die Vorgaben zur Minimierung von Risiken und der Vermeidung von Belastungen durch zukünftige Produkte und Verfahren. Der Vorsorgegedanke findet sich wieder

  • in den allgemein formulierten Zweckbestimmungen von Gesetzen (z.B. § 1 BImSchG, § 1a WHG, § 1 ChemG),
  • in der Festlegung von zulässigen Emissionsgrenzwerten, die sich an der modernen Vermeidungstechnik zu orientieren hat (Stand der Technik),
  • durch behördliche Maßnahmen, die sich nicht auf den Nachweis, sondern nur auf die Wahrscheinlichkeit der Schädlichkeit eines Stoffs oder einer Konzentration beziehen,
  • dass Umweltbelange bei Planungsentscheidungen berücksichtigt werden (z.B. UVP).

 

3. Kooperationsprinzip

Durch das Kooperationsprinzip wird die Zusammenarbeit von Staat und verschiedenen Interessengruppen im Vorfeld von Entscheidungen gefördert. Deshalb ist die Idee: Ziele des Umweltschutzes sind leichter mit als gegen gesellschaftliche Gruppen durchzuführen. Solche Gruppen können sein:

  • unabhängige Fachleute als Berater der Politik (Rat der Sachverständigen für Umweltfragen, Naturschutzverbände etc.)
  • Technische Überwachungsvereine, die über eine staatliche und private Zusammenarbeit Sachverstand einbringen zu können. Die privaten Organisationen üben dann hoheitliche Kontrollen aus als sog. ”beliehene Unternehmer“ (z.B. TÜV bei der Überwachung von Anlagen bezüglich der technischen Sicherheit)
  • privatrechtlich organisierte Ausschüsse, die mit der Ausarbeitung von technischen Regeln betraut sind, z.B. DIN, VDE
  • Bürger im Rahmen ihrer Anhörungsrechte und sog. ”Beteiligte Kreise“ im Rahmen der Anhörung vor dem Erlass einer Verordnung

Umweltrecht in Deutschland und der EU – Hierarchie der Rechtsnormen

Bei der Vielzahl an Rechtsquellen (EG-Recht, Grundgesetz, Bundesgesetze etc.) kann im Konfliktfall die Frage auftauchen, welche Rechtsnorm einschlägig und anzuwenden ist.

  • Europarecht
    Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat europäisches Recht Vorrang vor nationalem Recht (einschließlich Verfassungsrecht). Prinzipiell wird diese Auffassung auch vom Bundesverfassungsgericht geteilt.
  • Bundesdeutsches Verfassungsrecht
    Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat das Verfassungsgesetz (Grundgesetz) den höchsten Rang. Das Grundgesetz stellt die rechtliche und politische Grundordnung dar.
  • Bundes- und Landesgesetze
    Unterhalb des Grundgesetzes haben sie die größte Bedeutung. Im Grundgesetz ist in den Artikeln 70–75 festgelegt, wem die Gesetzgebungskompetenz zusteht und wie bei Konflikten zu reagieren ist. Sowohl Bundes- als auch Landesgesetze unterliegen dem verfassungsmäßig vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahren.
  • Bundes- und Landesverordnungen
    Sie unterscheiden sich von Gesetzen allein durch den Normgeber. Eine Verordnung durchläuft nicht das für Gesetze vorgeschriebene Gesetzgebungsverfahren im Parlament, sondern wird von Verwaltungsorganen (Regierung, Minister) erlassen. Die Verwaltungsorgane bedürfen allerdings der Ermächtigung durch ein Gesetz. Eine Verordnung darf dem zugrunde liegenden Gesetz nicht widersprechen.
  • Satzungen
    Unter Satzungen versteht man Rechtsnormen, die Selbstverwaltungskörperschaften (z.B. Gemeinden) erlassen können. Sie gelten nur für den angesprochenen Personenkreis. Satzungen, die den Bundes- und Landesgesetzen und -verordnungen widersprechen, sind unwirksam.
  • Verwaltungsvorschriften
    Im Unterschied zu den obigen Rechtsnormen wenden sich Verwaltungsvorschriften nicht an den Bürger, sondern an nachgeordnete Behörden. Sie regeln das Innenverhältnis von Behörden und beruhen auf der Weisungskompetenz der vorgesetzten Instanz. Verwaltungsvorschriften konkretisieren oftmals unbestimmte Rechtsbegriffe in Gesetzen und Verordnungen (z.B. Stand der Technik).
  • Technische Regeln
    Vorschriften privater Verbände, z.B. Sicherheitsstandards (VDI/VDE-Vorschriften) oder Industrienormen (DIN), auf die in Gesetzen Bezug genommen wird.

Verwandte Themen

Downloads

Checkliste Gewässerschutz gratis
Check­liste | Prüf­pro­tokolle und Check­lis­ten

Check­liste Ge­wäs­ser­schutz

Diese Übersicht hilft Ihnen, Ihre Anforderungen und Aufgaben als Gewässerschutzbeauftragter im Blick zu behalten. So ...

Herunterladen
Checkliste Immissionsschutz gratis
Check­liste | Prüf­pro­tokolle und Check­lis­ten

Check­liste Immis­si­ons­schutz

Diese Checkliste unterstützt Sie bei der Organisation des betrieblichen Immissionsschutzes. Mit der ...

Herunterladen
mineralische abfälle
10.02.2017News Umweltschutz Abfallentsorgung

Mineralische Abfälle: Einheitliche Regeln für die Verwertung

Mineralische Abfälle stellen den mit Abstand größten Abfallstrom in Deutschland dar. Anforderungen an Recycling und sonstige Verwertung sind bisher nicht bundeseinheitlich und auch nicht rechtsverbindlich geregelt. Das soll sich jetzt ändern. mehr

Wasserrecht
25.11.2016Lexikonstichwort Umweltschutz Beitrag aus „Wasserrecht“

Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Das Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) trat als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts am 01.03.2010 in Kraft. mehr

Rauchende Schornsteine
06.06.2016News Umweltschutz Immissionsschutz

39. BImSchV verabschiedet

Die Bundesregierung hat die Änderung der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen – 39. BlmSchV beschlossen. mehr

Tankstelle Zapfanlage
28.05.2016News Umweltschutz Gewässerschutz

TRwS 781: Betankung von Kfz

Die TRwS 781 ”Tankstellen für Kraftfahrzeuge“ regelt die wasserrechtlichen technischen und betrieblichen Anforderungen an öffentliche Tankstellen für Kraftfahrzeuge und an Eigenverbrauchstankstellen mit geringem Verbrauch. mehr

Traktor auf Feld
26.10.2015News Umweltschutz Abfallentsorgung

Klärschlammverordnung vor Novellierung

Die Klärschlammverordnung (AbfKlärV) steht vor einer grundlegenden Novellierung. Der Referentenentwurf, den das Bundesumweltministerium veröffentlicht hat, sieht eine Umsetzungsphase in vier Stufen vor. mehr

Bioabfall Erde
26.10.2015News Umweltschutz Abfallentsorgung

Bioabfallverordnung (BioAbfV) wird neu gefasst

Die Bioabfallverordnung (BioAbfV) steht vor einer grundlegenden Reform. Mit den geplanten Neuregelungen wird die bislang gültige Bioabfallverordnung aus dem Jahr 2012 abgelöst. mehr

Passendes Produkt

Umweltschutz | Umweltrecht

Geset­zes­kompass Umwelt­schutz und Energie

Informieren Sie sich mit dem WEKA-Wandplan „Gesetzeskompass Umweltschutz und Energie“ über alle wichtigen Vorschriften!

€ 36,45 Kalender

zzgl. € 3,00 Versandpauschale und MwSt.

Zum Produkt

Produkte & Veranstaltungen

Produktempfehlungen

Umweltschutz | Umweltschutz in der betrieblichen Praxis

Online-Paket Umwelt­schutz

Mit der All-in-one-Lösung für den betrieblichen Umweltschutz behalten Sie den Überblick über das gesamte Umweltrecht, unterweisen ...

€ 1.649,00 Online Version

Jahrespreis zzgl. MwSt.

Zum Produkt

Umweltschutz | Betrieblicher Umweltschutz

Schu­lungs­pa­ket Betrieb­li­cher Umwelt­schutz

Die optimale Unterstützung für Ihre Schulungen im betrieblichen Umweltschutz – reduzieren Sie Ihren Zeitaufwand bei der Unterweisung und ...

€ 499,00 Online Version

Jahrespreis zzgl. MwSt.

Zum Produkt

Umweltschutz | Abfallentsorgung

AbfallControl clas­sic

Mit dieser Software optimieren Sie spielend einfach Ihr Abfallmanagement. Sie behalten immer den Überblick über sämtliche ...

€ 409,00 DVD Version

Jahrespreis zzgl. € 6,95 Versandpauschale und MwSt.

Zum Produkt

Umweltschutz | Umweltrecht

Vor­schrif­tendi­enst Lebens­mit­telrecht

Der Vorschriftendienst informiert Sie täglich über die gültigen neuen und geänderten Rechtsvorschriften und gewährleistet Ihnen damit eine ...

€ 389,00 Online Version

Jahrespreis zzgl. MwSt.

Zum Produkt

Umweltschutz | Abfallentsorgung

Rich­ti­ger Umgang mit Abfäl­len

Diese Praxislösung bietet die notwendige Unterstützung für den Abfallbeauftragten, um die Anforderungen des Abfallrechts verlässlich in die ...

€ 539,00 Online Version

Jahrespreis zzgl. MwSt.

Zum Produkt

Umweltschutz | Umweltschutz in der betrieblichen Praxis

Nach­hal­tigkeitsma­nage­ment

Informieren Sie sich in diesem Fachbuch über die Pflicht zur Berichterstattung nach dem neuen CSR-Gesetz. Die verschiedenen nationalen und ...

€ 45,79 Buch mit CD-ROM

zzgl. € 3,00 Versandpauschale und MwSt.

Zum Produkt