01.03.2017

Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) – das zentrale Gesetz im Bereich Abfall

6859 GrundlagenCenter

Am 1. Juni 2012 trat das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Kraft. Es ist das zentrale Gesetz im Abfallbereich in Deutschland. Ziel des Gesetzes ist die Förderung der Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen und die Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von nicht vermeidbaren Abfällen.

Teile, Abschnitte und Anlagen

Das KrWG besteht aus neun Teilen, die teilweise nochmals in Abschnitte untergliedert sind. Außerdem gibt es vier Anlagen:

  • Teil 1: Allgemeine Vorschriften (§§ 1–5 KrWG)
  • Teil 2: Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (§§ 6–22 KrWG)
  • Teil 3: Produktverantwortung (§§ 23–27 KrWG)
  • Teil 4: Planungsverantwortung (§§ 28–44 KrWG)
  • Teil 5: Absatzförderung und Abfallberatung (§ 45–46 KrWG)
  • Teil 6: Überwachung (§§ 47–55 KrWG)
  • Teil 7: Entsorgungsfachbetriebe (§§ 56–57 KrWG)
  • Teil 8: Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter für Abfall etc. (§§ 58–61 KrWG)
  • Teil 9: Schlussbestimmungen (§§ 62–72 KrWG)
  • Anlagen 1-4

Umsetzung der europäischen Abfallrichtlinie

Mit dem KrWG wurden die wesentlichen Regelungen der europäischen Abfallrichtlinie 2008/98/EG in das deutsche Recht übernommen. Dies gilt etwa für die Definitionen der Begriffe „Verwertung” und „Beseitigung” (§ 3 Abs. 23 und 26 KrWG).

Fünfstufige Abfallhierarchie

Im Unterschied zur früher geltenden 3-Stufen-Hierarchie (Vermeidung – Verwertung – Beseitigung) wurde zudem die fünfstellige Abfallhierarchie der Abfallrichtlinie übernommen (§ 6 Abs. 1 KrWG). Danach muss vorrangig folgende Hierarchie berücksichtigt werden:

  • Vermeidung (vgl. § 3 Abs. 20 KrWG) vor
  • Vorbereitung zur Wiederverwendung (vgl. § 3 Abs. 24 KrWG) vor
  • Recycling (vgl. § 3 Abs. 25 KrWG) vor
  • sonstiger Verwertung (vgl. § 3 Abs. 23 KrWG), insbesondere energetischer Verwertung und Verfüllung, vor
  • Beseitigung (vgl. § 3 Abs. 26 KrWG).

Bei dieser fünfstufigen Hierarchie ist die frühere Verwertungsstufe in drei Stufen (Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling und sonstige Verwertung) untergliedert. Hierdurch sollen die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling gestärkt werden. Die als Beispiele für den Auffangtatbestand der sonstigen Verwertung genannten Maßnahmen der energetischen Verwertung und der Verfüllung sind nicht definiert, müssen aber als Verwertungsverfahren die allgemeine Verwertungsdefinition erfüllen (§ 3 Abs. 23 KrWG).

Vermischungsverbot für gefährliche Abfälle

Nach § 9 Abs. 2 KrWG ist die Vermischung – einschließlich der Verdünnung – gefährlicher Abfälle mit anderen gefährlichen Abfällen oder mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien unzulässig. Abweichend hiervon ist eine Vermischung ausnahmsweise dann zulässig, wenn

  • sie in einer nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) oder nach dem KrWG hierfür zugelassenen Anlage erfolgt,
  • die Anforderungen an eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung nach § 7 Abs. 3 KrWG eingehalten und
  • schädliche Auswirkungen auf Mensch und Umwelt durch die Vermischung nicht verstärkt werden sowie
    das Vermischungsverfahren dem Stand der Technik im Sinne von § 3 Abs. 28 KrWG entspricht.

Überlassungspflicht

Überlassungspflichten nach dem KrWG

§ 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG sieht vor, dass Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verpflichtet sind, diese Abfälle dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (d.h. dem Kreis oder der kreisfreien Stadt bzw. einem von diesem beauftragten Dritten) zu überlassen, soweit sie zu einer Verwertung auf den von ihnen im Rahmen ihrer privaten Lebensführung genutzten Grundstücken (z.B. Bioabfallkompostierung im eigenen Garten) nicht in der Lage sind oder diese nicht beabsichtigen.

Zudem unterliegen Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen (z.B. aus Industrie und Gewerbe) der Überlassungspflicht, soweit die Erzeuger oder Besitzer die Abfälle nicht in eigenen Anlagen beseitigen (§ 17 Abs. 1 Satz 2 KrWG).

Andienungs- und Überlassungspflichten für gefährliche Abfälle

Die Möglichkeit der Länder, Andienungs- und Überlassungspflichten für gefährliche Abfälle einzuführen …

Autor: WEKA Fachredaktion

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