25.05.2021

Bundes-Immissionsschutzgesetz

Immissionsschutzrecht

Begriff

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ist das zentrale Gesetz zur Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung sowie für die Zulassung, Genehmigung und Überwachung von Industrieanlagen. Nach dem Ziel und Zweck des Gesetzes, wonach Menschen, Tiere und Pflanzen, der Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen sind und dem Entstehen derartiger Einwirkungen vorzubeugen ist, liegt dem BImSchG ein medienübergreifender (integrativer) Ansatz zu Grunde.

Bestimmte Anlagen unterliegen wegen ihres erhöhten Gefahrenpotentials einer Genehmigungspflicht mit erhöhten Anforderungen. Diese Anlagen sind nicht im Gesetz selbst, sondern in der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) aufgeführt. Dabei ist das Überschreiten bestimmter Schwellenwerte hinsichtlich Schadstoffausstoß, Stoffdurchsatz, Kapazität etc. maßgeblich dafür, ob eine Anlage der Genehmigungspflicht unterliegt oder nicht.

Vorschriften und Rechtsprechung

  • Bundes-Immissionsschutzgesetz
  • Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft)
  • Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm)
  • 1. BImSchV – Kleinfeuerungsanlagenverordnung
  • 2. BImSchV – Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen
  • 4. BImSchV – Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
  • 5. BImSchV – Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte
  • 7. BImSchV – Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub
  • 9. BImSchV – Verordnung über das Genehmigungsverfahren
  • 10. BImSchV – Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
  • 11. BImSchV – Verordnung über Emissionserklärungen
  • 12. BImSchV – Störfall-Verordnung
  • 13. BImSchV – Verordnung über Großfeuerungs – und Gasturbinenanlagen
  • 14. BImSchV – Verordnung über Anlagen der Landesverteidigung
  • 16. BImSchV – Verkehrslärmschutzverordnung
  • 17. BImSchV – Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (Thermische Verwertung)
  • 18. BImSchV – Sportanlagenlärmschutzverordnung
  • 20. BImSchV – Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen
  • 21. BImSchV – Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen
  • 24. BImSchV – Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung
  • 25. BImSchV – Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus der Titandioxid-Industrie
  • 26. BImSchV – Verordnung über elektromagnetische Felder
  • 27. BImSchV – Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung
  • 28. BImSchV – Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren
  • 29. BImSchV – Gebührenordnung für Maßnahmen bei Typprüfungen von Verbrennungsmotoren
  • 30. BImSchV – Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen
  • 31. BImSchV – Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen
  • 32. BImSchV – Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
  • 34. BImSchV – Verordnung über die Lärmkartierung
  • 35. BImSchV – Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung
  • 36. BImSchV – Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote
  • 37. BImSchV: Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote
  • 39. BImSchV – Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen
  • 41. BImSchV – Bekanntgabeverordnung
  • 42. BImSchV: Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider

Systematik und Aufbau des BImSchG

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz gliedert sich in 7 Teile, wobei insbesondere die ersten drei Teile für den betrieblichen Immissionsschutz relevant sind.
Der erste Teil (§§ 1–3) ist allgemeiner Natur mit Definitionen des Zwecks (§ 1), des Geltungsbereichs (§ 2) und der verwendeten Begriffe (§ 3).
Der zweite Teil (§§ 4–31) regelt die Errichtung und den Betrieb von Anlagen. Er ist in 3 Abschnitte gegliedert, wobei zunächst Errichtung und Betrieb von genehmigungsbedürftigen Anlagen, dann Errichtung und Betrieb von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen und zuletzt die Ermittlung der daraus entstehenden Emissionen und Immissionen konkretisiert wird.
Im dritten Teil (§§ 32–37) werden Anforderungen an die Beschaffenheit immissionsrelevanter Anlagen und darüber hinaus auch an immissionsrelevante Stoffe, Erzeugnisse, Brennstoffe, Treibstoffe und Schmierstoffe gestellt.
Der vierte Teil (§§ 38–43) befasst sich mit den Fahrzeugen sowie mit dem Bau und den Änderungen von Verkehrswegen.
Im fünften Teil (§§ 44–47) geht es um die Überwachung von Luftverunreinigungen, Luftreinhalteplänen und Lärmminderungsplänen.
Der sechste Teil (§§ 48–65) befasst sich mit gemeinsamen Vorschriften. In diesen Vorschriften sind die Bestellung des Immissionsschutzbeauftragten (§ 53) und dessen Aufgaben und Rechte (§ 54 sowie §§ 56–58) beschrieben und grundlegende Regeln für den Störfallbeauftragten (§ 58a–d) festgelegt.
Im siebten Teil (§§ 66–74) findet man die Schlussvorschriften, die auch die Übergangsvorschriften für bestehende Genehmigungen und Anlagen vor Inkrafttreten des Gesetzes und der entsprechenden Rechtsvorschriften regeln.

Rechtsverordnungen nach dem BImSchG

Tabelle ansehen
1. BImSchV
Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
2. BImSchV
Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen
4. BImSchV
Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
5. BImSchV
Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte
7. BImSchV
Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub
9. BImSchV
Verordnung über das Genehmigungsverfahren
10. BImSchV
Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
11. BImSchV
Verordnung über Emissionserklärungen
12. BImSchV
Störfall-Verordnung
13. BImSchV
Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen
14. BImSchV
Verordnung über Anlagen der Landesverteidigung
16. BImSchV
Verkehrslärmschutzverordnung

Bundeseinheitliche Verwaltungsvorschriften

Die Umsetzung der Anforderungen aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz geschieht auf Grundlage der detaillierten Anforderungen in den Durchführungsverordnungen.
In der Regel enthalten die Durchführungsverordnungen für ihre Bereiche Grenzwerte, die eingehalten werden müssen. Sofern diese nicht enthalten sind, gelten die Werte aus den bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften:
  • TA Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft),
  • TA Lärm (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm)
Autor: WEKA Redaktion

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