25.11.2016

Genehmigungsverfahren

Es existieren zwei unterschiedliche Genehmigungsverfahren, das sog. förmliche (große) Genehmigungsverfahren (§ 10 BImSchG) mit öffentlicher Auslegung der Antragsunterlagen, Einspruchsfrist und Erörterungstermin und das sog. vereinfachte (kleine) Genehmigungsverfahren (§ 19 BImSchG) ohne Beteiligung der Öffentlichkeit.

Genehmigungsverfahren

Nach § 6 BImSchG besteht ein Rechtsanspruch für die Erteilung einer Genehmigung, sofern alle Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind. Die maßgeblichen Genehmigungsvoraussetzungen sind im § 5 BImSchG „Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen“ festgelegt. Grundsätzlich ist eine Genehmigung durch die Behörde zu erteilen, wenn die Erfüllung der Pflichten aus den §§ 5 und 7 BImSchG sichergestellt ist, die Belange des Arbeitsschutzes gewahrt sind und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen (§ 6 BImSchG). Nicht zu den Genehmigungsvoraussetzungen gehören die Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Betreibers der Anlage, d.h. die Genehmigung wird anlagenbezogen und nicht personenbezogen erteilt. Ein Genehmigungsverfahren wird durch einen schriftlichen Antrag bei der zuständigen Behörde eingeleitet.

Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erfolgt nach zwei verschiedenen Verfahren:

  • dem förmlichen Verfahren (§ 10 BImSchG) oder

  • dem vereinfachten Verfahren (§ 19 BImSchG).

Der Unterschied besteht im Wesentlichen darin, dass beim förmlichen Verfahren …

Autor: WEKA Redaktion

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