25.11.2016

Genehmigungsverfahren nach BImSchG

Immissionsschutzrecht

Es existieren zwei unterschiedliche Genehmigungsverfahren, das sog. förmliche (große) Genehmigungsverfahren (§ 10 BImSchG) mit öffentlicher Auslegung der Antragsunterlagen, Einspruchsfrist und Erörterungstermin und das sog. vereinfachte (kleine) Genehmigungsverfahren (§ 19 BImSchG) ohne Beteiligung der Öffentlichkeit.

Genehmigungsverfahren nach BImSchG

Nach § 6 BImSchG besteht ein Rechtsanspruch für die Erteilung einer Genehmigung, sofern alle Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind. Die maßgeblichen Genehmigungsvoraussetzungen sind im § 5 BImSchG „Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen“ festgelegt. Grundsätzlich ist eine Genehmigung durch die Behörde zu erteilen, wenn die Erfüllung der Pflichten aus den §§ 5 und 7 BImSchG sichergestellt ist, die Belange des Arbeitsschutzes gewahrt sind und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen (§ 6 BImSchG). Nicht zu den Genehmigungsvoraussetzungen gehören die Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Betreibers der Anlage, d.h. die Genehmigung wird anlagenbezogen und nicht personenbezogen erteilt. Ein Genehmigungsverfahren wird durch einen schriftlichen Antrag bei der zuständigen Behörde eingeleitet.

Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erfolgt nach zwei verschiedenen Verfahren:

  • dem förmlichen Verfahren (§ 10 BImSchG) oder
  • dem vereinfachten Verfahren (§ 19 BImSchG).

Verfahren nach § 10 oder § 19

Der Unterschied besteht im Wesentlichen darin, dass beim förmlichen Verfahren zusätzlich die Öffentlichkeit beteiligt wird, indem das Vorhaben in Amtsblatt, Tageszeitung und im Internet bekannt gemacht wird und jeder, der sich betroffen fühlt, das Recht auf Einwendung und Beteiligung am Verfahren hat, sofern dies nicht auf privatrechtlichen Titeln beruht.

Das förmliche Verfahren (§ 10 BImSchG) wird für alle Anlagen, die in Anhang I der sogenannten Anlagenverordnung (4. BImSchV) genannt sind und die dort mit einem „G” gekennzeichnet sind, durchgeführt. Anlagen, die in den Anwendungsbereich der Industrieemissions-Richtlinie (RL 2010/75/EU) fallen, sind zusätzlich an einem „E” zu erkennen. Für diese gelten weitere Besonderheiten. Das vereinfachte Verfahren (§ 19 BImSchG) ist bei allen mit einem „V” gekennzeichneten Anlagen ausreichend. Es ist bezüglich der Genehmigungsanforderungen eine dreistufige Steigerung zu erkennen, je nach Qualität und Quantität der zu erwartenden Emissionen.

Für die Genehmigungsanträge sind standardisierte Unterlagen (Antragsvordrucke) vorgeschrieben, die in den einzelnen Bundesländern variieren.

Autor: WEKA Redaktion

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