07.02.2021

Immissionsschutzbeauftragter – machen Sie den Pflichtencheck

Der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) bzw. der 4. Verordnung zum BImSchG unterliegt nach § 5 BImSchG vielfältigen Pflichten. Da ein Unternehmer diese Pflichten meist schon aus Zeitgründen nicht mit der notwendigen Sorgfalt wahrnehmen und bei der Durchführung neuer Maßnahmen ein Interessenkonflikt zwischen Ökonomie und Ökologie bestehen kann, wurde der Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz gesetzlich vorgeschrieben.

Checkliste

Der Immissionsschutzbeauftragte muss für genehmigungsbedürftige Anlagen benannt werden, von denen in besonderem Maße schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden können.

Vorschriften und Rechtsprechung

  • Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
  • 4. BImSchV: Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
  • 5. BImSchV: Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte

Die Aufgaben des Immissionsschutzbeauftragten

Der Immissionsschutzbeauftragte hat innerbetrieblich nur beratende und unterstützende Funktion. Diese schließt insbesondere die folgenden Aufgaben ein:

  1. Er hat auf die Entwicklung und Einführung umweltfreundlicher Verfahren sowie
  2. umweltfreundlicher Erzeugnisse hinzuwirken und
  3. bei deren Umsetzung mitzuwirken.
    Unter umweltfreundlichen Verfahren werden hier z.B. solche verstanden, bei denen entstehende Wärme genutzt wird oder mittels derer entstehende Abfälle verwertet oder schadloser beseitigt werden können.
    Bzgl. umweltfreundlicher Erzeugnisse ist auch deren Wiederverwendung, Verwertung oder Beseitigung zu berücksichtigen. Der Immissionsschutzbeauftragte soll dazu veränderte oder neue Verfahren und Erzeugnisse vorschlagen.
  4. Der Immissionsschutzbeauftragte hat die Einhaltung des BImSchG und der zugehörigen Verordnungen (BImSchVen) sowie der erteilten Bedingungen und Auflagen, insbesondere durch regelmäßige Kontrollen und Messungen der Emissionen und Immissionen zu überprüfen. Festgestellte Mängel und Vorschläge zu deren Beseitigung hat er dem Betreiber der Anlage oder dessen Vertreter mitzuteilen.
    Neben den Pflichten aus dem BImSchG und den zugehörigen Rechtsverordnungen muss der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage in der Regel die Nebenbestimmungen (Bedingungen, Auflagen) im Genehmigungsbescheid beachten. Der Immissionsschutzbeauftragte muss auch deren Einhaltung regelmäßig kontrollieren. Neben allgemeinen Kontrollen, wie z.B. durch (regelmäßige) Begehungen, gehört dazu auch die Initiierung bzw. Durchführung von Messungen. Dafür kann es notwendig sein, ein externes – zugelassenes – Institut zu beauftragen. Der Beauftragte ist für die Auswertung der Ergebnisse aus den internen Kontrollen und den Messungen verantwortlich und muss Mängel zusammen mit Vorschlägen zu deren Behebung dem Betreiber der Anlage zur Kenntnis bringen. Der Immissionsschutzbeauftragte ist nicht anzeigepflichtig gegenüber den Überwachungsbehörden! Eine Mitteilungspflicht existiert nur innerhalb des Unternehmens.
  5. Der Immissionsschutzbeauftragte muss die Betriebsangehörigen über mögliche von der Anlage ausgehende schädliche Umwelteinwirkungen und die unter Berücksichtigung der Rechtsvorschriften getroffenen oder geplanten Maßnahmen zu deren Verminderung oder Vermeidung aufklären. Zur Erfüllung dieser Aufgabe stehen der beauftragten Person vielfältige Möglichkeiten zur Verfügung. So können bspw. neben allgemeinen Informationsveranstaltungen, wie z.B. einem Kurzvortrag im Rahmen einer allgemeinen Betriebsversammlung, Plakaten oder Broschüren, interne Lehrgänge und Schulungen zu verschiedenen umweltrelevanten Themen angeboten oder der Besuch externer Veranstaltungen vermittelt werden. Ferner können bspw. „Sprechzeiten“ oder eine „Hotline“ zum Beauftragten eingerichtet werden.
  6. Der Immissionsschutzbeauftragte muss dem Betreiber der Anlage jährlich Bericht über die in Zusammenhang mit seinen Aufgaben getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen erstatten. Eine Form für diesen Bericht wird weder im BImSchG noch in der 5. BImSchV vorgegeben. Es ist jedoch ratsam, den Bericht – speziell für größere und komplexere Anlagen – in schriftlicher Form zu verfassen. Ein schriftlicher Bericht dient ggf. auch als Nachweis über Hinweise und Vorschläge.
  7. Der Immissionsschutzbeauftragte hat zu den Entscheidungen, die für den Immissionsschutz bedeutsam sein können, Stellung zu nehmen. Der Betreiber muss diese Stellungnahme von dem Immissionsschutzbeauftragten rechtzeitig einholen und der Stelle vorlegen, von der die Entscheidung getroffen wird. Es bietet sich an, die beauftragte(n) Person(en) bei jeder Entscheidung einzubeziehen, um so mögliche Auswirkungen eines Projekts auf die Umwelt besser beurteilen zu können.

Die Rechte des Immissionsschutzbeauftragten

Vortragsrecht: Um sicherzustellen, dass der Immissionsschutzbeauftragte seine Vorschläge, Bedenken, Mängel etc. unmittelbar der Geschäftsführung zur Kenntnis bringen kann, ist ein Vortragsrecht festgeschrieben. Demnach müssen von der Geschäftsführung innerbetriebliche Organisationsstrukturen festgeschrieben werden, mittels derer sichergestellt wird, dass sich der Beauftragte an die Geschäftsführung wenden kann, falls der Betriebsleiter den Ausführungen des Immissionsschutzbeauftragten nicht folgt. Kommt es zu keiner Einigung über den Vorschlag, hat die Geschäftsführung den Immissionsschutzbeauftragten umfassend über die Gründe der Ablehnung zu informieren.

Kündigungsschutz: Um zu verhindern, dass bei Differenzen zwischen einem – engagierten und dadurch eventuell unbequemen – Immissionsschutzbeauftragten und der Geschäftsführung der Mitarbeiter gekündigt wird, ist im BImSchG der Kündigungsschutz des Immissionsschutzbeauftragten für die Dauer seiner Tätigkeit sowie das Jahr nach seiner Abberufung festgeschrieben.

Autor: WEKA Redaktion