23.05.2022

Lieferkettengesetz und Unternehmensgröße: Für wen gilt es und warum sollten sich auch KMU damit befassen?

Das Lieferkettengesetz wird das Lieferantenmanagement vieler großer Unternehmen umkrempeln. Es legt ab 2023 Betrieben mit mehr als 3.000 Mitarbeitern neue Verpflichtungen auf, ab 2024 betrifft es dann Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern. Aber auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wird sich einiges ändern – zumindest, wenn sie den großen Unternehmen zuliefern. Dabei sind mehrere Möglichkeiten denkbar, wie die großen Kunden ihre kleineren Lieferanten in die Pflicht nehmen werden.

Lieferketten

Das Lieferkettengesetz richtet sich de jure nur an Lieferanten und Kunden ab einer bestimmten Unternehmensgröße – de facto wird sich jedoch auch für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) einiges ändern. Jedes deutsche Unternehmen sollte sich deshalb mit den Inhalten, Grundthemen und -begriffen des Lieferkettengesetzes auseinandersetzen. Nur so kann es mit seinen Kunden entlang der Lieferkette auf Augenhöhe sprechen.

Das Lieferkettengesetz in Kürze

Ab kommendem Jahr verpflichtet das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (kurz: Lieferkettengesetz) große Betriebe dazu, gegen Menschenrechtsverletzungen entlang ihrer Lieferkette vorzugehen. Sie müssen dann z.B. Unternehmensprodukte daraufhin prüfen, ob in ihnen Zwangs- und Kinderarbeit steckt, und jährlich einen Bericht über ihre Maßnahmen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einreichen.

Diese und weitere Aufgaben sieht das Lieferkettengesetz explizit für Unternehmen vor, die in ihren Sitz in Deutschland haben und mindestens 3.000 Arbeitnehmer (ab 2024: 1.000 Arbeitnehmer) beschäftigen.

Wie berechnet sich die Unternehmensgröße beim Lieferkettengesetz?

Als Arbeitnehmer zählen, neben der offensichtlichen Belegschaft, auch ins Ausland entsandte Mitarbeiter ebenso wie Leiharbeitnehmer, die mindestens sechs Monate im Unternehmen tätig sind. Wer „Sitz in Deutschland“ juristisch eindeutiger fassen will, dem hilft § 1 Satz 1 des Lieferkettengesetzes weiter. Hier heißt es:

„(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Unternehmen ungeachtet ihrer Rechtsform, die

  1. ihre Hauptverwaltung, ihre Hauptniederlassung, ihren Verwaltungssitz oder ihren satzungsmäßigen Sitz im Inland haben …“

Schwieriger wird es bei komplexen Unternehmensstrukturen. Was ist beispielsweise mit dem Konzern, für den 3.000 Angestellten über zahlreiche Tochtergesellschaften hinweg verteilt arbeiten? Gilt für ihn das Lieferkettengesetz – oder nicht?

Diese Fragen lassen sich leider nicht pauschal beantworten. Wir empfehlen verbundenen Unternehmen, Konzernen mit Tochtergesellschaften, Instituten weltweit agierender Organisationen usw. deshalb, sich an eine Rechtsberatung zu wenden, die deren Gesellschaftsstrukturen unter die Lupe nimmt. So können sie die Frage nach der Gültigkeit des Lieferkettengesetzes für sich selbst ein für allemal sicher klären.

Lieferkettengesetz ist auch für KMU relevant

Obwohl nicht direkt im Lieferkettengesetz genannt, werden die Anforderungen des Lieferkettengesetzes auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – sofern sie Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten zuliefern – betreffen. Denn Großunternehmen sind verpflichtet, bei ihren direkten Zulieferern Risiken für die Geltung der Menschenrechte und für den Umweltschutz aktiv zu überprüfen. Mit Folgendem müssen KMU bei ihren großen Kunden deshalb rechnen:

  • Sie werden Kontrollmaßnahmen bei ihren Lieferanten vereinbaren und durchsetzen.
  • Sie werden ggf. zu den neuen Anforderungen und Pflichten schulen.
  • Sie werden Lieferantenverträge um die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz der Umwelt erweitern.
  • Außerdem werden sie von Zulieferern verlangen, Präventions- oder Abhilfemaßnahmen festzulegen oder zu dokumentieren (mehr über Präventions- und Abhilfemaßnahmen lesen Sie in diesem Beitrag zur praktischen Umsetzung des Gesetzes).

Manches große Unternehmen schickt vielleicht jetzt schon einen Fragebogen an all seine Lieferanten und sichert sich durch geänderte Lieferantenverträge rechtlich ab. Andere wiederum werden ihre Anstrengungen (zunächst) auf jene Lieferanten konzentrieren, die in Asien oder Afrika sitzen. Deutsche Zulieferer wären dann vorerst außen vor.

Empfehlenswert ist es für jedes KMU deshalb, Kontakt mit den großen Kunden zu suchen und ein Gespür dafür zu bekommen, welches Vorgehen diese wohl verfolgen werden.

Ausblick: EU-Lieferkettengesetz

Unternehmen mit weniger als 1.000 Mitarbeitern sollten allein deshalb nicht zu unbekümmert auf die Vorgaben des deutschen Lieferkettengesetz blicken, weil ein ähnliches, aber strengeres EU-Lieferkettengesetz in den Startlöchern steht: Den „Proposal for a Directive on corporate sustainability due diligence“ hat die Europäische Kommission Ende Februar 2022 vorgelegt. Dieses „Europäische Lieferkettengesetz“ greift bereits ab einer Unternehmensgröße von 250 Mitarbeitern, wenn diese Unternehmen bestimmte Rahmenbedingungen erfüllen.

Autor*in: WEKA Redaktion