13.09.2021

Was das Lieferkettengesetz für Ihr Unternehmen bedeutet

Das Lieferkettengesetz („Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“), das Unternehmen ab dem 01.01.2023 neue Standards hinsichtlich Menschenrechten und Umwelt auferlegt, wurde von vielen zunächst als „zahnloser Tiger“ verspottet. Doch bei näherem Hinsehen kann es sich als verhängnisvoll erweisen, die daraus entstehenden Pflichten zu vernachlässigen: So ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) damit beauftragt, das Gesetz auch unter Anordnung von Zwangs- und Bußgeldern durchzusetzen. Als weitaus schwerwiegender könnten sich jedoch zwei weitere Durchsetzungsinstrumente erweisen: das Vergaberecht und das Zuwendungsrecht.

Das Lieferkettengesetz verpflichtet deutsche Unternehmen dazu, Ihre weltweiten Zulieferer genauer unter die Lupe zu nehmen.

Das Lieferkettengesetz wird Unternehmen ab dem 01.01.2023 verpflichten, über die gesamte Lieferkette hinweg neue Pflichten bezüglich Menschenrechten und Umwelt einzuhalten.

Dies gilt für jede Geschäftstätigkeit. Auch die Rechtsform ist egal und ebenso, ob ein Unternehmen seinen Hauptsitz in Deutschland hat oder hier nur eine Niederlassung betreibt: Wer in oder von Deutschland aus aktiv ist und die folgenden Beschäftigtenzahlen aufweist, unterliegt den Verpflichtungen aus dem Lieferkettengesetz:

  • Ab dem 01.01.2023 gilt das Lieferkettengesetz für alle Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten.
  • Ab dem 01.01.2024 gilt es dann für alle Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten.

Diese Ziele verfolgt das Lieferkettengesetz

Der Gesetzgeber verfolgt mit dem Lieferkettengesetz vor allem das Ziel, Menschenrechtsverletzungen in den Lieferketten von Unternehmen zu verhindern bzw. zu beseitigen. Dazu gehören Fälle von

  • Kinderarbeit,
  • Ausbeutung,
  • Diskriminierung und
  • fehlende Arbeitsrechte.

Die Schädigung der Umwelt wird dann vom Lieferkettengesetz erfasst, wenn sie zu Menschenrechtsverletzungen führen kann. Deshalb ist bei der Sorgfaltspflicht auch zu beachten, ob Unternehmen der globalen Lieferkette z.B. Wälder illegal abholzen, das Wasser oder die Luft verschmutzen oder massiv Pestizide ausstoßen.

Ein weiteres Ziel des Lieferkettengesetzes ist es, die Benachteiligung von Unternehmen, die bereits heute auf eine „saubere“ Lieferkette achten, zu reduzieren.

Wie Sie Lieferanten auf Einhaltung des Lieferkettengesetzes verpflichten

Im ersten – und langwierigen – Schritt geht es um die Umstellung der Lieferantenverträge. Diese sollten nun ein Kündigungsrecht bei Verstößen gegen das Lieferkettengesetz enthalten sowie Verfahren, die die Einhaltung prüfen. Die Umsetzung erfordert viele Arbeitsschritte, bis die Verpflichtungen im Beschaffungsprozess etabliert sind:

  • Formulieren Sie eine Grundsatzerklärung, mit der alle Vertragsteilnehmer sich bei jeder Geschäftstätigkeit zur Achtung der Menschenrechte verpflichten.
  • Stellen Sie die notwendigen Ressourcen bereit, die zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Lieferkettengesetz notwendig sind. Prüfen Sie auch, ob Sie einen Lieferkettenbeauftragten benennen wollen, der die Umsetzung der Maßnahmen koordiniert und überwacht.
  • Führen Sie eine Risikoanalyse durch und entwickeln Sie ein Verfahren, das nachteilige Auswirkungen der Geschäftstätigkeit auf Menschenrechte ermittelt.
  • Etablieren Sie ein Risikomanagement, das standardmäßig negative Auswirkungen der Tätigkeit von Unternehmen Ihrer Lieferkette auf die Menschenrechte verhindert.
  • Im Rahmen des Risikomanagements werden konkrete Präventions- und Abhilfemaßnahmen
  • Definieren Sie, wie Ihr Unternehmen Beschwerden über Unternehmen der Lieferkette ermöglicht und verarbeitet.
  • Entwickeln Sie Richtlinien, wie das Lieferkettengesetz in den einzelnen Beschaffungsschritten (z.B. Produktentwicklungen, Platzierung von Aufträgen oder Einkauf) zu berücksichtigen ist.
  • Formulieren Sie Beispiele für Zielkonflikte und definieren Sie, wie in diesen Fällen vorgegangen werden soll.
  • Ergänzen Sie alle Vertragsmuster mit Bausteinen, die die Verpflichtungen aus dem Lieferkettengesetz berücksichtigen.
  • Prüfen Sie, ob eine Erweiterung der Compliance-Richtlinien notwendig ist.

Werden in Deutschland Menschenrechte entlang der Lieferkette verletzt, sind unverzüglich Maßnahmen zur Abhilfe einzuleiten und umzusetzen. Bei unmittelbaren Zulieferern müssen Unternehmen präventiv einen konkreten Plan zur Minimierung der Menschenrechtsverletzungen erarbeiten und bei Verstößen darlegen, wie sich das Unternehmen um eine Vermeidung weiterer Verstöße bemüht. Bei mittelbaren Zulieferern müssen Unternehmen nur anlassbezogen aktiv werden. Das Vorgehen sonst ist aber genauso wie bei den unmittelbaren Zulieferern.

Tipp

Bei den Verpflichtungen aus dem Lieferkettengesetz handelt es sich nicht um eine Erfolgspflicht. Vielmehr muss in den Dokumentationen dargelegt sein, dass sich das Unternehmen um die Einhaltung ernsthaft bemüht (Bemühungspflicht). Allerdings ist dieses „Bemühen“ sehr konkret ausgestaltet, sodass Unternehmen die Vorgaben ernst nehmen sollten.

Zahlung von Bußgeldern und Abbruch von Geschäftsbeziehungen

Angesichts der Komplexität der Problematik gibt es für Verantwortliche keinen Grund, die notwendige Anpassung der Unternehmensprozesse auf die lange Bank zu schieben: Die Umsetzung ist zum Teil aufwendig und Fehler können schwerwiegende Folgen haben.

Für eine Ahndung von Verstößen müssen keine Klagen erfolgen; es genügt eine Beschwerde beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das für die Überwachung der Einhaltung der Pflichten aus dem Lieferkettengesetz zuständig ist. Der Gesetzgeber betont, dass beim Erkennen von Menschenrechtsverletzungen die Geschäftsbeziehung nicht sofort beendet werden muss. Vielmehr muss auf die Lieferanten eingewirkt werden, dass die Menschenrechtsverletzungen beendet werden.

Wird ein solches Bemühen unterlassen, drohen Bußgelder, die bis zu 2 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes ausmachen können. Bei natürlichen Personen kommen Geldbußen in Höhe von bis zu 800.000 Euro in Betracht.

Ausschluss von öffentlichen Aufträgen durch das Lieferkettengesetz

Manche Unternehmen kalkulieren damit, dass sie im Falle einer Verurteilung die Bußgelder einfach bezahlen, was im Zweifel weniger Kosten verursacht als die Umstellung und Kontrolle der Lieferkette.

Wer allerdings auch von der öffentlichen Hand Aufträge erhält, kann hier ein böses Erwachen erleben: Im Falle rechtskräftiger Bußgeldbescheide können Unternehmen von der Vergabe ausgeschlossen werden. Dies ist keineswegs ein theoretischer Fall, denn solche Bußgelder nach dem Lieferkettengesetz werden ins Wettbewerbsregister eingetragen. Vergabestellen können hier jederzeit nach eigenem Ermessen nachfragen und Unternehmen von der Vergabe ausschließen. Ein solcher Ausschluss ist auch dann möglich, wenn ein lange laufender Vergabeprozess kurz vor dem Ende steht und die Abfrage beim Wettbewerbsregister ein entsprechendes Ergebnis ergibt.

Selbst der wirtschaftlichste Anbieter kann auf diese Weise leer ausgehen. Man darf annehmen, dass Wettbewerber jeden wirklichen oder vermeintlichen Verstoß gegen das Lieferkettengesetz nutzen werden, um Mitbieter aus dem Vergabeprozess ausschließen zu lassen.

Rückforderung von Fördermitteln

Weiteres Ungemach droht vonseiten des Zuwendungsrechts. Dieses taucht im Lieferkettengesetz zwar nicht explizit auf. Allerdings können sich für Unternehmen, die Fördermittel beantragen bzw. erhalten, bei Verstößen gegen Sorgfaltspflichten Konsequenzen ergeben: Es ist damit zu rechnen, dass Förderer die Einhaltung der Bestimmungen des Lieferkettengesetzes in Ausschreibungen, Verträgen und Zuwendungsbescheiden zur bindenden Voraussetzung für den Erhalt von Fördermitteln machen. Verstöße könnten z.B. dazu führen, dass Fördermittel nicht gewährt oder zurückgefordert werden.

Die Praxis wird zeigen, ob dies erst bei rechtskräftigen Bußgeldern geschehen wird oder schon bei einem Anfangsverdacht, bis zu dessen Klärung ein Fördermittelantrag auf Eis oder bereits bewilligte Zuwendungen nicht ausgereicht werden.

Tipp

Jedes Unternehmen verfügt natürlich nicht nur selbst über Lieferanten, sondern ist auch Teil der Lieferantenkette anderer Unternehmen. Stellen Sie deshalb aussagekräftige Unterlagen zusammen, mit denen Sie die Einhaltung der Menschenrechte in Ihren Geschäftsbeziehungen darlegen. Diese Unterlagen enthalten die eigene Risikoanalyse und die Maßnahmen, die Sie gegenüber den Unternehmen Ihrer Lieferkette ergriffen haben.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat auf seiner Webseite zahlreiche Informationen zum Lieferkettengesetz und dessen Umsetzung zusammengestellt.

Autor: Martin Buttenmüller (Martin Buttenmüller ist Autor und Chefredakteur des Fachmagazins Arbeitsschutz-Profi AKTUELL)