11.10.2023
Rechtsprechung in Kürze: Wichtige Entscheidungen (Oktober 2023)
Uns erreichen immer wieder viele Nachrichten, die für die Mitarbeiter der Ordnungs- und Gewerbeämter von Interesse sind. Leider können wir wegen des begrenzten Umfangs des Newsletters nicht alle Informationen hier ausführlicher darstellen. Wir geben Ihnen daher einen kurzen Überblick über weitere wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung.
| Gericht | Datum | Az. |
| LSG Bayern | 18.08.2023 | L 7 BA 72/23 B ER |
| Ein Fitnesstrainer, der als Kursleiter ohne eigenes unternehmerisches Risiko in die betriebliche Organisation des Fitnessstudios eingebunden ist und eine Stundenvergütung erhält, unterliegt der Sozialversicherungspflicht. | ||
| KG Berlin | 21.08.2023 | 3 ORs 46/23 |
| Das Festkleben auf der Straße stellt eine Strafbarkeit wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB dar, wenn sich der Täter schon vor Beginn der Vollstreckungshandlung auf der Fahrbahn mit Sekundenkleber festklebt, um damit die alsbaldige Räumung durch die Polizei zu erschweren. Das Festkleben ist mit dem Selbstanketten vergleichbar. | ||
| VG Düsseldorf | 01.09.2023 | 3 K 8164/21 |
| Eine der Erlaubnis zum Betreiben einer Wettvermittlungsstelle beigefügte Nebenbestimmung, durch die dem Wettveranstalter aufgegeben wird, der Erlaubnisbehörde bauliche bzw. räumliche Veränderungen der Wettvermittlungsstelle spätestens zwei Wochen vor Beginn des Umbaus oder der räumlichen Veränderung unter Vorlage entsprechender Nachweise schriftlich anzuzeigen, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. | ||
| OVG Lüneburg | 30.08.2023 | 10 LA 3/23 |
| Ein Betriebsparkplatz ist vom grundsätzlichen Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über den Ort einer Versammlung nicht umfasst, wenn die Fläche der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich ist und auf ihr auch nicht in ähnlicher Weise wie bei innerörtlichen Straßen, Wegen und Plätzen ein öffentlicher Verkehr eröffnet ist, der dort einen Ort allgemeiner Kommunikation entstehen lässt. Eine Auflage, die den Ort der Versammlung ändert, ist daher zulässig. | ||
| OVG Lüneburg | 23.08.2023 | 12 ME 93/23 |
| Für das im Anschluss an eine Trunkenheitsfahrt (mit mehr als 1,6 BAK) mit dem Fahrrad ausgesprochene Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen, stellt § 3 FeV eine hinreichend bestimmte und verhältnismäßige Regelung dar. | ||
| OVG Münster | 12.03.2023 | 7 B 1268/22 |
| Zum Aufschütten von großen Mengen Erdboden ist eine Baugenehmigung erforderlich. Wurde eine Baugenehmigung nicht erteilt, kann das Beenden der Erdarbeiten verfügt werden. | ||
| LG Frankenthal | 26.05.2023 | 8 O 282/22 |
| Hat ein Verstorbener einem von zwei Kindern eine Generalvollmacht erteilt, die auch über den Tod hinauswirken soll, entscheidet dieses über die Art und den Ort der Bestattung. Der nicht bevollmächtigte Bruder, ist nicht berechtigt, auf die letzte Ruhestätte seiner Eltern Einfluss zu nehmen. | ||
| BVerwG | 23.05.2023 | 4 CN 10.21 |
| Eine Gemeinde kann gegen ein Einzelhandelsgroßprojekt in der Nachbargemeinde nicht mit der Begründung vorgehen, dass sie die eigene Nahversorgung mit Lebensmitteln gefährdet sieht. Das Beeinträchtigungsverbot als Raumordnungsziel ist grundsätzlich nicht zulässig. | ||
