Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB Kommentare & Musterbriefe für Handwerker und Bauunternehmer“ 10.06.2016

Fiktive Abnahme durch Fertigstellungsanzeige

Vorschrift

  • § 12 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B

Bei einer fiktiven Abnahme erklärt der Auftraggeber die Abnahme nicht. Die Abnahmewirkungen treten dennoch ein. Diese Abnahmeform kommt aber nur dann in Betracht, wenn keine förmliche Abnahme vereinbart oder gefordert wurde.

1. Fertigstellungsabnahme

Verlangt beim VOB-Bauvertrag keine der Vertragsparteien die Abnahme, so gilt die Leistung nach § 12 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B nach Ablauf von zwölf Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung als abgenommen.

2. Voraussetzungen

Die Voraussetzungen einer fiktiven Abnahme durch Fertigstellungsanzeige sind:

  • Es handelt sich um einen Vertrag auf Basis der VOB/B.

  • Es ist keine förmliche Abnahme vereinbart worden.

  • Keine der beiden Seiten hat ausdrücklich eine Abnahme verlangt.

  • Die Bauleistung ist abnahmereif, d.h. frei von wesentlichen Mängeln.

  • Der Auftragnehmer hat die Fertigstellung angezeigt. Dabei gilt auch die Schlussrechnung als Anzeige der Fertigstellung.

  • Es müssen zwölf Werktage nach Zugang der Fertigstellungserklärung vergangen sein.

Hinweis für die Praxis

Die Regelung in § 12 Abs. 5 Nr. 1 und Nr. 2 VOB/B hält der sog. AGB-Inhaltskontrolle nicht stand. Das bedeutet für die Praxis:

Der Auftragnehmer kann sich auf eine fiktive Abnahme nach § 12 Abs. 5 Nr. 1 oder Nr. 2 VOB/B nicht stützen, wenn die VOB/B auf seinen Wunsch in den Vertrag einbezogen wurde und

  • im Bauvertrag von der VOB/B abgewichen wurde oder

  • wenn es sich bei dem Vertragspartner des Auftragnehmers …

Autor: Markus Fiedler (Rechtsanwalt)

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