Zusammenhalt europäischer Kommunen in Krisen
Am 27. und 28. April 2026 kamen deutsche und österreichische Kommunalvertreter zum 15. Gemeinsamen Europatag in Schwerin zusammen und bekräftigten ihre enge Zusammenarbeit. Dabei setzten sie ein klares Signal: Gerade in Krisenzeiten kommt Städten und Gemeinden eine Schlüsselrolle für Stabilität, Sicherheit und Lebensqualität in Europa zu. Ihre gemeinsamen Forderungen an die europäische Politik formulierten sie mit der „Schweriner Deklaration“, womit sie die kommunale Stimme in Europa stärken.
Zuletzt aktualisiert am: 13. Mai 2026
Zum 15. Gemeinsamen Europatag des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) und des Österreichischen Gemeindebunds hatte der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern eingeladen. Die Verbände pflegen schon seit 2002 eine intensive und gute Partnerschaft in Europa und treten gemeinsam für die Gemeinden ein.
Europa und die Welt befänden sich in multiplen Krisen, die auch vor den Städten und Gemeinden nicht Halt machten. Die kommunale Ebene könne die geopolitischen Probleme nicht lösen, sie leiste aber einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger und das individuelle Sicherheitsgefühl. Denn Städte und Gemeinden müssten auch während weltpolitischer Krisen und in haushaltspolitisch schweren Zeiten liefern, sie müssten vor Ort Lösungen finden. Das politische Vertrauen in die Kommunalpolitik sei höher als in alle anderen Ebenen, denn hier werde Politik für die Menschen, für die eigene Umwelt gemacht. Entscheidungsträgerinnen und -träger seien greifbar und stellten sich direkten Diskussionen mit der Bevölkerung. So die Erklärung der kommunalen Spitzenvertreter im Anschluss an die kommunale Europatagung in Schwerin, Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Vizepräsident des DStGB, Bürgermeister Johannes Pressl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Bürgermeister Erich Trummer, Ausschussvorsitzender Österr. GB u. Präsident d. Burgenländischen Gemeindevertreterverbands, Bürgermeister a.D. Thomas Schmidt, Ausschussvorsitzender DStGB, und Andreas Wellmann, Gf. Vorstandsmitglied, Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e.V. Man kenne nicht nur die Sorgen und Anliegen der Bevölkerung, man wisse auch, wie sich Europarecht vor Ort auswirke. Dieses Know-how sei von unschätzbarem Wert und müsse in Brüssel und Straßburg gezielt weitergegeben werden. Die beiden Verbände bekräftigten daher ihre Zusammenarbeit und ihr gemeinsames Anliegen der kommunalen Interessenvertretung in Europa.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Österreich und Deutschland bearbeiteten in Schwerin gemeinsam eine breitgefächerte Palette an aktuellen und wichtigen kommunalen Themen. Schwerpunkte bildeten die äußere und innere Sicherheit, mit Vorträgen und Diskussionen von Vertretern der Innenministerien des Bundes und des Landes sowie der Bundeswehr. Klar wurde, dass die Gemeinden eine tragende Rolle für den Katastrophenschutz und sicherheitsrelevante Infrastruktur verantworten und selbst aber auch Ziel hybrider Angriffe oder von Anschlägen auf die Infrastruktur sind. Die Gemeinden erfüllen ihre Aufgaben in einer sich stark verändernden Welt, in der auch militärische und polizeiliche Ziele wichtig und mit im kommunalen Fokus stehen.
Einen weiteren Schwerpunkt bildete der Austausch zur Lage der Kommunen und insbesondere der Kommunalfinanzen in beiden Ländern. Die Gemeinden in Deutschland und Österreich stehen vor bisher nicht gekannten finanziellen und investiven Herausforderungen, nicht zuletzt wegen stark steigenden kommunalen Ausgabenbelastungen oder der Verwirklichung von Transformationszielen. Die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen aus Österreich und Deutschland sind sich einig, dass rasch eine faire Finanzverteilung zwischen Gemeinden, Ländern und Bund erreicht werden müsse, damit die Kommunen alle ihre Aufgabenerfüllungen inklusive der kommunalen Investitionen aus eigenen Mitteln finanzieren können. Auch die Verfügbarkeit bezahlbaren Wohnraums wurde modellhaft anhand eines genossenschaftlichen Projekts mit eindrucksvollen Erfolgen vorgestellt. Wohnen sei zu einem der vordringlichen sozialpolitischen Themen nicht nur in großen, sondern auch bereits in sehr vielen mittleren und kleineren Städten geworden. Klar sei daher, dass die Rolle und die Instrumente der Kommunen in der Wohnungspolitik ausgebaut werden müssten, sonst würden sowohl im öffentlichen wie auch im privaten Immobiliensektor die nötigen Ausbauziele unerreichbar sein.
