Kommunen fordern Lösungen von Bund und Ländern
Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – begingen am 22. Juni 2026 wieder den bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. An dem Aktionstag beteiligten sich mehr als 1.500 Städte, Landkreise und Gemeinden mit rund 2.000 Aktionen. Damit wurde bundesweit ein deutliches Signal für eine nachhaltige Stabilisierung der kommunalen Finanzen gesetzt.
Zuletzt aktualisiert am: 17. Juli 2026
In ihrer Erklärung machten die Hauptgeschäftsführer der drei kommunalen Spitzenverbände Christian Schuchardt (Deutscher Städtetag), Dr. Kay Ruge (Deutscher Landkreistag) und Dr. André Berghegger (Deutscher Städte- und Gemeindebund) deutlich, dass der Aktionstag zweifelsfrei gezeigt habe, dass die Kommunen in der Not zusammenstehen. Die Finanzkrise habe längst die gesamte kommunale Familie erfasst. Von kleinen Gemeinden über Landkreise bis zu den größten Städten haben sich Kommunen beteiligt und deutlich gemacht, dass es so nicht weitergehen könne. Die kommunale Ebene erwarte endlich wirksame Entscheidungen von Bund und Ländern.
Die breit gefächerten Aktionen reichten von Kundgebungen, Informationsveranstaltungen und Fotoaktionen über Pressegespräche bis hin zu vielfältigen Social-Media-Aktivitäten. Zudem wurde der Aktionstag bundesweit mit einer außerordentlich hohen medialen Resonanz begleitet. Für die Präsidenten zeigte die enorme Beteiligung, dass es wirklich um die Zukunft unserer Städte, Landkreise und Gemeinden gehe. Wichtigste Themen seien dabei Investitionen in Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Straßen, den öffentlichen Nahverkehr, die Digitalisierung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort. Wenn die kommunale Handlungsfähigkeit verloren gehe, verliere der Staat insgesamt an Leistungsfähigkeit.
Die kommunalen Spitzenverbände appellieren daher erneut gemeinsam und mit Nachdruck an Bund und Länder, die kommunale Finanzkrise ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Die strukturelle Schieflage der kommunalen Finanzen dürfe nicht zur neuen Normalität werden. Defizite von 30 Milliarden Euro jährlich seien klarer Ausdruck eines grundlegenden Problems. Dafür brauche es umgehende Lösungen. Die drei Verbände fordern Bund und Länder auf, kurzfristig eine wirksame Stabilisierung der kommunalen Haushalte auf den Weg zu bringen sowie den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ konsequent umzusetzen und bundesgesetzlich veranlasste Aufgaben vollständig, dauerhaft und dynamisch zu finanzieren.
