News | Geschäftsführung Betriebsrat 03.07.2017

Europäische Betriebsräte tagen schon bald per Videokonferenz

Europäischer Betriebsrat? Nie gehört. Jetzt könnte dieses Gremium nicht nur bekannter werden, sondern sogar Geschichte schreiben. Erstmals soll er per Videokonferenz tagen können. Ein Gesetz dazu passierte fast unbemerkt den Bundestag. Am Freitag hat der Bundesrat das letzte Wort.

Bundestag beschließt Änderung des EBR-Gesetzes

Am 2. Juni 2017 verabschiedete der Deutsche Bundestag von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt eine Änderung des Gesetzes über Europäische Betriebsräte (EBRG). Es handelt sich um die erste Änderung seit 2011. Damals wurde die revidierte EBR-Richtlinie in Deutschland umgesetzt. Ein neuer § 41 a eröffnet darin nun erstmals die Möglichkeit, EBR- und Sitzungen besonderer Verhandlungsgremien (BVG) inklusive der Beschlussfassungen per Videokonferenz durchzuführen. Wie die EWC Academy berichtet, entscheidet der Deutsche Bundesrat am 7. Juli 2017. Hat er keine Einwände, tritt die Gesetzesänderung am 10. Oktober 2017 in Kraft.

Richtlinie für Seeleute bringt Stein ins Rollen

Anlass für diese Gesetzesinitiative ist dem Akademie-Bericht zufolge eine EU-Richtlinie vom Oktober 2015 in Bezug auf Seeleute. Mit ihr werden mehrere ältere EU-Richtlinien geändert, um Arbeitsbedingungen sowie Unterrichtung und Anhörung zu verbessern. Der neue § 41 a des EBRG beschränkt sich daher auf Besatzungsmitglieder von Seeschiffen. Sie können an Sitzungen mittels Informations- und Kommunikationstechnologien, z. B. eben auch Videokonferenzen teilnehmen. Voraussetzung ist, dass dies in der Geschäftsordnung des Gremiums vorgesehen ist und die Vertraulichkeit der Sitzung gewährleistet ist. Alle Mitgliedsländer des europäischen Binnenmarktes müssen ihre Gesetzgebung bis spätestens 10. Oktober 2017 anpassen. Die Neuregelung gilt nicht für SE-Betriebsräte oder BVG-Sitzungen im Rahmen einer SE-Umwandlung.

Einfallstor für virtuelle Betriebsratssitzungen

Vordergründig misst man seitens der EWC-Akademie dieser Änderung keine große praktische Relevanz bei. Es handele sich aber um einen Bruch mit der gesamten Philosophie und der bisherigen Rechtsprechung in Deutschland. Bisher sind Beschlussfassungen von Betriebsräten nur zulässig, wenn sie in einer nichtöffentlichen Sitzung, zu der korrekt eingeladen wurde, von allen anwesenden Mitgliedern getroffen werden.

Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz?

Nach Auffassung deutscher Arbeitsgerichte ist es nicht rechtmäßig, Beschlüsse in einer Telefon- oder Videokonferenz, im schriftlichen Umlaufverfahren oder per E-Mail zu fassen. „Wenn nun“, so fragt die Akademie, „Videokonferenzen für Seeleute möglich sind, warum nicht auch für andere EBR-Mitglieder oder ganze EBR-Plenarsitzungen? Warum nicht auch für deutsche Gesamtbetriebsräte?“

Effizienteres Mitbestimmungsverfahren gefordert

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft beispielsweise fordert ein schnelleres und effizienteres Mitbestimmungsverfahren, „um der immer schnelleren Entscheidungsfindung im digitalisierten Umfeld Rechnung zu tragen“. Die Einbindung des Betriebsrates und der Austausch der Betriebsratsmitglieder untereinander müssten stärker die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation berücksichtigen.

Für alle überregionalen Gremien praxisrelevant

Laut Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen ist das Thema Online- oder Videokonferenzen für alle überregionalen Gremien praxisrelevant. Gesamt- und Konzernbetriebsräte setzten sich häufig aus Mitgliedern aus ganz Deutschland zusammen und könnten nur wenige Regeltermine vereinbaren, in denen eine Beschlussfassung möglich ist. „Dies kann die Umsetzung unternehmerischer Vorhaben ganz erheblich verlangsamen“, befürchten die Arbeitsrechtler.

Dritte könnten mithören

Laut dem von der EWC-Akademie zitierten Weißbuch „Arbeiten 4.0“ der Bundesregierung vom November 2016 kann anders als bei einer persönlichen Zusammenkunft bei einer Videokonferenz nicht sichergestellt werden, dass kein Dritter außerhalb des Kamerabereiches die Sitzung verfolgt oder heimlich mitschneidet. Es fehlten persönlicher Austausch und Gruppendynamik. Eine Videokonferenz sei nicht in der Lage, die gesamte Vielfalt der menschlichen Kommunikation wie Mimik, Gestik oder Körpersprache aus persönlicher Nähe „sinnlich wahrnehmbar“ abzubilden. Forscher warnten zudem vor den Risiken virtueller Kommunikation.

Bundesregierung will Zulässigkeit von Videokonferenzen prüfen

Dennoch wolle die Bundesregierung die Zulässigkeit von Videokonferenzen für Betriebsratssitzungen in Erwägung ziehen. Voraussetzung soll die Initiative und die einstimmige Entscheidung des Betriebsrats in eng definierten Ausnahmefällen sein, in denen eine Präsenzsitzung wegen besonderer Dringlichkeit erheblich erschwert wäre. Der Arbeitgeber müsste vorher durch technische Maßnahmen sicherstellen, dass Dritte die Sitzung nicht mitverfolgen können.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)