Fachbeitrag | Beitrag aus „Bauantrag leicht gemacht - Regionalausgabe Ost“ 25.03.2016

Erläuterung – Bauanzeigeverfahren/Baugenehmigung/Vorbescheid/Abweichung/Ausnahme/Befreiung

Brandenburg

1. Verfahren

Die Brandenburgische Bauordnung 2016 kennt folgende bauaufsichtliche Verfahren:

  • das Baugenehmigungsverfahren nach § 64

  • das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren nach § 63

  • das Bauanzeigeverfahren nach § 62

Die Bauaufsichtsbehörde entscheidet in allen bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren nur auf Antrag der Bauherrin oder des Bauherrn. Der Bauantrag ist bei der Bauaufsichtsbehörde einzureichen. Mit dem Bauantrag sind alle für die Beurteilung des Bauvorhabens und die Bearbeitung des Bauantrags erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) einzureichen. Die Bauaufsichtsbehörde kann gestatten, dass einzelne Bauvorlagen nachgereicht werden. Näheres regelt der § 68 BbgBO. Gemäß § 69 wird der Bauantrag zunächst durch die Bauaufsichtsbehörde auf Vollständigkeit der Bauvorlagen geprüft.

2. Verwendung des Vordrucks

Das Formular ist zu verwenden für alle förmlichen Anträge im Zuständigkeitsbereich der unteren Bauaufsichtsbehörde, insbesondere für die Anträge auf Baugenehmigung, Vorbescheid, Zulassung einer Abweichung, Ausnahme oder Befreiung.

Nach § 59 BbgBO, Fassung 2016 sind genehmigungspflichtig

  • die Errichtung

  • die Änderung

  • die Nutzungsänderung

baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt sind, soweit in den §§ 60 bis 62, 76 und 77 BbgBO nichts anderes bestimmt ist.

Das Formular ist außerdem zu verwenden für Anträge an die amtsfreie Gemeinde oder das Amt …

Autor: WEKA Redaktion

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