Fachbeitrag | Bauordnung
19.02.2015

Änderungen der Landesbauordnung Baden-Württemberg 2015

Am 05.11.2014 hat der Landtag die Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO BW) geändert. Wesentliches Ziel ist, ökologischen Aspekten deutlich stärker als bisher Rechnung zu tragen, zudem sollen verfahrensrechtliche Vereinfachungen, die sich nicht bewährt haben, zurückgenommen werden. Möglich wird nun auch mehrgeschossiger Holzbau, das Abstandsflächenrecht wurde geändert und eine Vielzahl technischer, formaler und rechtlicher Details wurden angepasst.

Landesbauordnung Baden Württemberg© LeventKonuk /​ iStock /​ thinkstock

Sonderbaugrenze bei Tageseinrichtungen für Kinder neu definiert

Alle Einrichtungen für Kinder, in denen weniger als acht Kinder betreut werden, unterfallen nun nicht mehr dem Sonderbaubegriff. Die entsprechenden bauaufsichtlichen Verfahren werden dadurch vereinfacht, die Nachweisführung wird weniger aufwendig. Materiell-rechtlich ändern sich die Anforderungen allerdings nicht.

Abstandsflächen

Anpassungen gibt es im Abstandsflächenrecht. In § 5 LBO BW (Landesbauordnung Baden-Württemberg) wird die Bemessung der Wandhöhe klargestellt: „Geländehöhe“ ist die tatsächliche Geländehöhe nach Ausführung, also die geplante Geländesituation (nicht die vorgefundene Bestandshöhe). Nicht zulässig bleibt eine Aufschüttung allein zum Zwecke der Abstandsflächenverkürzung. Neu wird die Anrechnung von Giebelflächen vereinheitlicht: Das Privileg von Giebelflächen mit weniger als 45° Neigung entfällt. Diese Änderung hat durchaus relevante Folgen im planerischen Alltag.

Schließlich wird auch die bisher schon bestehende Regelung zur nachträglichen Wärmedämmung verfestigt: Nachträgliche Dämmschichten bis zu 25 cm Stärke bleiben abstandsflächenrechtlich ohne Bedeutung. Zudem entfällt neu die bisher nötige formale isolierte behördliche Entscheidung.

In § 6 LBO BW wird das Grenzprivileg von Tiefgaragenzufahrten mit einer Höhe von unter 1 m nicht mehr an die Länge der Anlage gekoppelt. Zufahrten mit bis zu 1 m Höhe dürfen damit unbeschränkt lang sein. Konsequent wäre die Auslegung, dass bauliche Anlagen mit einer Höhe bis zu 1 m nicht abstandsflächenrelevant sind. Dies wird die Rechtsprechung zeigen.

Teilungsanzeige

Neu eingeführt wird in § 8 der Landesbauordnung Baden-Württemberg eine Anzeigepflicht für Grundstücksteilungen. Hier hat sich die Deregulierung nicht bewährt, da regelmäßig unabsichtlich oder mit Vorsatz Grundstücke falsch geteilt wurden und so baurechtswidrige Zustände hinterließen. Das Verbot solcher Teilungen ist in der Praxis kaum durchzusetzen, wenn nicht präventiv eingegriffen werden kann. Die neu eingeführte Anzeigepflicht erlaubt es nun den Behörden, im Sinne der Käufer dann einzugreifen, wenn grobe Fehler drohen. Eine Pflicht zum Eingreifen besteht allerdings nicht.

In § 75 LBO BW wird dann die Rechtsgrundlage für ein Ordnungswidrigkeitsverfahren mit Bußgeldandrohung gelegt, wenn Teilungen rechtswidrig geschehen.

Brandschutz

In § 15 LBO BW wird in Absatz 8 klargestellt, dass Ställe („Gebäude zur Haltung von Tieren“) angemessene Möglichkeiten zur Rettung der Tiere im Brandfall benötigen. Die Regelung ist konsequent aus der sich verändernden Haltung zu (Wirbel-)Tieren abgeleitet und dürfte sich insbesondere in ohnehin sinnvollen Frühwarneinrichtungen in Ställen niederschlagen. Zu beachten ist dabei, dass nun auch „sichere Orte“ für die Stunden nach der Flucht vor dem Brandherd zu planen sind, also die Frage zu beantworten ist, wohin denn die Tiere gebracht werden, wenn sie aus einem Stall entkommen können.

Mit den Änderungen in § 26 LBO BW (Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen) soll erreicht werden, dass Holz auch in Gebäuden der Gebäudeklassen 4 und 5 als tragender Baustoff verwendet werden kann. Hierzu ist konstruktiv Vorsorge zu treffen. Eine bautechnische Regelung zur Thematik ist die Muster-Holzbaurichtlinie (Muster-Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an hochfeuerhemmende Bauteile in Holzbauweise – M-HFHHolzR).

Änderungen im Anhang zu § 50 Landesbauordnung Baden-Württemberg (verfahrensfreie Vorhaben)

Dachdämmungen und Aufsparrendämmungen sind nunmehr verfahrensfrei. Nicht verfahrensfrei ist jedoch weiterhin die Änderung der Dachneigung oder die Änderung von Gauben.

Auch an sich verfahrensfreie ortsfeste Blockheizkraftwerke bedürfen der Abnahme durch den Bezirksschornsteinfeger, in der neuen Nr. 3c wird formal die eigentlich nötige Genehmigung bei gewerblichen Solaranlagen auf privaten Dächern entbehrlich gemacht. Die Rechtsunsicherheit wegen der bisher nötigen Baugenehmigung (Nutzungsänderung) entfällt damit.

Die Verfahrensfreiheit von Mobilfunkanlagen mit einer Höhe von bis zu 10 m wird eingeschränkt; nunmehr ist die Gemeinde acht Wochen vor Baubeginn zu informieren, damit sie ihrer Informationspflicht gegenüber den Bürgern nachkommen kann.

Faktisches Ende des Kenntnisgabeverfahrens

§ 51 LBO BW wird erheblich geändert. Das Kenntnisgabeverfahren ist nur noch möglich, wenn ein Vorhaben komplett dem qualifizierten Bebauungsplan entspricht. Die in der Praxis oft erforderlichen isolierten Befreiungen oder Abweichungen haben das Verfahren bisher schnell an den Rand seiner Möglichkeiten gebracht und die ursprüngliche Idee schneller und einfacher Genehmigungen konterkariert. Der aktuelle Schritt ist logisch und konsequent und bedeutet für die Entwurfsverfasser praktisch keine Änderung: Nun müssen komplexe Vorhaben eben gleich im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren beantragt werden. Im Ergebnis reduziert sich die Bedeutung des Kenntnisgabeverfahrens – einst mit viel Rummel eingeführt – wieder auf ein realistisches Maß.

Privilegierung der Nutzung regenerativer Energien

In § 56 Landesbauordnung Baden-Württemberg werden Anlagen zur Nutzung regenerativer Energien in besonderer Weise privilegiert: Nun besteht ein Anspruch auf Abweichung von bauordnungsrechtlichen Vorschriften, wenn derartige Anlagen errichtet werden sollen. Die Regelung ist besonders interessant, weil beispielsweise in Bayern aktuell die Anforderungen in Bezug auf Windkraftanlagen verschärft werden, also die Regelungen dort gegenläufig sind.

Begrünungspflicht baulicher Anlagen

In den Fällen, in denen Grundstücke nicht Grünflächen im Sinne des § 9 LBO BW sein können, wird neu die Pflicht eingeführt, kompensationsweise die baulichen Anlagen selbst so weit als möglich und zumutbar zu begrünen. Die Vorgabe löst einerseits das Problem der mangelhaften Begrünung hochverdichteter Quartiere, andererseits dürfte der Vollzug kompliziert werden, da die Zielsetzung nicht sehr konkret bestimmt ist. Hier wird abzuwarten sein, wie sich die Baupraxis entwickelt.

Zustimmung im Einzelfall bei Baudenkmälern

In § 20 LBO BW (Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall) wird die Zuständigkeit der unteren Bauaufsichtsbehörden für Kulturdenkmale aufgehoben. Die Zuteilung dieser Aufgabe scheiterte wohl regelmäßig an fachlich und personell zu schlecht ausgestatteten Landratsämtern, sodass nun einheitlich für alle Zustimmungen im Einzelfall das Regierungspräsidium Tübingen, Referat 27, Landesstelle für Bautechnik zuständig ist. Der Verlust ist für leistungsstarke Städte schmerzlich, in der Gesamtschau jedoch nachvollziehbar.

Kommunales Satzungsrecht

In § 74 LBO BW wird der Nutzung regenerativer Energien faktisch ein Primat gegenüber baugestalterischen Erwägungen gegeben. Verhindert werden sollen kommunale Gestaltungssatzungen, die die Nutzung erneuerbarer Energien verhindern oder beinträchtigen. Die Praxis wird zeigen, welche Folgen diese Regelung für Gestaltungssatzungen und später für die Städte und Dörfer in Baden-Württemberg hat.

Stellplatzrecht

Zusätzlich wird das Satzungsrecht der Gemeinden auch auf den sparsamen Umgang mit Grund und Boden erweitert. Insbesondere sollen nun Regelungen möglich werden, die mehrgeschossige Stellplätze oder Garagen vorschreiben.

Kommunale Stellplatzsatzungen können nun auch weniger baurechtlichen Bedarf als die Regelanforderung der Landesbauordnung Baden-Württemberg festschreiben. Über Bebauungspläne war dies bisher schon möglich, jedoch kompliziert. Die nun geschaffene Lösung erlaubt im Einzelfall sogar den Verzicht auf den kompletten Stellplatznachweis auch im Wohnungsbau, allerdings nur aus städtebaulichen oder verkehrlichen Gründen.

Technische und redaktionelle Anpassungen

In den Begriffsdefinitionen wird nun auch in Baden-Württemberg klargemacht, dass sich Flächen auf die DIN 277 („Brutto-Grundfläche“) beziehen. Damit werden Debatten – insbesondere bei der Gebäudeklasseneinteilung und der Geschossdefinition – vermieden.

In die Stellplatzdefinition wurden Fahrradabstellplätze eingearbeitet und Feuerstätten wurden aus formalen Gründen erstmals definiert. Der vor Jahren gestrichene § 14 Abs. 3 LBO BW musste nach Urteilen wieder aufgenommen werden: Er erst schafft die Rechtsgrundlage für die Aufnahme bestimmter Bauprodukte in die Bauregelliste. Ebenfalls formal angepasst werden die §§ 17 LBO BW (Bauprodukte) und 25 LBO BW (Überwachungsstellen). Darüber hinaus wurde in der kompletten Bauordnung die sprachliche Anpassung durchgeführt, Menschen mit Behinderung nun nicht mehr als „behinderte Menschen“ zu bezeichnen. Formal werden in den §§ 59 und 67 LBO BW Details zum Bezirksschornsteinfeger angepasst. Ebenso wurde in § 69 LBO BW die Definition für „Fliegende Bauten“ detaillierter dargestellt.

Prüfumfang im vereinfachten Verfahren

Der Prüfumfang im vereinfachten Verfahren wird aus formalen Gründen um § 14 BauGB erweitert. Bisher musste bei bestehenden Veränderungssperren nach § 14 BauGB juristisch kompliziert nach Umwegen gesucht werden, diese auch anwenden zu können. Dieses Problem ist nun gelöst. Im Weiteren wird klargestellt, dass die zu prüfenden „anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften“ nicht die der Bauordnung sind. Eigentlich war das offenkundig, wohl aber nicht klar formuliert.

54 LBO BW (Ersetzung des rechtswidrig verweigerten gemeindlichen Einvernehmens) wird verdeutlicht: Die untere Bauaufsichtsbehörde muss ein rechtswidrig verweigertes Einvernehmen ersetzen, da sie sich sonst schadensersatzpflichtig machen könnte. Nachdem aber Gemeinderäte ein Einvernehmen rechtswidrig auch weiterhin verweigern können, steigt die Verantwortung für das Planungsrecht in den Landratsämtern. Umgekehrt sinkt der Einfluss der Kommunen, gerade weil die Frage, ob das Einvernehmen zu Recht oder vielleicht doch zu Unrecht verweigert wurde, nicht immer sofort eindeutig ist. Grund für die Regelung ist die veränderte Rechtsprechung zur Haftung. Zudem werden die Feinheiten der Regelung zum Anspruch auf eine Genehmigung in angemessener Frist angepasst. Einerseits beginnt in bestimmten Fällen diese Frist erst zu laufen, wenn Fristen nach dem Luftverkehrsgesetz abgelaufen sind, andererseits kann ein Bauherr nun wirksam auf die Einhaltung der Frist verzichten. Das Verfahren bleibt dann offen; bisher wurde in manchen Fällen – entgegen dem Sinn des Gesetzes – ein erneuter Bauantrag erforderlich.

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Synopse Landesbauordnung Baden-Württemberg 2015 und Ausführungsverordnung zur LBO

Die Änderungen der Landesbauordnung Baden-Württemberg 2015 und der LBOAVO – auf einen Blick!

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Autor: WEKA-BAU Redaktion 

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