14.08.2017

Das regelt die GGVSEB – ein Überblick

Die GGVSEB (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt) regelt die innerstaatliche, grenzüberschreitende und innergemeinschaftliche Beförderung gefährlicher Güter.

von a nach b

Änderungen in den internationalen Rechtsnormen ADR, RID und ADN erfordern auch eine Anpassung der GGVSEB. Daher wurde die GGVSEB 2017 erneut angepasst.

Die Verordnung enthält sowohl verkehrsträgerübergreifende als auch auf die Verkehrsträger Straße, Schiene und Binnenschifffahrt bezogene detaillierte Regelungen.

Die GGVSEB-Durchführungsrichtlinien – RSEB – erläutern den Anwendern Vorschriften der GGVSEB, soweit das als erforderlich angesehen wird. Die RSEB als Verwaltungsvorschrift bedürfen der Einführung durch die Länder. Das BMVI gibt zum Stand dieser Einführung der RSEB eine Übersicht heraus.

Geltungsbereich

Die GGVSEB regelt in Umsetzung der RL 2008/68/EG für die drei Verkehrsträger Straßenverkehr, Eisenbahnverkehr und Binnenschifffahrt die innerstaatliche, grenzüberschreitende und innergemeinschaftliche Beförderung gefährlicher Güter.

Der Geltungsbereich erstreckt sich auch auf die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen, wenn diese schiffbare Binnengewässer in Deutschland befahren. Das Befahren von Seeschifffahrtsstraßen und angrenzenden Seehäfen durch solche Schiffe sind davon ausgenommen (§ 2).

Zulassung zur Beförderung

Die Gefahrgutverordnung trifft Aussagen zur Zulassung zur Beförderung in § 3. Die Zulassung zur Beförderung setzt das Einhalten der Vorschriften voraus, die für den jeweiligen Einzelfall gelten. Verwiesen wird auch auf Anlage 2, die Einschränkungen aus Gründen der Sicherheit enthält, und auf § 5, nach dem auch Ausnahmen zur Zulassung gefährlicher Güter möglich sind.

Allgemeine Sicherheitspflichten

Nur mit einem nicht vertretbar hohem Aufwand ist es möglich, die an der Beförderung gefährlicher Güter Beteiligten für jede mögliche auftretende Situation mit darauf bezogenen Sicherheitspflichten zu belegen. Daher legt die Verordnung allen Beteiligten eine allgemeine umfassende Pflicht auf, die sich auf Vorkehrungen zur Schadensverhütung bezieht. Die Vorkehrungen sollen auf Art und mögliche Auswirkungen vorhersehbarer Gefahren abgestimmt sein.

Soweit die Beförderung gefährlicher Güter im Straßenverkehr „eine besondere Gefahr für andere“ bedeutet, hat der Fahrzeugführer Informationspflichten gegenüber den dem Ereignisort nächstgelegenen zuständigen Behörden.

Zuständigkeiten

Die Paragraphen §§ 6 bis 16, 35, 36 regeln die Zuständigkeiten für die Durchsetzung der Vorschriften in ADR, RID, ADN, GGVSEB für

  • das BMVI (§ 6),
  • die BAM (§ 8),
  • das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (§ 10),
  • das BA für Strahlenschutz (§ 11),
  • Straßenverkehrsbehörden, das Eisenbahn-Bundesamt, die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
    (§ 35).

Pflichten

Ihrer jeweiligen Mitwirkung an der Beförderung gefährlicher Güter entsprechend, werden den Beteiligten Pflichten auferlegt, die das Einhalten der für sie zutreffenden Vorschriften in ADR, RID, ADN und GGVSEB sichern sollen (§§ 17 bis 34 a).

Die lückenhafte Wiedergabe der Pflichten von Hauptbeteiligten und anderen Beteiligten in Kapitel 1.4 ADR, RID, ADN führte zu einer umfassenden Formulierung der Pflichten aller an der Beförderung Beteiligten in der GGVSEB. Nach Nr. 17.0 RSEB gelten bei Abweichungen in der Darstellung der Pflichten nach ADR, RID, ADN einerseits und GGVSEB andererseits, die Pflichten nach GGVSEB.

Mit Pflichten nach GGVSEB sind beauflagt:

Tipp: Der Download Verlader nach GGVSEB / ADR enthält alle Pflichten des Verladers nach GGVSEB / ADR für den Straßentransport. Die Vorlage können Sie bearbeiten und mit Ihren Daten abspeichern.

Zusätzliche Pflichten

Zusätzliche Pflichten ergeben sich beispielsweise im Straßenverkehr und Eisenbahnverkehr für Beteiligte, die leere Tanks zur Beförderung übergeben.

Auf den Eisenbahnverkehr bezogene zusätzliche Pflichten beziehen sich beispielsweise auf

  • Auftraggeber des Absenders
  • Betreiber von Kesselwagen, ortsbeweglichen Tanks und Batteriewagen
  • Eisenbahninfrastrukturunternehmen
  • Reisende und Beförderer

Fahrweg und Verlagerung im Straßenverkehr

Mit der Neufassung der GGVSEB 2017 wurde Paragraph 35 „Fahrweg und Verlagerung“ neu gefasst. Bestimmte gefährliche Güter (§ 35b) sollen auf dem Eisenbahn- oder Wasserweg befördert werden. Ist dies nicht möglich, ist die Fahrwegbestimmung nach § 35a erforderlich.

Prüffrist für Feuerlöschgeräte

Die Prüffrist für in Deutschland hergestellte Feuerlöschgeräte war in GGVSEB 2016 noch in Anlage 2 Nr. 3.4 geregelt. In GGVSEB 2017 sind diese Bestimmungen in § 36 zu finden.

Ordnungswidrigkeiten

In § 37 wird mit Bezugnahme auf relevante Paragrafen der GGVSEB festgelegt, wer in welchen Fällen im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 1b) GGBefG vorsätzlich oder fahrlässig handelt.

Die RSEB verweisen hinsichtlich der Ahndung solcher Verstöße auf den Opportunitätsgrundsatz in § 47 OWiG und geben Hinweise für das Handhaben der Bußgeldregelsätze bei Fahrlässigkeit bzw. grober Fahrlässigkeit und der Verwarnungsgeldsätze bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten, beide nach Adressaten differenziert in Anlage 7 RSEB aufgeführt.

 

Den gesamten Beitrag lesen Sie in: Gefahrguttransport nach ADR/RID

Jetzt gleich testen >>

Autor: WEKA Redaktion