14.08.2017

Das regelt die GGVSEB – ein Überblick

Die GGVSEB (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt) regelt die innerstaatliche, grenzüberschreitende und innergemeinschaftliche Beförderung gefährlicher Güter. Änderungen in den internationalen Rechtsnormen ADR, RID und ADN erfordern immer auch eine Anpassung der GGVSEB - wie jetzt eben kürzlich geschehen. Dieser Beitrag zeigt die aktuellen Regelungen der GGVSEB überblicksartig auf.

von a nach b

Die Verordnung enthält sowohl verkehrsträgerübergreifende als auch auf die Verkehrsträger Straße, Schiene und Binnenschifffahrt bezogene detaillierte Regelungen.

Die GGVSEB-Durchführungsrichtlinien – RSEB – erläutern den Anwendern Vorschriften der GGVSEB, soweit das als erforderlich angesehen wird. Die RSEB als Verwaltungsvorschrift bedürfen der Einführung durch die Länder. Das BMVI gibt zum Stand dieser Einführung der RSEB eine Übersicht heraus.

Geltungsbereich

Die GGVSEB regelt in Umsetzung der RL 2008/68/EG für die drei Verkehrsträger Straßenverkehr, Eisenbahnverkehr und Binnenschifffahrt die innerstaatliche, grenzüberschreitende und innergemeinschaftliche Beförderung gefährlicher Güter.

Der Geltungsbereich erstreckt sich auch auf die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen, wenn diese schiffbare Binnengewässer in Deutschland befahren. Das Befahren von Seeschifffahrtsstraßen und angrenzenden Seehäfen durch solche Schiffe sind davon ausgenommen (§ 2).

Zulassung zur Beförderung

Die Gefahrgutverordnung trifft in § 3 Aussagen zur Zulassung zur Beförderun. Die Zulassung zur Beförderung setzt das voraus, dass die Vorschriften eingehalten werden, die für den jeweiligen Einzelfall gelten. Die Verordnung verweist hier auch auf ihre Anlage 2, die Einschränkungen aus Gründen der Sicherheit enthält, und auf § 5, nach dem auch Ausnahmen zur Zulassung gefährlicher Güter möglich sind.

Allgemeine Sicherheitspflichten

Nur mit einem nicht vertretbar hohem Aufwand wäre es möglich, diejenigen, die sich an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligen, für jede mögliche Situation mit den entsprechenden Sicherheitspflichten zu belegen. Daher legt die Verordnung allen Beteiligten eine allgemeine umfassende Pflicht auf, die sich auf Vorkehrungen zur Schadensverhütung bezieht. Die Vorkehrungen sollen auf Art und mögliche Auswirkungen vorhersehbarer Gefahren abgestimmt sein.

Beispielsweise muss ein Fahrzeugführer bei der Überschreitung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit davon ausgehen, dass bei einer dadurch verursachten Kollision mit einem anderen Fahrzeug gefährliche Ladung unkontrolliert austreten kann und beträchtliche Umweltschäden die Folge sind. Dies ist eine vorhersehbare Gefahr.

Soweit die Beförderung gefährlicher Güter im Straßenverkehr „eine besondere Gefahr für andere“ bedeutet, hat der Fahrzeugführer die Pflicht, die Behörden zu informieren, die dem Ereignisort am nächsten sind.

Im Eisenbahnverkehr hat der Beförderer in diesen Fällen unverzüglich den jeweiligen Eisenbahninfrastrukturunternehmer zu benachrichtigen.

Zuständigkeiten

Die Paragraphen §§ 6 bis 16, 35, 36 regeln die Zuständigkeiten für die Durchsetzung der Vorschriften in ADR, RID, ADN, GGVSEB für

  • das BMVI (§ 6),
  • die BAM (§ 8),
  • das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (§ 10),
  • das BA für Strahlenschutz (§ 11),
  • Straßenverkehrsbehörden, das Eisenbahn-Bundesamt, die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
    (§ 35).

Pflichten

Ihrer jeweiligen Mitwirkung an der Beförderung gefährlicher Güter entsprechend, werden den Beteiligten Pflichten auferlegt, die das Einhalten der für sie zutreffenden Vorschriften in ADR, RID, ADN und GGVSEB sichern sollen (§§ 17 bis 34a).

Die lückenhafte Wiedergabe der Pflichten von Hauptbeteiligten und anderen Beteiligten in Kapitel 1.4 ADR, RID, ADN führte zu einer umfassenden Formulierung der Pflichten aller an der Beförderung Beteiligten in der GGVSEB. Nach Nr. 17.0 RSEB gelten bei Abweichungen in der Darstellung der Pflichten nach ADR, RID, ADN einerseits und GGVSEB andererseits, die Pflichten nach GGVSEB.

Pflichten nach GGVSEB sind auferlegt:

  • Auftraggebern des Absenders
  • Absendern
  • Beförderern
  • Empfängern
  • Verladern,
  • Verpackern,
  • Befüllern,
  • Entladern,
  • Betreibern von Tankcontainern, ortsbeweglichen Tanks, MEGC, Schüttgut-Containern und MEMUS
  • Herstellern, Wiederaufarbeitern, Rekonditionierern von Verpackungen
  • Herstellern und Wiederaufarbeitern von IBC
  • Stellen für Inspektionen und Prüfungen von IBC
  • Stellen für die Instandhaltung im Eisenbahnverkehr
  • Triebfahrzeugführern im Eisenbahnverkehr

Betreiber eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks, MEGC, Schüttgut-Containers oder MEMUs haben nicht mehr für deren Ausrüstung mit orangefarbenen Tafeln zu sorgen.

Zusatz Straßenverkehr, Eisenbahnverkehr

Die sonstigen Pflichten in § 26 GGVSEB wurden ergänzt. Demnach werden

  • Verlader,
  • Befüller,
  • Beförderer im Straßen- und Eisenbahnverkehr,
  • Betreiber eines Tankcontainers und Fahrzeugführer im Straßenverkehr sowie
  • Betreiber eines Wagens oder Großcontainers im Eisenbahnverkehr,

verpflichtet, die Vorschriften in § 36b — der auf Anlage 3 GGVSEB verweist — zu beachten, wenn sie erwärmte flüssige oder feste Stoffe der UN-Nummern 3257 und 3258 nach Abschnitt 7.3.3 VC 3 ADR/RID in loser Schüttung befördern.

Zusatz Straßenverkehr

Auf den Straßenverkehr bezogene zusätzliche Pflichten beziehen sich auf Fahrzeugführer, Verlader, Empfänger, Beförderer und Beteiligte im Straßenverkehr.

Fahrzeugführer haben, wenn sie selbst befüllen und der Befüller den höchstzulässigen Füllungsgrad nicht angeben kann oder der Füllungsgrad anwendbaren Sondervorschriften nicht entnommen werden kann, bei flüssigen Stoffen – verflüssigte Gase ausgenommen – von einem Füllungsgrad von maximal 85 % – bisher 90 % – auszugehen.

Fahrzeugführer sind nunmehr außerdem zur Prüfung der Dichtheit der Verschlusseinrichtungen von Tanks, Batterie-Fahrzeugen und MEGC nach dem Befüllvorgang verpflichtet. Darüber hinaus haben sie nach dem neuen Absatz 4 in § 29 zu beachten, dass in den zusätzlichen Vorschriften des Kapitels 7.5 CV 36 und CV 37 ADR geforderte Kennzeichen an Fahrzeugen und Containern angebracht sind.

Zusatz Eisenbahnverkehr

Auf den Eisenbahnverkehr bezogene zusätzliche Pflichten beziehen sich auf Auftraggeber des Absenders; Betreiber von Kesselwagen, ortsbeweglichen Tanks und Batteriewagen; Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Reisende und Beförderer.

Zusatz Binnenschiffsverkehr

Nach dem neuen Abs. 7 in § 27 haben Beförderer und Schiffsführer in der Binnenschifffahrt sicherzustellen, dass die in den explosionsgefährdeten Bereichen an Bord verwendeten Anlagen und Geräte die Anforderungen für den Einsatz in den verschiedenen Zonen an Bord erfüllen.

In Auswertung diesbezüglicher folgenschwerer Ereignisse unterliegen Betreiber einer Annahmestelle für Gase und Dämpfe aus leeren oder entladenen Lade- und Löschleitungen eines Tankschiffs in § 26 GGVSEB neu aufgenommenen Pflichten.

Fahrweg und Verlagerung im Straßenverkehr

Bestimmte gefährliche Güter (§ 35b) sollen, wie gehabt, auf dem Eisenbahn- oder Wasserweg befördert werden. Ist dies nicht möglich, ist die Fahrwegbestimmung nach § 35a erforderlich.

Prüffrist für Feuerlöschgeräte

Die Prüffrist nach Unterabschnitt 8.1.4.4 Satz 2 ADR beträgt für in Deutschland hergestellte Feuerlöschgeräte zwei Jahre ab dem Herstellungsdatum und danach ab dem Datum der nächsten auf dem Feuerlöschgerät angegebenen Prüfung.

Beförderung erwärmter flüssiger und fester Stoffe

Die bislang in den RSEB als Richtlinie enthaltenen Regelungen sind nunmehr — ihrer Bedeutung entsprechend — als Verordnungstext aufgewertet worden und finden Einzug in § 36 b.
Die Beförderung erwärmter flüssiger und fester Stoffe in loser Schüttung der UN-Nummern 3257 (z.B. flüssiges Aluminium, heißes Paraffin) und 3258 (z.B. warm gewalzte Stahlcoils) in besonders ausgerüsteten Fahrzeugen/Wagen und Containern/Großcontainern erfolgt nach der in GGVSEB Anlage 3 dazu getroffenen Festlegung der Anforderungen.

Diese umfassen den Anwendungsbereich, allgemeine Anforderungen an die Umschließungen und die Ladungssicherung, den Brand- und Explosionsschutz sowie zusätzliche Anforderungen an die Ausstattung der Tiegel für flüssige Metalle und an die Torpedo- oder Rohrpfannenwagen der Eisenbahn für flüssiges Eisen.

Ordnungswidrigkeiten

In § 37 wird mit Bezugnahme auf relevante Paragrafen der GGVSEB festgelegt, wer in welchen Fällen im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 1b) GGBefG vorsätzlich oder fahrlässig handelt.

Die RSEB verweisen hinsichtlich der Ahndung solcher Verstöße auf den Opportunitätsgrundsatz in § 47 OWiG und geben Hinweise für das Handhaben der Bußgeldregelsätze bei Fahrlässigkeit bzw. grober Fahrlässigkeit und der Verwarnungsgeldsätze bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten, beide nach Adressaten differenziert in Anlage 7 RSEB aufgeführt.

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Autoren: Joachim Wolf , WEKA Redaktion