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24.08.2015

Im Arbeitsschutzgesetz sind die Pflichten des Arbeitgebers klar geregelt

Das Arbeitsschutzgesetz ist klar formuliert: Nach deutschem Recht ist jeder Unternehmer für den Arbeitsschutz in seinem Betrieb verantwortlich. Unter Arbeitsschutz versteht man alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um das Leben und die Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit zu schützen, ihre Arbeitskraft zu erhalten und die Arbeitsbedingungen menschengerecht zu gestalten.

Das Arbeitsschutzgesetz rückt die Prävention in den Fokus.© KatarzynaBialasiewicz /​ iStock /​ Thinkstock

Arbeitgeberpflichten und Arbeitsschutzgesetz

Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) legt seit 1996 die Pflichten des Arbeitgebers zur betrieblichen Arbeitssicherheit und zum Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer fest. Als wichtige rechtliche Grundlage des Arbeitsschutzgesetzes gilt es für alle Beschäftigten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamte, arbeitnehmerähnliche Personen oder Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte, nicht aber für Hausangestellte in Privathaushalten und für in Heimarbeit Beschäftigte. Das Arbeitsschutzgesetz formuliert also Schutzansprüche für alle Personen, die in der gewerblichen Wirtschaft, im öffentlichen Dienst, in der Landwirtschaft oder in freien Berufen arbeiten sowie für Personen, die in Religionsgemeinschaften oder in Organisationen ohne Erwerbscharakter beschäftigt sind.

Mit dem Arbeitsschutzgesetz wurde auch die betriebliche Gefährdungsbeurteilung als wichtigste Grundlage zur Ableitung spezifischer Schutzmaßnahmen etabliert. Jeder Unternehmer muss alle Gesundheitsgefährdungen an allen Arbeitsplätzen und bei allen Tätigkeiten in seinem Betrieb erfassen und beurteilen. Anhand dieser spezifischen betrieblichen Erkenntnisse muss er nach dem Arbeitsschutzgesetz die Arbeitsschutzmaßnahmen ergreifen, die zur Abwehr von Gefährdungen erforderlich sind:

Ӥ 5 Beurteilung der Arbeitsbedingungen

(1) Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind.

(2) Der Arbeitgeber hat die Beurteilung je nach Art der Tätigkeiten vorzunehmen. Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen ist die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend.

(3) Eine Gefährdung kann sich insbesondere ergeben durch

  1. die Gestaltung und die Einrichtung der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes,
  2. physikalische, chemische und biologische Einwirkungen,
  3. die Gestaltung, die Auswahl und den Einsatz von Arbeitsmitteln, insbesondere von Arbeitsstoffen, Maschinen, Geräten und Anlagen sowie den Umgang damit,
  4. die Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren, Arbeitsabläufen und Arbeitszeit und deren Zusammenwirken,
  5. unzureichende Qualifikation und Unterweisung der Beschäftigten.“

Aufgrund seiner grundsätzlichen Verantwortung für den betrieblichen Arbeitsschutz muss der Unternehmer den Arbeitsschutz in seinem Betrieb organisieren. Er muss alle Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin prüfen und sie regelmäßig an neue Entwicklungen und Erkenntnisse anpassen. Außerdem muss der Arbeitgeber die Gefährdungsbeurteilung und das betriebliche Schutzkonzept dokumentieren, in der Regel in Schriftform. Das moderne Arbeitsschutzrecht verwendet einen erweiterten Begriff des Arbeitsschutzes. Seine Anforderungen beschränken sich nicht auf die Gefahrenabwehr, sondern fordern auch die menschengerechte Gestaltung der Arbeitsbedingungen.

Das Arbeitsschutzgesetz rückt die Prävention in den Fokus

Der Unternehmer ist außerdem verpflichtet, in Fragen des betrieblichen Arbeitsschutzes mit dem Betriebsarzt, der Fachkraft für Arbeitssicherheit (SiFa, im öffentlichen Dienst auch FaSi genannt) der Personalvertretung, den Sicherheitsbeauftragten (SiBe), den Beschäftigten sowie mit eventuellen externen Experten zusammenzuarbeiten. Das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) verlangt von Unternehmern mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten außerdem die Bildung eines Arbeitsschutzausschusses (ASA):


Ӥ 11 Arbeitsschutzausschuss

Soweit in einer sonstigen Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, hat der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als zwanzig Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden; bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigen sind Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Dieser Ausschuss setzt sich zusammen aus:

  • dem Arbeitgeber oder einem von ihm Beauftragten,
  • zwei vom Betriebsrat bestimmten Betriebsratsmitgliedern,
  • Betriebsärzten,
  • Fachkräften für Arbeitssicherheit und
  • Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch.

Der Arbeitsschutzausschuss hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. Der Arbeitsschutzausschuss tritt mindestens einmal vierteljährlich zusammen.“

Die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterweisung der Beschäftigten über Gesundheitsgefährdungen und Schutzmaßnahmen ist ebenfalls festgeschrieben. Er muss außerdem Betriebsanweisungen (BA) erstellen und bestimmten Beschäftigen, soweit erforderlich, weitere Schulungen bzw. spezielle Qualifikationen (z.B. Staplerschein) ermöglichen. Schutzmaßnahmen für besondere Gefahrensituationen und Vorkehrungen zur Ersten Hilfe, zur Brandbekämpfung und zur Evakuierung in Notfällen sind ebenfalls verpflichtend.

Die Beschäftigten haben ein Recht auf arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen, deren Art und Zahl von der jeweiligen Gefährdung abhängt. Auch die Beschäftigten haben Pflichten. Sie müssen nicht nur Arbeitsmittel bestimmungsgemäß verwenden und persönliche Schutzausrüstungen (PSA) benutzen, sondern auch Gefährdungen unverzüglich melden.

Verantwortung und Garantenstellung des Unternehmers

Die grundlegende Verantwortung für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz liegt nach deutschem und europäischem Recht beim Unternehmer und ist mit seinem Direktionsrecht begründet. Der Arbeitgeber muss zwar nicht jede Maßnahme des betrieblichen Arbeitsschutzes selbst planen oder gar durchführen, er muss aber durch organisatorische Vorgaben dafür sorgen, dass alle wichtigen gesetzlichen und berufsgenossenschaftlichen Regelungen im Betrieb eingehalten werden.

Der Arbeitgeber darf dabei einzelne Unternehmerpflichten durch Delegation auf geeignete Führungskräfte übertragen – am besten in Schriftform. Man unterscheidet zwischen vertikalen (Delegation von Aufgaben an Führungskräfte) und horizontalen (Festlegen von Verantwortungsbereichen in einer Ebene) Verantwortungsebenen. Die Auswahlverantwortung, also die Verpflichtung, nur geeignete Personen mit Aufgaben im Arbeitsschutz zu betrauen, bleibt beim Arbeitgeber. Außerdem muss er sich regelmäßig davon überzeugen, dass die übertragenen Aufgaben tatsächlich erledigt wurden. Das Arbeitsschutzgesetz führt dazu aus:

Ӥ 13 Verantwortliche Personen

(1) Verantwortlich für die Erfüllung der sich aus diesem Abschnitt ergebenden Pflichten sind neben dem Arbeitgeber

  1. sein gesetzlicher Vertreter,
  2. das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person,
  3. der vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft,
  4. Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebes beauftragt sind, im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse,
  5. sonstige nach Absatz 2 oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer Unfallverhütungsvorschrift beauftragte Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse.

(2) Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen.“

Die Fürsorgepflicht laut Arbeitsschutzgesetz

Generell hat jeder Unternehmer eine Fürsorge- und Schutzpflicht für seine Beschäftigten. Als Verantwortlicher für den Arbeitsschutz haftet er im Fall von Ordnungswidrigkeiten oder Straftatbeständen. Seit die modernen Arbeitsschutzvorschriften den Unternehmen große Entscheidungsspielräume bei der Durchführung geeigneter Maßnahmen zur Arbeitssicherheit und zum Gesundheitsschutz geben, haben Betriebe deutlich mehr Eigenverantwortung für den Arbeitsschutz – und allzu oft mehr Angst. Häufig wird sogar beklagt, dass diese sogenannte Deregulierung zu einem höheren Haftungsrisiko für Arbeitgeber führt. Weil Prävention eine rechtliche Verpflichtung ist, gilt im Arbeitsschutz auch das Unterlassen einer gebotenen Handlung als rechtswidrig – etwa wenn der Arbeitgeber es versäumt, eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen und daraus Schutzmaßnahmen abzuleiten. Der Unternehmer nimmt eine Garantenstellung ein.

Während sich die sogenannte Garantenstellung des Unternehmers direkt aus den gesetzlichen Vorschriften ergibt, übernehmen Führungskräfte, die durch Delegation mit Unternehmerpflichten betraut wurden, eine Garantenstellung vertraglich und praktisch. Eine Führungskraft, die Leitungsaufgaben übernimmt, trägt also auch einen Teil der Unternehmerpflichten – unabhängig von einer schriftlichen oder mündlichen Abmachung. Werden Aufgaben delegiert, wird auch Verantwortung für die Sicherheit und für die Gesundheit der Mitarbeiter delegiert – auch wenn nicht jeder Aspekt dieser Verantwortung ausdrücklich formuliert wurde.

Weitere Infos zum Arbeitsschutzgesetz….

Autor: Sabine Kurz

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