20.02.2020

Im Arbeitsschutzgesetz sind die Pflichten des Arbeitgebers klar geregelt

Nach deutschem Recht ist jeder Unternehmer für den Arbeitsschutz in seinem Betrieb verantwortlich. Unter Arbeitsschutz versteht man alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um das Leben und die Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit zu schützen, ihre Arbeitskraft zu erhalten und die Arbeitsbedingungen menschengerecht zu gestalten. In diesem Beitrag erfahren Sie alles zu den wichtigen Unternehmerpflichten nach Arbeitsschutzgesetz.

Das Arbeitsschutzgesetz rückt die Prävention in den Fokus.

Arbeitgeberpflichten und Arbeitsschutzgesetz

Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) legt seit 1996 die Verantwortung im Arbeitsschutz oder konkreter die Pflichten des Arbeitgebers zur betrieblichen Arbeitssicherheit und zum Gesundheitsschutz fest. Als wichtige rechtliche Grundlage des Arbeitsschutzgesetzes gilt es für alle Beschäftigten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamte, arbeitnehmerähnliche Personen oder Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte, nicht aber für Hausangestellte in Privathaushalten und für in Heimarbeit Beschäftigte. Das Arbeitsschutzgesetz formuliert also Schutzansprüche für alle Personen, die in der gewerblichen Wirtschaft, im öffentlichen Dienst, in der Landwirtschaft oder in freien Berufen arbeiten sowie für Personen, die in Religionsgemeinschaften oder in Organisationen ohne Erwerbscharakter beschäftigt sind.

Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung

Herzstück des betrieblichen Schutzkonzepts nach dem Arbeitsschutzgesetz ist die Gefährdungsbeurteilung, also die Ermittlung und Bewertung aller möglichen Gesundheitsgefährdungen an allen Arbeitsplätzen eines Betriebs. Aus den Ergebnissen der spezifischen betrieblichen Gefährdungsbeurteilung muss der Unternehmer alle erforderlichen Maßnahmen zur Arbeitssicherheit und zum Gesundheitsschutz ableiten.

Ӥ 5 Beurteilung der Arbeitsbedingungen

(1) Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind.

(2) Der Arbeitgeber hat die Beurteilung je nach Art der Tätigkeiten vorzunehmen. Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen ist die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend.

(3) Eine Gefährdung kann sich insbesondere ergeben durch

  1. die Gestaltung und die Einrichtung der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes,
  2. physikalische, chemische und biologische Einwirkungen,
  3. die Gestaltung, die Auswahl und den Einsatz von Arbeitsmitteln, insbesondere von Arbeitsstoffen, Maschinen, Geräten und Anlagen sowie den Umgang damit,
  4. die Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren, Arbeitsabläufen und Arbeitszeit und deren Zusammenwirken,
  5. unzureichende Qualifikation und Unterweisung der Beschäftigten.
  6. osychische Belastungen bei der Arbeit.“

Aufgrund seiner grundsätzlichen Verantwortung für den betrieblichen Arbeitsschutz muss der Unternehmer den Arbeitsschutz in seinem Betrieb organisieren. Er muss alle Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin prüfen und sie regelmäßig an neue Entwicklungen und Erkenntnisse anpassen. Außerdem muss der Arbeitgeber die Gefährdungsbeurteilung und das betriebliche Schutzkonzept dokumentieren, in der Regel in Schriftform. Das moderne Arbeitsschutzrecht verwendet einen erweiterten Begriff des Arbeitsschutzes. Seine Anforderungen beschränken sich nicht auf die Gefahrenabwehr, sondern fordern auch die menschengerechte Gestaltung der Arbeitsbedingungen.

Verantwortung, Organisationspflicht und Garantenstellung des Unternehmers

Die grundsätzliche Verantwortung des Unternehmers für den Arbeitsschutz ist mit seinem Direktionsrecht begründet. Der Arbeitgeber muss zwar nicht jede Maßnahme des betrieblichen Arbeitsschutzes selbst planen oder durchführen, muss aber durch eine geeignete Organisation des Arbeitsschutzes in seinem Betrieb dafür sorgen, dass die erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen getroffen werden, wie in § 3 Abs. 2 ArbSchG gefordert wird:

„Zur Planung und Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten

  1. für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie
  2. Vorkehrungen zu treffen, dass die Maßnahmen erforderlichenfalls bei allen Tätigkeiten und eingebunden in die betrieblichen Führungsstrukturen beachtet werden und die Beschäftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen können.“

Der Arbeitgeber muss außerdem kontrollieren, dass alle geplanten Maßnahmen zur Arbeitssicherheit und zum Gesundheitsschutz auch tatsächlich umgesetzt werden. Weil Verantwortung auch Haftung bedeutet, muss er dabei für etwaige Ordnungswidrigkeiten oder sogar Straftatbestände rechtlich einstehen.

Aufgrund seiner Verantwortung für alle betrieblichen Arbeitsschutzmaßnahmen nimmt der Unternehmer bzw. eine von ihm beauftragte Führungskraft eine Garantenstellung im Arbeitsschutz ein. Diese rechtliche Handlungspflicht ergibt sich aus der Schutzpflicht gegenüber allen Beschäftigten. So kann auch das Unterlassen einer gebotenen Handlung rechtswidrig sein, etwa wenn eine Pflicht zur Unfallverhütung versäumt wird. Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte haben keine Garantenstellung, da sie über keine Weisungsbefugnis verfügen. Sicherheitsbeauftragte haben ebenfalls keine Garantenstellung.

Delegation von Unternehmerpflichten nach Arbeitsschutzgesetz

Jeder Unternehmer kann im Rahmen der Organisation betrieblicher Abläufe seine Unternehmerpflichten zumindest teilweise auf Führungskräfte übertragen. Das Arbeitsschutzgesetz empfiehlt die horizontale (Verantwortungsbereiche einer Organisationsebene benennen) und die vertikale Delegation (hierarchische Aufgabenteilung von oben nach unten) einzelner Unternehmerpflichten. Außerdem ist es möglich, Aufgaben auf externe Experten zu übertragen. Grundsätzlich sollte die Übertragung von Unternehmerpflichten im Arbeitsschutz schriftlich erfolgen. Die übertragenen Aufgaben und Befugnisse müssen dabei so klar wie möglich benannt werden. Der Arbeitgeber bleibt aber verpflichtet, zu kontrollieren, ob die Führungskräfte ihre Aufgaben wahrnehmen. Vorab muss er sich vergewissern, dass der Beauftragte alle Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, um seinen Pflichten nachkommen zu können.

Übernahme von Unternehmerpflichten

Der Unternehmer muss also Führungskräfte besonders sorgfältig auswählen, schließlich übernimmt jeder Beauftragte mit der Pflichtenübertragung einen Teil der Verantwortung für das Unternehmen. Der Begriff der Führungskraft ist dabei funktional definiert: Wer gegenüber mindestens einer Person weisungsbefugt ist, gilt als Führungskraft im Sinne des Arbeitsschutzes.

Zwar sind häufig nicht alle Pflichten explizit im Arbeitsvertrag beschrieben, doch lassen sie sich rechtlich sowohl aus der Stellenbeschreibung wie aus der betrieblichen Organisation und Praxis ableiten. Übernimmt eine Führungskraft faktisch die Leitung eines Betriebsteils, sind Unternehmerpflichten unabhängig von einer schriftlichen oder mündlichen Abmachung delegiert. Führungskräfte ohne Verantwortung für den Arbeitsschutz sind also grundsätzlich nicht denkbar.

Die Verantwortung einer Führungskraft endet dort, wo die Weisungsbefugnis endet. Allerdings muss eine Führungskraft Mängel, die sie selbst nicht beheben lassen kann, melden. Je nach Gefahrenlage muss sie womöglich vorläufige Sicherungsmaßnahmen veranlassen.

Auch weil das Arbeitsschutzgesetz alle Beschäftigten verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie der Unterweisung und Weisung des Unternehmers gemäß für die Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen, haben es Führungskräfte im Haftungsfall schwer, den Vorwurf einer Pflichtverletzung zu entkräften.

Sonderschutzrechte besonderer Personengruppen

Der Gesetzgeber in Deutschland gibt dem Arbeitgeber Schutzpflichten für besondere Beschäftigtengruppen auf. Die wichtigsten Regelungen sind diese:

Mutterschutzgesetz (MuSchG)

Schwangere Frauen, ungeborene Kinder und später die stillenden Mütter müssen auch am Arbeitsplatz umfassend vor Gefährdungen geschützt werden. Der gesetzliche Mutterschutz ist deshalb unter anderem im Mutterschutzgesetz (MuSchG) geregelt. Wesentlich sind bestimmte Beschäftigungsverbote. So dürfen werdende Mütter nicht mit schweren körperlichen Arbeiten oder Akkordarbeit betraut werden. Sie dürfen keinen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen, Strahlen, Stäuben, Gasen oder Dämpfen, Vibrationen oder Lärm ausgesetzt sein. Auch die Einwirkung von Hitze, Kälte oder Nässe ist zu vermeiden. Sie dürfen maximal achteinhalb Stunden täglich arbeiten, nicht aber in der Nacht zwischen 20 Uhr und 6 Uhr oder an Sonn- und Feiertagen. Ausnahmen vom Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit gibt es für bestimmte Branchen. Schwangere unter 18 Jahren dürfen täglich nur acht Stunden arbeiten.

Schwerbehindertengesetz (SchwbG)

Schwerbehinderte genießen in der Arbeitswelt einen besonderen Schutz. Festgelegt ist das im Schwerbehindertengesetz (SchwbG), das seit 2001 in das Neunte Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB IX) „Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen” (Artikel 1 des Gesetzes vom 19.06.2001, BGBl. I S. 1046) eingegliedert ist. Die Regelung soll die Inklusion von behinderten Menschen fördern. Als schwerbehindert gelten Personen mit einem anerkannten Grad der Behinderung von wenigstens 50. Behinderte genießen besonderen Kündigungsschutz, haben Anspruch auf zusätzliche Urlaubstage und können teilweise sogar eine sogenannte Arbeitsassistenz in Anspruch nehmen. Außerdem ist eine Schwerbehindertenvertretung vorgeschrieben.

Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

Das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) legt besondere gesetzliche Schutzmaßnahmen für alle Beschäftigten unter 18 Jahren fest. Generell unterscheidet das Gesetz Kinder (unter 15 Jahren) und Jugendliche (zwischen 15 und 18 Jahren). Vollschulzeitpflichtige Jugendliche unterliegen denselben Restriktionen wie Kinder. Jugendliche dürfen nicht mit Arbeiten betraut werden, die ihre Leistungsfähigkeit übersteigen (z.B. Akkordarbeit) oder mit besonderen Gesundheitsgefährdungen oder Unfallgefahren verbunden sind. Ohne ein ärztliches Gesundheitszeugnis dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden. Jugendliche dürfen in der Regel nicht länger als acht Stunden täglich und 40 Stunden in der Woche arbeiten. Ausnahmen vom arbeitsfreien Samstag gibt es für Jugendliche im Einzelhandel und im Gaststättengewerbe. Zwischen 6 Uhr und 20 Uhr dürfen Jugendliche nur ausnahmsweise im Bäckerhandwerk, in der Landwirtschaft und im Gaststättengewerbe arbeiten. Jugendliche haben auch das Recht auf geregelte Pausen, die nie kürzer als 15 Minuten sein dürfen.

Heimarbeitsgesetz (HAG)

Mit dem Heimarbeitsgesetz (HAG) regelt der deutsche Gesetzgeber den Schutz von Menschen, die Heimarbeit ausführen. Heimarbeit ermöglicht vielen Menschen, die sonst keine Gelegenheit dazu hätten, die Teilnahme am Erwerbsleben, hat für die Betreffenden aber auch Nachteile. Als Heimarbeiterin oder Heimarbeiter gilt nach § 2 Abs. 1 HAG, „wer in selbstgewählter Arbeitsstätte (eigener Wohnung oder selbstgewählter Betriebsstätte) allein oder mit seinen Familienangehörigen […] im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern erwerbsmäßig arbeitet, jedoch die Verwertung der Arbeitsergebnisse unmittelbar oder mittelbar den Auftrag gebenden Gewerbetreibenden überläßt”. Das Gesetz soll die Einhaltung tariflicher Vereinbarungen garantieren, also etwa die Festlegung von Stück- und Stundenentgelten, die Vergütung für Urlaub und Feiertage sowie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, aber auch den Arbeitsschutz für die so Beschäftigten.

 

Autor: Sabine Kurz