23.06.2016

Rechtsgrundlagen im Arbeitsschutz

Arbeitssicherheit

Deutschland ist ein Rechtsstaat, und dieses Recht hat seine Grundlagen in Gesetzen und anderen Vorschriften und Regeln. Auch der Arbeitsschutz beruht auf solchen Rechtsgrundlagen, und manche meinen, es seien viel zu viele und man verliere den Überblick. Dieses Kapitel gibt Orientierung im „Paragrafenwald“ des Arbeitsschutzes.

Duales Arbeitsschutzsystem

In Deutschland gibt es seit beinahe 130 Jahren ein „duales Arbeitsschutzsystem“: Staatliche Arbeitsschutzinstitutionen und Unfallversicherungsträger sind gemeinsam tätig, aber mit unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen und Kompetenzen für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit.

  • Die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren nehmen Bund und Länder als staatliche Aufgabe auf der Grundlage des Arbeitsschutzgesetzes (§ 21 ArbSchG) wahr.
  • Die Unfallversicherungsträger als rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung erfüllen ihren Präventionsauftrag als sozialversicherungsrechtliche Aufgabe nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch – SGB VII – (§ 1 Nr. 1, §§ 14 ff. SGB VII i.V.m. §§ 29 ff. SGB IV). Entsprechend enthält § 21 ArbSchG ebenfalls folgende Formulierung: „Soweit die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Sozialgesetzbuch im Rahmen ihres Präventionsauftrags auch Aufgaben zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten wahrnehmen, werden sie ausschließlich im Rahmen ihrer autonomen Befugnisse tätig.”

Diese duale Aufgabenverteilung erzeugt einerseits Abstimmungsbedarf und eröffnet andererseits Chancen für wechselseitige Synergien.

Die Herstellung eines verständlichen, überschaubaren und abgestimmten Vorschriften- und Regelwerks ist daher auch ein Kernbestandteil der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA), die mit dem Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG) 2008 als dauerhafte rechtliche Verpflichtung für Bund, Länder und Unfallversicherungsträger festgeschrieben worden ist. Leitprinzip ist, dass staatliche Vorschriften sowie das Regelwerk staatlicher Ausschüsse vorrangige Instrumente zur Förderung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sind. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales – BMAS –, die Länder und die Unfallversicherungsträger haben zudem bekräftigt, dass europäische und internationale Vorgaben zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit grundsätzlich durch staatliches Recht umgesetzt werden.

Historische Entwicklung der Rechtsgrundlagen im Arbeitsschutz

Als Meilensteine in der Entwicklung der Arbeitsschutzgesetzgebung sind insbesondere zu nennen:

  • 1839: Regulativ über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in Fabriken
  • 1853: Gesetz über Fabrikinspektoren
  • 1870: Reichsgewerbeordnung
  • 1884: Gewerbe- und Unfallversicherungsgesetz (Berufsgenossenschaften)
  • 1919: Demobilisierungsverordnungen (Achtstundentag)
  • 1968: Maschinenschutzgesetz (heute ProdSG)
  • 1973: Arbeitssicherheitsgesetz
  • 1975: Arbeitsstättenverordnung
  • 1980: Chemikaliengesetz (Umsetzung EG-Recht)
  • 1986: Gefahrstoffverordnung
  • 1990: Einigungsvertrag
  • 1992: Maschinenverordnung (9.GPSGV) als Umsetzung der Maschinenrichtlinie 89/392/EWG
  • 1994: Arbeitsschutzgesetz (Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz 89/391/EWG)
  • 1996: Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (Unfallversicherung im SGB VII, Erweiterung des Präventionsauftrags)
  • 2002: Betriebssicherheitsverordnung
  • 2003: Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
  • 2004: Arbeitsstättenverordnung
  • 2005: Gefahrstoffverordnung
  • 2005: Biostoffverordnung
  • 2006: Lärm-und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung
  • 2008: Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (UVMG)
  • 2010: Gefahrstoffverordnung (Novelle)
  • 2011: Produktsicherheitsgesetz
  • 2011: Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung
  • 2013: Änderung der Biostoffverordnung und Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
  • 2015: Novelle u.a. der Betriebssicherheitsverordnung
  • 2016: Arbeitsstättenverordnung (Novelle)
Autor: Marcus Hussing

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