16.12.2015

Ladenschluss

Die GmbH von A-Z

Die Öffnungs- und Schlusszeiten von Verkaufsstellen werden durch das Ladenschluss-Gesetz geregelt. Verkaufsstellen sind alle Geschäfte und Einrichtungen, bei denen ständig Waren zum Verkauf an jedermann feilgehalten werden. Dem Feilhalten steht das Zeigen von Mustern und Proben gleich, wenn Warenbestellungen in der Einrichtung entgegengenommen werden.

Gesetzliche Festlegung des Ladenschlusses

Verkaufsstellen müssen zu festgelegten Zeiten geschlossen sein, § 3 LadenschlussG, und zwar

  • an Sonn- und Feiertagen,

  • montags bis freitags bis 6 Uhr und ab 20 Uhr,

  • samstags bis 6 Uhr und ab 16 Uhr,

  • an den vier aufeinander folgenden Samstagen vor dem 24. Dezember bis 6 Uhr und ab 18 Uhr,

  • am 24. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt, bis 6 Uhr und ab 14 Uhr.

Ausnahmen und besondere Bestimmungen

Von den allgemeinen Ladenschlusszeiten bestehen zahlreiche Ausnahmen. Sie betreffen insbesondere Verkaufsstellen für Backwaren, Apotheken, Kioske für den Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften, Tankstellen, Warenautomaten, Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen, Flughäfen und in Fährhäfen, Verkaufsstellen in Kur- und Erholungsorten sowie in ländlichen Gebieten an Sonntagen während der Zeit der Feldbestellung und der Ernte und bei Verkauf bestimmter Waren (z. B. Backwaren, frische Milchprodukte, Blumen usw.) an Sonntagen, §§ 3 ff. LadenschlussG.

Weitere besondere Bestimmungen gelten für einzelne Gewerbezweige wie Friseurbetriebe, Blumenverkauf auf Friedhöfen, Marktverkehr und …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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