Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Dezember 2021)

Abstandsgebot zwischen Spielhallen

Die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen Spielhallen ist, sofern nicht im Einzelfall von ihm abgewichen werden kann, eine Erlaubnisvoraussetzung und nicht nur eine selbstständig durchsetzbare (seitens der Behörde ermessenslenkende) Betreiberpflicht.

Verstöße gegen das Mindestabstandsgebot führen deshalb unmittelbar dazu, dass die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle den Zielen des § 1 GlüStV zuwiderlaufen und rechtfertigen deshalb die Versagung der Erlaubnis, wenn kein Grund für eine Abweichung vorliegt. Es bedarf dann keiner Prüfung mehr, ob im Einzelfall die Ziele des Jugend- und Spielerschutzes gefährdet sind. Vielmehr steht eine solche Gefährdung aufgrund der Konkretisierung des Ziels durch den Landesgesetzgeber in Form der Abstandsregelungen unwiderleglich fest.

Soweit in anderen Ländern die Nichteinhaltung von Abstandsgeboten darüber hinaus ausdrücklich als Grund für eine Versagung der Erlaubnis aufgeführt wird, ist dies somit nur deklaratorisch und rechtfertigt deshalb nicht den (Gegen-)Schluss, dass die Nichteinhaltung des Abstandsgebots in Sachsen bzw. anderen Ländern kein Versagungsgrund ist.

Fehlerhaft bezeichnete Grundverfügung in Zwangsgeldandrohung

Eine fehlerhaft bezeichnete Grundverfügung in einer Zwangsgeldandrohung ist unschädlich, wenn keine Verwechslungsgefahr besteht und der Betroffene daher zweifelsfrei erkennen kann, welche Verfügung gegen ihn vollstreckt und was von ihm verlangt wird.

Hinweis: Die Baubehörde hatte dem Eigentümer eines Hotelrohbaus ein Zwangsgeld in Höhe von 7.500 EUR für den Fall angedroht, dass er der Ziffer 1. der „Verfügung vom 24.03.2016“ nicht bis zum genannten Termin nachkommt. Die Verfügung datierte aber vom 07.04.2016.

Kindertageseinrichtung gebietsverträglich

Eine Kindertageseinrichtung mit 95 Betreuungsplätzen und angegliedertem Sprachheilkindergarten, die sowohl im öffentlichen Parkraum als auch auf dem Grundstück Stellplätze vorhält, ist in einem allgemeinen Wohngebiet gebietsverträglich und verstößt in diesem Einzelfall nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

Polizeigefahr bei Umsetzung Obdachloser

Die „Polizeigefahr“ im Falle einer Umsetzung Obdachloser von einer Unterkunft in eine andere besteht in einer erneut drohenden Obdachlosigkeit. Anders als beispielsweise der Abschluss eines Wohnraummietvertrags begründet eine Einweisung in eine Obdachlosenunterkunft keinen „Besitzstand“ der Eingewiesenen oder gar einen Rechtsanspruch, in einer zugewiesenen Unterkunft dauerhaft bleiben zu können.

Beschränkung der Gästezahl

Die in § 12 Abs. 1 Satz 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung festgelegte Beschränkung, dass die Zahl der Gäste unter anderem von Diskotheken die Hälfte der zulässigen Personenkapazität der Einrichtung nicht überschreiten darf, stellt eine notwendige Schutzmaßnahme i.S.d. §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 Nr. 6, 13 IfSG dar, die in rechtmäßiger Weise durch Rechtsverordnung nach § 32 IfSG erlassen worden ist.

Gefährlichkeit eines Hundes

Für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes ist es ausreichend, dass aufgrund von Tatsachen der Verdacht der Gefährlichkeit besteht. Schon bei bloßen Verdacht der Gefährlichkeit ist der betreffende Hund wie ein tatsächlich gefährlicher Hund zu behandeln.

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Unzuverlässiger Bezirksschornsteinfeger

Ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger, der wegen Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung im Amt strafrechtlich verurteilt wurde, ist unzuverlässig im Sinne des Schornsteinfeger-Handwerkgesetzes. Die Aufhebung seiner Bestellung ist daher rechtmäßig.

Eigentransport des Müllcontainers

Eine Strecke von 100 m zum Eigentransport des Müllcontainers eines Anliegers gilt als grundsätzlich zumutbar.

Hinweis: In der Rechtsprechung finden sich keine festen Grenzen, welche Strecken Anliegern zum Transport von Abfallbehältern zugemutet werden können. Auch eine Wegstrecke von mehr als 200 m kann zumutbar sein, sollte keine Alternative zum Verbringen an einen Sammelplatz vorhanden sein.

Nutzungsuntersagung eines Metallschrottsortierplatzes

Die Nutzungsuntersagung eines Metallschrottsortierplatzes, mit der dem Betreiber aufgegeben wurde, die Nutzung und den Betrieb innerhalb von fünf Tagen nach Zustellung der Verfügung einzustellen und nicht wieder aufzunehmen, solange die bisherige Rechtslage unverändert und er nicht im Besitz einer hierfür erforderlichen Baugenehmigung ist, erweist sich im Eilverfahren als offensichtlich rechtmäßig.