23.02.2018

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Februar 2018)

Muss ein Grundstückseigentümer Kuhglocken-Lärm von einer angrenzenden Weidefläche dulden? Diese und weitere spannende Urteile finden Sie in folgender Übersicht.

Kuhglocken-Lärm Bußgeld Räum- und Streupflicht Datenschutz Dashcam

Gericht

Datum

Aktenzeichen

LG München II 14.12.2017 12 O 1303/17
Erfolglose Klage gegen Unterlassung eines Lärms durch Kuhglockengeläut und Wertverlust der Immobilie
OLG Oldenburg 29.11.2017 2 Ss(OWi) 323/17
Bußgeld gegen verbotene Silvesterknallerei ist rechtmäßig.
VGH München 20.10.2017 11 ZB 17.1920
Rechtswidrigkeit der Vorladung zum Verkehrsunterricht
OLG Naumburg 19.10.2015 1 U 34/15
Nachbar hat kein Mitverschulden an glättebedingtem Sturz, wenn es sich auf dem Gehweg um eine erkennbare, einzelne Glättestelle handelt (diesbezüglich keine Streupflicht).
VGH München 13.11.2015 22 C 15.1463
Die Annahme der Unzuverlässigkeit eines Gaststättenbetreibers kann auch dann auf eine Verletzung von Steuerzahlungspflichten gestützt werden, wenn die Steuerbeträge wegen pflichtwidriger Unterlassung einer rechtzeitigen Steuererklärung bzw. Steueranmeldung lediglich geschätzt sind. Ein bloß kurzfristiges Wohlverhalten ist im Fall einer über längere Zeit zutage getretenen Unzuverlässigkeit für eine positive Eignungsprognose unzureichend.
BVerwG 13.09.2017 10 C 7/16
Verweigert eine kommunale Eigengesellschaft Erholungssuchenden die Ausübung eines aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zustehenden Rechts auf freien Zugang zu Strandflächen und -wegen, können die Betroffenen von der Gemeinde verlangen, die Eigengesellschaft durch Gesellschafterbeschluss anzuweisen, ihnen freien Zugang im Umfang ihrer Berechtigung zu gewähren. Art. 2 Abs. 1 GG schützt das Recht des Einzelnen auf freien Zugang zum Strand zum Spazierengehen, Baden und Wattwandern als Ausprägung der allgemeinen Handlungsfreiheit. § 59 Abs. 1 BNatSchG beschränkt das Zugangsrecht verfassungskonform auf das Betreten über den Strand führender, auch privater Straßen und Wege und das Betreten tatsächlich ungenutzter Teilflächen des Strandes. Eine das Betretensrecht gemäß § 59 Abs. 1 BNatSchG ausschließende Nutzung liegt nicht vor, wenn ein Entgelt für das nach dieser Vorschrift unentgeltlich zu duldende Betreten zu Erholungszwecken i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG gefordert wird.
BVerwG 01.09.2017 3 B 50/16
Für die Einordnung als Straße des überörtlichen Verkehrs i.S.v. § 45 Abs. 1c Satz 2 Alt. 1 StVO ist die Klassifizierung als Bundes-, Landes- oder Kreisstraße maßgeblich. Auf das tatsächliche Verhältnis von Durchgangs- und Anliegerverkehr kommt es insoweit nicht an. Jedenfalls ist seit der Neufassung von § 45 Abs. 9 StVO durch die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung vom 30.11.2016 (BGBl. I 2016, 2848) § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO auch bei der Anordnung einer Tempo-30-Zone nach § 45 Abs. 1c StVO anzuwenden. Die Anordnung einer Tempo-30-Zone ist aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich i.S.v. § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO, wenn die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Verordnung nicht ausreichen, um die mit der Anordnung bezweckten Wirkungen zu erreichen.
BGH  24.08.2017 III ZR 574/16
Ob und in welchem Umfang ein Grundstückseigentümer im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht für einen auf seinem Grundstück stehenden Baum Kontroll- und Überprüfungsmaßnahmen wegen einer möglichen Verwurzelung eines Abwasserkanals durchführen muss, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei sind die räumliche Nähe des Baums und seiner Wurzeln zu der Abwasseranlage sowie Art beziehungsweise Gattung, Alter und Wurzelsystem des Baums zu berücksichtigen. Ohne sich hiernach ergebende Hinweise auf eine Verwurzelung der Kanalisation ist der Eigentümer eines Baumgrundstücks regelmäßig nicht gehalten, den Abwasserkanal selbst zu überprüfen oder den Kanalbetreiber zu einer Überprüfung aufzufordern. Ist der Grundstückseigentümer hingegen zugleich der Betreiber des Abwasserkanals, muss er im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht für das Grundstück die von den Wurzeln des Baums ausgehenden Gefahren für den Kanal auch insoweit ausräumen, als er die Verwurzelung der Anlage bei Inspektions- und Wartungsmaßnahmen, die wegen anderer möglicher Beeinträchtigungen des Abwassersystems ohnehin geboten waren, erkannt hat oder hätte erkennen müssen.
VG Oldenburg 10.01.2018 13 B 8506/17
Ein Teilnahmeverbot an dem Spiel Paintball für Kinder unter 16 Jahren ist rechtens, da sonst bei Kindern und Jugendlichen Schäden in der Persönlichkeitsentwicklung zu befürchten seien.
OLG Celle 04.10.2017 3 Ss (OWi) 163/17
Es ist datenschutzwidrig, mittels Dashcam Aufzeichnungen von Personen zum Nachweis mutmaßlicher Ordnungswidrigkeiten anzufertigen.

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Autor: Georg Huttner / Uwe Schmidt