Fachbeitrag | Recht
06.10.2015

Rechtsprechung in Kürze KW 41

Hier geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über aktuelle Urteile für Ordnungsamt und Gewerbeamt.

Richterhammer© Kuzma /​ iStock /​ Thinkstock

Gericht                    Datum                      Az.

LG Landshut           23.01.2015               14 S 2832/14

Nur wenn ein Verkehrsvorgang nach verständiger Beurteilung unmittelbar in Schaden umzuschlagen droht, ist ein Warnzeichen zulässig oder gar geboten.

 

AG Frankfurt a.M.   14.01.2015               33 C 3407/14

Ohne rechtfertigende Umstände ist die Anbringung einer Videokamera oder Kameraattrappe durch Vermieter unzulässig.

Ein allgemeiner Hinweis auf abschreckende Wirkung und Erhöhung der Sicherheit begründet kein Recht auf Installation von Kameras.

 

LG Tübingen           12.05.2015               5 O 218/14

Freilaufender Hund rennt in Fahrrad – Hundehalter haftet für Sturz der Fahrradfahrerin.

 

OLG Hamm             30.04.2015               3 RBs 116/15

Kann bei zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen, die jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können und über die gleichzeitig zu urteilen ist, stets lediglich ein einheitliches Fahrverbot verhängt werden, oder ist es möglich, hinsichtlich jeder Ordnungswidrigkeit gesondert ein Fahrverbot – mithin zwei Fahrverbote nebeneinander – zu verhängen? Vorlage an den Bundesgerichtshof wegen der grundsätzlichen Frage.

 

VG Dresden            16.04.2015               3 K 366/13

Zur Frage der (gewidmeten) Öffentlichkeit von Wegen in einem Schlosspark.

 

VG Oldenburg         22.04.2015               5 A 3465/12

Keine Sondernutzungsgebühr für die Außenbewirtschaftung eines Cafés wegen Verstoßes gegen das Äquivalenzprinzip.

 

AG Siegburg           19.02.2015               118 C 97/13

Es besteht kein Anspruch auf Unterlassung des Betriebs eines Rasenroboters, wenn die Grenzwerte der TA Lärm und die Ruhezeiten nach einer Lärmverordnung sowie der 32. BImSchVO eingehalten werden.

Autor: Georg Huttner / Uwe Schmidt 

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