Fachbeitrag | Beitrag aus „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“ 13.04.2016

Flächen für Geh-, Fahr- und Leitungsrechte

Die Festsetzung eines Geh-, Fahr- und/oder Leitungsrechts kommt vorrangig in Betracht, wenn ein Grundstück baulich genutzt werden soll, aber nicht unmittelbar öffentlich erschlossen ist, und die notwendige Erschließung nicht unbedingt die Festsetzung einer Verkehrsfläche erfordert. Aber auch in Kreuzungsbereichen unterschiedlicher Verkehrsarten wie bei der Querung von Bahnlinien ist ein Fahrrecht zugunsten der Öffentlichkeit festzusetzen.

Das Geh-, Fahr- und Leitungsrecht nach § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB kann als Duldungspflicht zugunsten der Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines näher definierten Personenkreises festgesetzt werden. Dadurch wird verhindert, dass die belasteten Flächen im Widerspruch zur Festsetzung bebaut oder genutzt werden. Die Erschließung ist allerdings erst gesichert, wenn das Recht auch privatrechtlich begründet ist. Hierfür bedarf es einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Eigentümer des hierdurch belasteten Grundstücks und dem Kreis der Begünstigten, die das fremde Grundstück bestimmungsgemäß nach eigenem Ermessen nutzen dürfen. Für die Rechtswirkung des Vertrags ist es erforderlich, dass das Recht als Dienstbarkeit in das Grundbuch eingetragen wird.

Ein im Geltungsbereich eines Bebauungsplans festgesetztes Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zugunsten der Allgemeinheit führt zu einem Vorkaufsrecht der Gemeinde nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (Nutzung für öffentliche Zwecke). Das Vorkaufsrecht bezieht sich nur auf den räumlichen Bereich der Festsetzung …

Autor: Kunze

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