02.06.2017

SPD fordert Ende des Ehegattensplittings

AfD und CSU wollen Ehegattensplitting beibehalten. Kaum ein Thema hat die soziale Diskussion in den letzten Jahren so beherrscht wie die Frage, ob Ehegatten steuerlich besser gestellt sein sollen als Ledige. Grüne und Sozialdemokraten fordern die Abschaffung des Splittings, Alternative und Christsoziale seine Beibehaltung.

Zusammenveranlagung

Mehr Zeit für Gerechtigkeit

Die SPD stellte letzte Woche ihre Ideen für mehr Gerechtigkeit in Deutschland vor. Auf einem Parteitag am 25. Juni in Dortmund sollen sie als Wahlprogramm verabschiedet werden. Das Papier mit dem Titel „Mehr Zeit für Gerechtigkeit“, für Fraktionschef Thomas Oppermann ist es „das vielleicht beste seit Willy Brandt“. Hinter einer Reihe von Vorsätzen zu Asylrecht, Bildungspolitik oder Sicherheitspolitik, zu denen man bereits jetzt konkrete Maßnahmen benennt, wolle man andere Themen vorerst aussparen. So fehlen bislang noch konkrete Aussagen zu Steuer und Rente.

Trümpfe für heiße Wahlkampfphase

Hier will SPD-Parteivorsitzender und Aspirant seiner Partei auf die Bundeskanzlerschaft Martin Schulz Medienberichten zufolge erst später konkret werden. Den einen oder anderen Trumpf wolle man für die Endphase des Wahlkampfs zurückhalten. Derzeit sei die SPD-Spitze noch dabei, die Konzepte durchzurechnen, zitiert die „Augsburger Allgemeine“ Generalsekretärin Katarina Barley. Sicher sei, dass es auch um das Thema Spitzensteuersatz gehen werde. Facharbeiter etwa sollten entlastet, der Spitzensteuersatz erst ab einer höheren Einkommensgrenze fällig werden.

Familientarif mit Kinderbonus

Bekannt sei zudem, dass die SPD das Ehegattensplitting abschaffen will. Sie wolle es statt dessen zu einem „Familientarif mit Kinderbonus“ umgestalten. Davon würden auch Paare ohne Trauschein profitieren. Damit stößt sie schon jetzt auf heftigen Widerspruch von Noch-Koalitionspartner CSU. Die will Steuern senken, den Solidaritätszuschlag abschaffen, Familien entlasten und Wohneigentumsbildung unterstützen. Den Bundestagsabgeordneten und Ortsvorsitzenden des CSU-Ortsverbandes Kaufbeuren Stephan Stracke zitiert der dortige „Kreisbote“. Er habe mit Blick auf Grüne und Linke, die ebenfalls das Ehegattensplitting abschaffen wollen, als „Abschaffer des Ehegattensplittings und der Mitversicherung in der Krankenversicherung“ und die Vorschläge der Linken als „nicht bezahlbare Phantastereien der Kommunisten“ bezeichnet.

CSU und AfD weiter für Ehegattensplitting

Mit ihrem Votum für den Bestand des Ehegattensplittings sieht sich die CSU in einem Boot mit Rechtsaußen AfD. Deren Bundessprecher Prof. Jörg Meuthen äußerte sich einem Bericht des „Gießener Anzeigers“ zufolge auf einem „Steuerkongress“ der Industrie- und Handelskammer (IHK) Gießen-Friedberg, zu dem sich 350 Teilnehmer vorrangig aus der heimischen Wirtschafts- und Geschäftswelt angemeldet hatten. Meuthen zufolge will auch seine Partei sich für eine Beibehaltung des Ehegattensplittings stark machen. Linken- und Grünen-Vertreter befürworteten demgegenüber auf der Veranstaltung seine Abschaffung. Für Ali Al-Dailami, Bundestagskandidat der Linken, transportiert das Splitting „ein tradiertes Familienbild in der Gesellschaft“, Eva Goldbach, Bundestagskandidatin von Bündnis’90/Grüne, zufolge begünstige das Splitting „den Anreiz der Frauen, zuhause zu bleiben, statt arbeiten zu gehen“.

Verheiratet und verpartnert

In der Tat sind Verheiratete und verpartnerte Steuerzahler in Bezug auf die Einkommensteuer in bestimmten Fällen gegenüber nicht verheirateten und nicht verpartnerten Steuerzahlern privilegiert. Das schreibt „SteuerSparbrief AKTUELL“ in der jüngsten Ausgabe (6/2017 Mai). Wer verheiratet oder verpartnert ist, kann sich demzufolge abweichend vom steuerrechtlichen Grundsatz der Individualbesteuerung unter bestimmten Voraussetzungen gemeinsam mit dem Partner veranlagen lassen, sogenannte Zusammenveranlagung gemäß Einkommensteuergesetz, eben als Ehegattensplitting bekannt. Warum das so ist und wie man als Steuerzahler diese Gesetzesvorlage am besten nutzen kann, alles dazu in dem Newsletter für Selbständige und Unternehmer.

Autor: Franz Höllriegel