09.08.2018

Verpackungsgesetz löst zum 1.1.2019 Verpackungsverordnung ab

Zum 01.01.2019 wird das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz - VerpackG) in Kraft treten und die Verpackungsverordnung ablösen.

Abfallrecht WEKa MEDIA

Zum 01.01.2019 wird das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz – VerpackG) in Kraft treten und die Verpackungsverordnung ablösen. Recyclinggerechte Verpackungen sollen gefördert und der Verbraucher besser informiert werden. Nach dem neuen Verpackungsgesetz müssen die Systeme deutlich höhere Verwertungsquoten erfüllen. Das neue VerpackG fordert den Aufbau einer Zentralen Stelle Verpackungsregister. Diese Zentrale Stelle wird ab dem 01.01.2019 als beliehene Behörde die entsprechenden Nachweise, Meldungen und Bescheinigungen bei den Herstellern und in der Entsorgungsbranche überprüfen.

Historie Verpackungsverordnung

Mit der Verpackungsverordnung erließ die Bundesregierung 1991 erstmals eine Maßnahme zur Produktverantwortung. In der europäischen Gesetzgebung ist dieses Instrument als EPR (Extended Producer Responsibility) eingeführt. Die Idee: Wer Verpackungen in Verkehr bringt, muss auch für Rücknahme und Verwertung sorgen. Bereits in der Verpackungsverordnung waren die verschiedenen Arten von Verpackungen definiert und damit verbundene Regelungen festgelegt.

Verpackungsgesetz 2017

Das Verpackungsgesetz gilt für Verkaufs-, Um- und Transportverpackungen.

Definitionen nach § 3 VerpackG:

  • Verkaufsverpackungen: Verpackungen, die dem Endverbraucher (der die Verpackung nicht mehr gewerbsmäßig in Verkehr bringt) angeboten werden. Dazu zählen auch Serviceverpackungen und Versandverpackungen.
  • Umverpackungen: enthalten mehrere Verpackungseinheiten für den Endverbraucher
  • Transportverpackungen: zur Erleichterung oder Sicherung des Transports, werden nicht dem Endverbraucher angeboten
  • Systembeteiligungspflichtige Verpackungen: nur Verbrauchs- und Umverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen
  • Inverkehrbringen: Abgabe an Dritte in Deutschland, entgeltlich oder unentgeltlich
  • private Endverbraucher: Haushaltungen und hinsichtlich Abfallentstehung vergleichbare Anfallstellen (z.B. Gaststätten, Verwaltungen, Krankenhäuser, Kantinen, Sportstadien, Kleinbetriebe)
  • Vertreiber: jeder, der fertige Verpackungen gewerbsmäßig in Verkehr bringt
  • Letztvertreiber: Vertreiber, der Verpackungen an Endverbraucher abgibt
  • Hersteller: ein Vertreiber, der fertige Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt, Begriff erfasst auch Importeure
  • System: neu aufgenommene Definition für duale Systeme. Diese werden nun „genehmigt”, nicht mehr „festgestellt” (Terminus der Verpackungsverordnung).
Autor: WEKA Redaktion