07.04.2021

Novelle des Verpackungsgesetzes

Das Verpackungsgesetz will den Plastikmüll in Deutschland erheblich reduzieren. Für Verbraucher und Gastronomen wird sich voraussichtlich einiges ändern. Lesen Sie hier, welche neuen Regeln im Detail geplant sind.

Kunststofftüte und Papiertüte. Verbot von Kunststofftüte.

Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zur Novelle des Verpackungsgesetzes nahezu unverändert in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Von den insgesamt 24 Änderungen, die der Bundesrat in seiner Stellungnahme am 05.03.2021 vorgeschlagen hatte, wurden lediglich drei in den Gesetzentwurf übernommen. Da das Gesetz bereits zum 03.07.2021 in Kraft treten soll, ist mit einer zügigen Verabschiedung zu rechnen.

Inhalte der Novelle

Mit der Novellierung sollen Vorgaben der europäischen Einwegkunststoffrichtlinie (EU) 2019/904 und der geänderten Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG umgesetzt werden.

  • Beispielsweise wird der Handel mit Wegwerfprodukten aus Plastik sowie für To-go-Becher und Einweglebensmittelbehälter aus Styropor ab dem 03.07.2021 verboten.
  • Ab 2022 soll dann die Einwegpfandpflicht für fast alle Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff (bis zu 3 l) und sämtliche Aluminiumdosen gelten, ab 2024 auch für Plastikflaschen mit Milchgetränken.
  • Ab 2023 müssen Caterer, Lieferdienste und Restaurants auch Mehrwegbehälter als Alternative zu Einwegbehältern für Essen und Getränke zum Sofortverzehr anbieten.
  • Ab 2025 müssen PET-Einweggetränkeflaschen mindestens 25 % Rezyklat, ab 2030 müssen sämtliche Getränkeflaschen aus Einwegkunststoff mindestens 30 % Rezyklat verpflichtend enthalten.

Umsetzung macht weitere Vorschriftenänderungen erforderlich

Zur Umsetzung der geänderten Abfallrahmenrichtlinie werden die Regeln für die erweiterte Herstellerverantwortung konkretisiert und an die EU-Vorgaben angepasst. Zudem soll die Datenerhebung über Verpackungen und Verpackungsabfälle mit einer Kombination aus neuen Vorschriften im Verpackungsgesetz und im Umweltstatistikgesetz erweitert werden, um einen besseren Überblick über die in Deutschland verwendeten Verpackungen und die daraus entstehenden Abfälle zu erhalten.

Autor: Anke Schumacher