18.02.2021

Änderung des Verpackungsgesetzes

Das Verpackungsgesetz will den Plastikmüll in Deutschland erheblich reduzieren. Für Verbraucher und Gastronomen wird sich voraussichtlich einiges ändern. Lesen Sie hier, welche neuen Regeln im Detail geplant sind.

Kunststofftüte und Papiertüte. Verbot von Kunststofftüte.

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 den Änderungen des Verpackungsgesetzes zugestimmt und damit auf den parlamentarischen Weg gebracht. Mit den Gesetzesänderungen sollen insbesondere Vorgaben aus der europäischen Einwegkunststoffrichtlinie (EU) 2019/904 und der geänderten Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG umgesetzt werden.

Zur Umsetzung der Einwegkunststoffrichtlinie enthält der vom Kabinett verabschiedete Gesetzesentwurf u.a. folgende Regelungen:

  • Ab dem 03.07.2021 soll der Handel mit Wegwerfprodukten aus Plastik wie Einwegbesteck und -tellern, Wattestäbchen, Strohhalmen und Rührstäbchen verboten werden. Dies gilt auch für To-go-Becher und Einweglebensmittelbehälter aus Styropor.
  • Ab 2023 werden zudem Caterer, Lieferdienste und Restaurants verpflichtet, auch Mehrwegbehälter als Alternative zu Einwegbehältern für Essen und Getränke zum Sofortverzehr anzubieten. Eine Ausnahme soll es für kleine Betriebe mit maximal fünf Beschäftigten und nicht mehr als 80 Quadratmetern Verkaufsfläche geben.
  • Ab 2022 soll die Einwegpfandpflicht für fast alle Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff (bis zu 3 Liter) und sämtliche Aluminiumdosen gelten. Ab 2024 wird die Pfandpflicht auch auf Plastikflaschen mit Milchgetränken ausgeweitet. Nur für bestimmte medizinische Produkte soll die bisherige Ausnahme für Kunststoffflaschen bestehen bleiben.
  • Ab 2025 müssen PET-Einweggetränkeflaschen mindestens 25 % Recyclingplastik, sog. Rezyklat, enthalten. Ab 2030 sind für sämtliche Getränkeflaschen aus Einwegkunststoff mindestens 30 % Rezyklat verpflichtend einzuhalten.

Umsetzung macht weitere Vorschriftenänderungen erforderlich

Zur Umsetzung der geänderten Abfallrahmenrichtlinie werden die Regeln für die erweiterte Herstellerverantwortung konkretisiert und an die EU-Vorgaben angepasst. Zudem soll die Datenerhebung über Verpackungen und Verpackungsabfälle mit einer Kombination aus neuen Vorschriften im Verpackungsgesetz und im Umweltstatistikgesetz erweitert werden, um einen besseren Überblick über die in Deutschland verwendeten Verpackungen und die daraus entstehenden Abfälle zu erhalten.

Autor: Anke Schumacher