25.11.2016

Überlassungspflicht

Abfallrecht WEKa MEDIA

Die Überlassungspflicht zielt auf die Übernahme des Abfallbesitzes (physischer Transfer des Abfalls) durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder den von ihm nach § 22 KrWG Beauftragten ab, die zugleich zu einem Wechsel des zivilrechtlichen Eigentums führt. Mit der Überlassungspflicht korrespondiert gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 KrWG die Entsorgungszuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers. Der Abfallerzeuger/-besitzer hat insoweit einen auf die Abnahme des Abfalls gerichteten Entsorgungsanspruch.

Kurzinformation

Während die Abfallgesetze von 1972 und 1986 noch von einem Verständnis der Entsorgung als Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge geprägt waren, setzte das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) bei gewerblichen Abfällen erstmals verstärkt auf eine private Abfallwirtschaft und legte damit eine duale Entsorgungsordnung fest, nach der private und öffentliche Entsorgung nebeneinander standen bzw. miteinander verschränkt waren. Diese Konzeption wurde vor dem Hintergrund gewählt, dass infolge ansteigender Abfallmengen und scheinbar nicht ausreichender öffentlicher Entsorgungskapazitäten zu Beginn der 1990er-Jahre ein Entsorgungsnotstand zu befürchten war, der eine Entlastung der öffentlichen Entsorgung notwendig erscheinen ließ.

Das KrWG behält diese duale Entsorgungsordnung bei: Entsprechend dem Verursacherprinzip hat der gewerbliche Erzeuger und Besitzer seine nicht vermeidbaren Abfälle vorrangig selbst zu verwerten (§ 7 Abs. …

Autor: WEKA Redaktion

Sie sehen nur einen Ausschnitt aus dem Produkt „Abfallrecht“. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, „Abfallrecht“ 30 Minuten lang live zu testen - sofort, ohne Registrierung und mit Zugriff auf fast alle Funktionen.

„Abfallrecht“ jetzt 30 Minuten live testen!