24.11.2016

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen KW 47

Wir geben Ihnen hier einen kurzen Überblick über wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung für Mitarbeiter der Ordnungs- und Gewerbeämter.

Richterhammer

Gericht                                            Datum                                         Az.

AG München                                  02.05.2016                                  122 C 31597/15

Privater Grundstücksbesitzer darf Falschparker sofort abschleppen. Verhältnismäßigkeit der Maßnahme muss nicht zwingend vorab geprüft werden.

VG Ansbach                                   03.08.2016                                  AN 4 K 16.00882

Totenruhe ist schutzwürdiger als der Wunsch der Angehörigen auf Umbettung der Urne.

VG Mainz                                       22.07.2016                                  3 L 648/16.MZ

Zur Errichtung einer Windenergieanlage darf ein Unternehmen – soweit erforderlich – die Wirtschaftswege einer Gemeinde mit Schwertransportern befahren und dementsprechend ausbauen.

VG Neustadt                                  26.09 2016                                  3 K 1104/15.NW

Anwohner hat keinen Anspruch auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen in einer Sammelstraße aufgrund zu niedriger Lärmwerte.

 OVG Saarlouis                              05.10.2016                                  1 A 188/15

Wird während eines laufenden auf das Vorliegen ungeordneter Vermögensverhältnisse gestützten Gewerbeuntersagungsverfahrens vor Ergehen einer das Vorverfahren abschließenden Entscheidung der Widerspruchsbehörde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Gewerbetreibenden eröffnet, so hat die Verwaltungs- bzw. Widerspruchsbehörde dies zu beachten. Hat der Insolvenzverwalter das ausgeübte Gewerbe nach Maßgabe des § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO freigegeben und endete das Insolvenzverfahren unter der Geltung der Insolvenzordnung mit der Ankündigung der Restschuldbefreiung, so sind die Verwaltungs- bzw. Widerspruchsbehörden während der sich hieran anschließenden Wohlverhaltensphase gehindert, wegen Schulden, die zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt haben, an der Annahme ungeordneter Vermögensverhältnisse festzuhalten.

VGH Kassel                                    27.06.2016                                  8 B 1316/16

Die hessische HundeVO regelt die Eingriffsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren, die aus dem Halten und Führen von Hunden erwachsen, nicht abschließend. Ein Halter, dem nach § 1 Abs. 4 HessSOG das Halten und Führen eines bestimmten Hundes untersagt wird, kann nach § 11 HessSOG verpflichtet werden, diesen Hund abzugeben.

OVG Magdeburg                           20.01.2016                                  3 L 203/15

Halter eines (gefährlichen) Hundes kann auch sein, wer nicht Eigentümer desselben ist.

Autor: Georg Huttner / Uwe Schmidt