19.08.2019

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (August 2019)

Ist eine Straße zu eng, darf sie nicht als Fahrradstraße ausgewiesen werden. Nähere Ausführungen dazu und weitere Entscheidungen zu den Themen Helmpflicht, Wildtierverbot und Sonntagsöffnung finden Sie in der Übersicht.

Fahrradstraße Helmpflicht Wildtierverbot Sonntagsöffnung

Gericht

Datum

Aktenzeichen

VG Hannover 17.07.2019 7 A 7457/17

Zu enge Straße – Fahrradstraße

Ist eine Straße zu eng, darf sie nicht als Fahrradstraße ausgewiesen werden, da in Fahrradstraßen Fahrräder auch nebeneinander fahren dürfen. Die Gefahr für Fahrradfahrer sei damit erhöht und nicht beseitigt worden.

VerfGH Saarl 05.07.2019 Lv 7/17

Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung müssen zur Verfügung stehen

Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen. Sei dies wie beim Modell Traffistar 350S der Firma Jenoptik nicht möglich, darf keine Verurteilung erfolgen.

BVerwG 04.07.2019 3 C 24.17

Turban und Helmpflicht

Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien.

VG Düsseldorf 04.07.2019 18 L 1205/19

Kommunales Wildtierverbot unzulässig

Das kommunale Wildtierverbot ist unzulässig. Es stellt einen unzulässigen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung des Zirkus dar.

VG Berlin 22.05.2019 VG 4 K 357.18

Keine Sonntagsöffnung von „Spätis“

Berliner „Spätis“ sind typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet. Deswegen dürfen sie weiterhin sonntags grundsätzlich nicht öffnen.

OLG Oldenburg 17.04.2019 2 Ss (OWi) 102/19

Mobiltelefon und Führen eines Fahrzeugs

Das bloße Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs erfüllt noch nicht den Tatbestand von § 23 Abs. 1a StVO, da es nicht benutzt wird.

OLG Bamberg 01.03.2019 3 Ss OWi 126/19

Geschwindigkeitsüberschreitung

Bei einer Verurteilung wegen einer auf einer Autobahn begangenen vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung müssen die tatrichterlichen Feststellungen eindeutig und nachvollziehbar ergeben, dass der Betroffene die Geschwindigkeitsbeschränkung kannte und entweder bewusst dagegen verstoßen oder den Verstoß zumindest billigend in Kauf genommen hat.

OVG Schleswig 01.02.2019 1 MB 1/19

Kindertagesstätte im Wohngebiet

In einem (faktischen) reinen Wohngebiet wird der Gebietserhaltungsanspruch durch die Zulassung einer Kindertagesstätte mit fünf Gruppen für 84 Kinder nicht verletzt. Kindertagesstätten, die nicht nur der Befriedigung einer innergebietlichen Nachfrage dienen, können als sonstige Anlage für soziale Zwecke ausnahmsweise zugelassen werden, soweit sie nach Größe, Ausstattung und Zweckbestimmung gebietsverträglich sind und die Zulässigkeitsvoraussetzung von § 15 Abs. 1 BauNVO einhalten.

Mehr Informationen zu allen Themen finden Sie in den Werken Gewerbeamtspraxis von A-Z online sowie Ordnungsamtspraxis von A-Z online.

Autor: Georg Huttner / Uwe Schmidt