Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (April 2020)

Geschwindigkeit bei Dunkelheit

Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Autofahrer seine Geschwindigkeit bei Dunkelheit und erkennbarem Gegenverkehr auf schmalen Straßen an die Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen anpassen muss und daher bei einem Zusammenstoß mit einem überbreiten Traktor auch dann haften kann, wenn er die erlaubte Geschwindigkeit nur geringfügig überschritten hat.

Vorfahrtsberechtigter in Rechts-vor-links-Kreuzung

Auch ein Vorfahrtsberechtigter in eine Rechts-vor-links-Kreuzung darf nur so schnell einfahren, dass er gegebenenfalls selbst Vorfahrt gewähren kann und bei einem Unfall zu 25% haften kann, wenn er zu schnell in die Kreuzung gefahren und diese schwer einzusehen ist.

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Nach Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes ist die für diese Feststellung zuständige Fachbehörde kraft Sachzusammenhangs auch für vorläufige Maßnahmen sachlich zuständig, die die Hundehaltung bis zum Abschluss des Gefährlichkeitsfeststellungsverfahrens betreffen.

Freiberuflich oder gewerblich

Ein als externer Datenschutzbeauftragter tätiger Rechtsanwalt ist gewerblicher Unternehmer. In dieser Hinsicht übt er keine freiberufliche Tätigkeit aus.

Zivilrechtliche Ansprüche einer Gemeinde

Zivilrechtliche Ansprüche einer Gemeinde (hier Rechnung für Erneuerung Hausanschluss – Wasser) können grundsätzlich nicht im Weg der Verwaltungsvollstreckung beigetrieben werden.

Ist die Verwaltungsvollstreckung ausnahmsweise für bestimmte zivilrechtliche Forderungen landesrechtlich zugelassen (z. B. Lieferung von Wasser etc.), so führt ein Widerspruch des Bürgers dazu, dass die öffentliche Hand diesen Anspruch dann auf dem regulären Klageweg weiter verfolgen muss.