10.01.2018

Bremen: Änderung des Polizeigesetzes (PolG)

Der Bremische Senat hat durch Änderung des Polizeigesetzes die Einführung eines Ordnungsdienstes ermöglicht (Brem.GBl. vom 14.11.2017, S. 565).

Bremen Polizeigesetz PolG Ordnungsdienst

In das Polizeigesetz wurde ein § 67a eingefügt

  • Bremen und Bremerhaven können nun durch Rechtsverordnung einen kommunalen Ordnungsdienst errichten und diesem die Aufgaben und Befugnisse der Ortspolizeibehörden im Außendienst übertragen.
  • Diese Bediensteten können Verwaltungszwang anwenden, wobei hierbei die Schriftform nicht erforderlich ist.
  • Der kommunale Ordnungsdienst ist auch berechtigt, bei Anwendung des unmittelbaren Zwangs Fesseln, technische Sperren, Dienstfahrzeuge, Schlagstock und Reizstoffe zu gebrauchen.

Das Gesetzblatt ist abrufbar unter: https://www.gesetzblatt.bremen.de/fastmedia/832/2017_11_22_GBl_Nr_0107_signed.pdf

Autor: Georg Huttner (Oberamtsrat a.D. Georg Huttner ist Autor für die Titel Ordnungsamts- und Gewerbeamtspraxis.)