04.09.2017

Bayern erhöht den Mindestabstand zwischen Spielhallen

Für neue Spielhallen gilt in Bayern ein höherer Mindestabstand.

Bayern Mindestabstand Spielhallen
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Mit dem „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland“ vom 24.07.2017 (GVBl. Nr. 13, Seite 393) hat der Landtag des Freistaates Bayern folgende Änderungen des Spielhallenrechts beschlossen:

  • Der Abstand zwischen Spielhallen beträgt 500 Meter.
  • Der Mindestabstand bei bestehenden Spielhallen und solchen, für die der vollständige Antrag auf Erlaubnis bis zum 30. Juni 2017 gestellt wurde, beträgt 250 Meter Luftlinie.
  • Die Sperrzeit für Spielhallen beginnt täglich um 3.00 Uhr und endet um 9.00 Uhr (bisher 6.00 Uhr).
Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Spielhalle – Ausnahmen vom Mindestabstand
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Download: Spielhalle – Ausnahmen vom Mindestabstand

In der Stadt Fritzlar bitten mehrere Spielhallenbetreiber darum, Ausnahmen von dem gesetzlichen Mindestabstand zuzulassen. Ist das möglich?

Autor*in: Georg Huttner (Oberamtsrat a.D. Georg Huttner ist Autor für die Titel Ordnungsamts- und Gewerbeamtspraxis.)