10.06.2016

Rechtsgrundlagen der Kündigung

Vorschriften

  • § 314 BGB

  • §§ 346 ff. BGB

  • § 649 BGB

  • § 6 Abs. 7 VOB/B

  • § 8 und § 9 VOB/B

1. Kündigung und Rücktritt beim BGB-Vertrag

Die Kündigung sieht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) nur bei sog. Dauerschuldverhältnissen (z.B. Miete) vor (§ 314 BGB). Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers ist der Werkvertrag kein solches Dauerschuldverhältnis, sondern kurzfristiger Natur. Langfristige Bauverträge hatte der Gesetzgeber bei Einführung des BGB nämlich nicht im Sinn. Deshalb enthält das Werkvertragsrecht des BGB nur wenige Kündigungsregelungen (z.B. § 643 BGB, § 648a BGB, § 649 BGB).

Das BGB sieht stattdessen vornehmlich die Möglichkeit des Rücktritts (§§ 346 ff. BGB) vor. Dieser ist jedoch für den Bauvertrag eher ungeeignet, da er den Bauvertrag rückwirkend beendet. Nach dem Rücktritt soll quasi der Zustand wiederhergestellt werden, der vor Vertragsabschluss bestand. Beide Seiten müssen dann grundsätzlich die jeweils empfangenen Leistungen herausgeben. Darin besteht ein erheblicher Unterschied zur Kündigung. Diese beendet den Vertrag nur für die Zukunft, ohne Verpflichtung zur Rückgabe.

Beispiele

  • Der Auftragnehmer hat ein mangelhaftes Werk erstellt. Der Auftragnehmer möchte das Vertragsverhältnis deshalb beenden. Im Fall des Rücktritts müsste der Auftraggeber die erhaltene Bauleistung „zurückgeben“, was regelmäßig schon auf technische Schwierigkeiten stößt. Zudem wäre der Auftraggeber das Bauwerk komplett los. Im Gegenzug würde er allerdings den gezahlten Werklohn zurückerhalten.

Autor: Markus Fiedler (Rechtsanwalt)

Sie sehen nur einen Ausschnitt aus dem Produkt „BGB und VOB Kommentare & Musterbriefe für Handwerker und Bauunternehmer“. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, „BGB und VOB Kommentare & Musterbriefe für Handwerker und Bauunternehmer“ 30 Minuten lang live zu testen - sofort, ohne Registrierung und mit Zugriff auf fast alle Funktionen.

„BGB und VOB Kommentare & Musterbriefe für Handwerker und Bauunternehmer“ jetzt 30 Minuten live testen!