25.09.2017

Das Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBefG) im Überblick

Das Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBefG) ist die Grundlage für den Transport gefährlicher Güter in Deutschland. Damit wird der Gefahrguttransport generell geregelt. Darüber hinaus enthält das Gesetz die Ermächtigung für das Bundesministerium für Verkehr, für den Transport gefährlicher Güter Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften zu erlassen.

Gefahrgutbeföderungsgesetz

Das Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBefG) wurde erstmalig 1975 erlassen und mehrfach geändert, zuletzt durch Artikel 487 der Verordnung vom 31.08.2015. Es gilt für alle Verkehrsträger sowie für die Magnetschwebebahn und ist Basis für Verordnungen, die speziell die Beförderung gefährlicher Güter regeln.

Das Gesetz selbst enthält nur grundsätzliche Bestimmungen. Die Detailregelung für den einzelnen Verkehrsträger erfolgt in der jeweiligen Verordnung, die auf diesem Gesetz basiert. Dies sind u.a. die Gefahrgutvorschriften wie GGVSEB, GGVSee, GbV usw.

Das regelt das Gefahrgutbeförderungsgesetz

§ 1 Geltungsbereich

Das Gesetz gilt für die Beförderung gefährlicher Güter mit allen Verkehrsträgern. Vom Gesetz erfasst ist nicht nur die Beförderung, sondern auch das Herstellen, Einführen und das Inverkehrbringen der Verpackungen, Beförderungsbehältnisse und Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter (vgl. § 1 Abs. 1).

§ 2 Begriffsbestimmungen

Was gefährliche Güter im Sinne des Gesetzes sind, das definiert allgemein § 2 Abs. 1. Gefährliche Güter sind Stoffe, also z.B. Säuren und Laugen, aber auch Gegenstände, wie etwa Airbag-Module. § 2 Abs. 2  GGBefG   definiert den Begriff ”Beförderung“ und erläutert, dass nicht nur der Vorgang der reinen Ortsveränderung davon erfasst ist. Die Beförderung im Sinne des Gesetzes umfasst

Als ”zeitweiligen Aufenthalt“ definiert das Gesetz, wenn im Rahmen einer Beförderung gefährliche Güter für den Wechsel der Beförderungsart oder des Beförderungsmittels zeitweilig abgestellt werden.

§ 3 Ermächtigungen

Das Bundesministerium für Verkehr wird mit Zustimmung des Bundesrats von § 3 ermächtigt, Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter zu erlassen. Aufgrund dieser Ermächtigungen ist für den Erlass der Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften ein formelles Gesetzgebungsverfahren nicht erforderlich.

§ 5 Zuständigkeiten

In § 5 werden die für die Ausführung zuständigen Stellen bestimmt. Zudem ist hier geregelt, inwieweit hierfür eine Zustimmung des Bundesrats erforderlich ist.

§ 6 Allgemeine Ausnahmen

Das Bundesministerium für Verkehr kann Ausnahmen im Sinne von Erleichterungen von den auf dem Gesetz fußenden Rechtsverordnungen zulassen. Mit Inkraftsetzung der ”Gefahrgutausnahmeverordnung“ wird dies in § 6 GGBefG umgesetzt.

§ 7 Sofortmaßnahmen

Der § 7 gibt dem Bundesministerium für Verkehr die Möglichkeit, Sofortmaßnahmen anzuordnen, wenn sich die geltenden Sicherheitsvorschriften als unzureichend herausstellen und eine besondere Dringlichkeit gegeben ist; d.h., die Änderung der betroffenen Rechtsvorschriften kann abgewartet werden.

In § 7a ist festgelegt, welche Sicherheitsbehörden und -organisationen vor dem Erlass von Rechtsverordnungen verpflichtend anzuhören sind.

§ 8 Maßnahmen der zuständigen Behörden

§ 8 GGBefG legitimiert die Behörden, Maßnahmen der Gefahrenabwehr an dem Transportfahrzeug und an der Ladung zu ergreifen. Die für die Überwachung zuständigen Behörden sind berechtigt, das Fahrzeug bis zur Behebung des Mangels festzuhalten oder auch die Fahrt zu untersagen, wenn eine angeordnete Sicherheitsleistung nicht oder nicht vollständig erbracht wird.

§ 9 Überwachung

Eine Fülle von Instrumentarien, die zum Teil erheblich in die Rechte der verantwortlichen Unternehmer eingreifen, enthält § 9. Die Überwachungsbehörden sind berechtigt, den geschäftlichen Bereich zu betreten sowie geschäftliche Unterlagen einzusehen und Auskünfte zu verlangen. Auf Verlangen sind den Behörden Proben und Muster von gefährlichen Stoffen und Gegenständen sowie Muster von Verpackungen auszuhändigen (Mitwirkungspflicht).

In § 9a werden Details zum Umgang mit personenbezogenen Daten und deren Speicherung geregelt. Die zuständigen Stellen dürfen ferner zum Zweck der Feststellung von wiederholten Verstößen auch personenbezogene Daten über abgeschlossene Bußgeldverfahren in Dateien speichern und verändern.

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

Die Ordnungswidrigkeiten, die durch vorsätzliche oder fahrlässige Rechtsverstöße begangen werden können,
regelt § 10.

§ 11 Strafvorschriften

Verstöße gegen sicherheitsrelevante Vorschriften, die vorsätzlich begangen werden und zu einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Personen führen, sollen mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden. Die Strafvorschriften sind in § 11 festgelegt.

§ 12 Kosten

§ 12 schließlich bildet die Basis für die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen, die auch Prüfungen umfassen.

Autor: Beate Schleicher