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25.02.2016

GGVSee wird grundsätzlich überarbeitet

Die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (GGVSee) wird grundsätzlich überarbeitet und präzisiert. Hintergrund ist die Änderung des IMDG-Codes.

GGVSee© LifesizeImages/​iStock/​Thinkstock

Weil sich der IMDG-Code geändert hat, muss die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (GGVSee) daran angepasst werden. Mit den aktuellen Änderungen wird die GGVSee grundsätzlich überarbeitet und präzisiert.

Auch in der Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter (GGAV) sind zwei Korrekturen erforderlich.

Damit wird der IMDG-Code in der Fassung des 37. Amendments in Kraft gesetzt werden kann, hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) dem Bundesrat am 10. Dezember die „Achte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen“ (Drucksache 619/15) übermittelt und um Zustimmung gebeten.

Die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen wird voraussichtlich Ende des I. Quartals 2016 verabschiedet. Sie finden die Drucksache 619/15 des BMVI unter diesem Link.

Inhalte der Gefahrgutverordnung See – GGVSee

Die Verordnung zur Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (Gefahrgutverordnung See – GGVSee) dient zum einen dazu, alle anwendbaren internationalen Regelwerke unter Angabe der Fundstelle der amtlichen deutschen Übersetzung aufzulisten. Zum anderen regelt die GGVSee Zuständigkeiten und Pflichten bei der Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen einschließlich Vorbereitungshandlungen, so z.B. das Packen von gefährlichen Gütern in Frachtcontainer, die auf Seeschiffe verladen werden sollen, oder die Erstellung der für die Beförderung erforderlichen Dokumente.

Die Regelung der Zuständigkeiten listet alle Behörden auf, denen bei der Durchführung der Verordnung bestimmte Aufgaben übertragen sind. Die Regelung der Pflichten listet unter Verweis auf die entsprechenden Abschnitte der anwendbaren internationalen Regelwerke die personenbezogenen Verantwortlichkeiten auf. Ferner werden die Ordnungswidrigkeiten bezeichnet, die sich ergeben, wenn eine beteiligte Person einer zugewiesenen Pflicht nicht nachkommt.

Durch regelmäßige Änderungen der GGVSee (etwa alle zwei Jahre) erfolgt die Anpassung an die jeweiligen Änderungen in den internationalen Regelwerken.

Autoren: Uwe Kraft, Uta Fuchs 

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