News | Recht 06.03.2017

Die Gefahrgutverordnung See (GGVSee)

Die Gefahrgutverordnung See (GGVSee) regelt die Zuständigkeiten und Pflichten bei der Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen. Außerdem listet sie alle anwendbaren internationalen Regelwerke auf. Sie wird etwa alle zwei Jahre überarbeitet.

Inhalte der Gefahrgutverordnung See – GGVSee

Die Verordnung zur Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (Gefahrgutverordnung See – GGVSee) dient zum einen dazu, alle anwendbaren internationalen Regelwerke unter Angabe der Fundstelle der amtlichen deutschen Übersetzung aufzulisten. Zum anderen regelt die GGVSee Zuständigkeiten und Pflichten bei der Beförderung von Gefahrgut mit Seeschiffen einschließlich Vorbereitungshandlungen, so z.B.

  • das Packen von gefährlichen Gütern in Frachtcontainer, die auf Seeschiffe verladen werden sollen,
  • die Erstellung der Dokumente, die für die Beförderung erforderlich sind.

Die Regelung der Zuständigkeiten listet alle Behörden auf, denen bei der Durchführung der Verordnung bestimmte Aufgaben übertragen sind. Die Regelung der Pflichten listet unter Verweis auf die entsprechenden Abschnitte der anwendbaren internationalen Regelwerke die personenbezogenen Verantwortlichkeiten auf. Ferner werden die Ordnungswidrigkeiten bezeichnet, die sich ergeben, wenn eine beteiligte Person einer zugewiesenen Pflicht nicht nachkommt.

Durch regelmäßige Änderungen der GGVSee (etwa alle zwei Jahre) erfolgt die Anpassung an die jeweiligen Änderungen in den internationalen Regelwerken.

Letzte Aktualisierung der GGVSee

Die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen wurde zuletzt Anfang 2016 grundsätzlich überarbeitet und präzisiert. Hintergrund war die Änderung des IMDG-Codes. Auch in der Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter (GGAV) wurden durch die Änderung des IMDG-Codes zwei Korrekturen erforderlich.

Autoren: Uwe Kraft , Uta Fuchs