News | Einkaufsrecht
25.08.2016

AGB: was unwirksame Klauseln sind

Das Kleingedruckte ist aus dem heutigen Geschäftsverkehr nicht mehr wegzudenken. Kauft sich der Fahrgast im Internet eine Bahnfahrkarte, muss er vor Vertragsschluss bestätigen, dass er von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Deutschen Bahn Kenntnis genommen hat. Erst dann erhält er das gewünschte Online-Ticket.

was unwirksame Klauseln sind© Thomas Reimer /​ fotolia.com

Liest jemand die AGB?

Nur die wenigsten Kunden beschäftigen sich wirklich mit den AGB. Die meisten klicken den entsprechenden Button an, ohne sich ein Bild davon zu machen, was sie damit bestätigen. Privatpersonen stehen in punkto AGB unter dem besonderen Schutz des Gesetzes, aber auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen sind gesetzliche Vorgaben einzuhalten.

Sowohl Einkäufer als auch Lieferanten nutzen in ihren AGBs Klauseln, die ihre jeweiligen Interessen einseitig berücksichtigen. Solange die Verträge ordnungsgemäß erfüllt werden, prüfen die wenigsten, ob die vorformulierten Klauseln im Ernstfall auch wirksam sind.

AGB: Im Streitfall werden Klausen genau geprüft

Kommt es zum Streit, werden diejenigen Klauseln, die für eine Vertragspartei im konkreten Fall besonders vorteilhaft wären, von der anderen Partei ganz genau unter die Lupe genommen. Oft sind die Klauseln nämlich gar nicht wirksam.

Klauseln, die nicht halten, was sie versprechen

Nach § 307 BGB sind Bestimmungen unwirksam, die den Vertragspartner entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Das sind nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Klauseln, die im Widerspruch zu wesentlichen gesetzlichen Grundgedanken stehen.

Beispiele für unwirksame Klauseln

Beispiel 1: „Mängelrügen der gelieferten Waren sind unverzüglich, spätestens jedoch 1 Woche nach Lieferung schriftlich zu erheben.“

Steht diese Klausel in Allgemeinen Verkaufsbedingungen, ist sie nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB insgesamt unwirksam. Sie unterscheidet anders als § 377 HGB nicht danach, ob versteckte oder verborgene Mängel vorliegen. Damit kann der Käufer versteckte Mängel, die meist erst längere Zeit nach der Lieferung zu Tage treten, in der Praxis kaum noch rügen. Diese Folge ist auch im kaufmännischen Verkehr nicht zu tolerieren.

Ebenso unwirksam sind Klauseln in Allgemeinen Einkaufsbedingungen, die die Rügeobliegenheit nach § 377 HGB ausschließen.

Beispiel 2: Befindet sich in Allgemeinen Verkaufsbedingungen ein Passus, nach dem durch Verhandlungen die Verjährung nicht gehemmt wird, ist dieser unwirksam, weil er gegen die Grundidee des § 203 BGB verstößt. Solange noch die Möglichkeit besteht, sich gütlich zu einigen, wird der Käufer gerade kein Gerichtsverfahren anstreben, das die Verjährung nach § 204 BGB hemmt.

Der Verkäufer kann dann nicht auf der einen Seite verhandeln und sich auf der anderen Seite auf die Verjährung berufen, weil der Käufer keine Klage erhoben hat.

 

Tipp

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Autor: Astrid Hedrich (Rechtsanwältin und Dozentin in Augsburg. Beschäftigt sich mit Wirtschaftsrecht.)

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