Fachbeitrag | Information
31.08.2016

Wie Verschwörungstheorien funktionieren und wie Sie ihnen begegnen (Teil 2)

In der letzten Ausgabe hatten wir bereits angefangen, uns mit Verschwörungstheorien und sogenannten Selbstverwaltern zu beschäftigen. An dieser Stelle greifen wir das Phänomen wieder auf und gehen dabei in die Tiefe der Argumentation.

Wahlrecht© juergen2008 /​​ iStock /​​ Thinkstock

Auf dem Prüfstand

Es ist ein Phänomen, das den Verfassungsschutzämtern und der Polizei in der letzten Zeit leider immer häufiger begegnet: Sogenannte Selbstverwalter. Zusammenfassend kann man sagen, dass diese Menschen dem Staat „kündigen“ und sich in ihrer Wohnung oder ihrem Haus einfach als exterritorial erklären, also als nicht mehr der Bundesrepublik zugehörig. Ihre Argumentation ist auf wenige Punkte zusammenzufassen: Das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 hat nach dem Zweiten Weltkrieg nie kapituliert, das hat lediglich die Wehrmacht getan. Die Bundesrepublik kann daher niemals die Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches angetreten haben und ist damit ein illegitimes Konstrukt, das nicht anerkannt werden darf. Die Alliierten haben die Souveränität nie an die „BRD GmbH“ abgegeben, sondern regieren immer noch unser Land „von außen“. Daher kann lediglich eine deutsche Exilregierung existieren, die das Land regieren kann. Diese Exilregierung hat sich auch bereits konstituiert und ist die einzig wirksame und legitime Autorität. Nur diese Exilregierung (Randnotiz: Es gibt circa 20 bis 30 dieser „Regierungen“) kann gültige Personenausweise ausstellen (dieses Sprachkonstrukt wird noch wichtig!) und Regierungshandeln vollziehen.

Was ist da dran? Fakt ist, dass die Bundesrepublik formell erst nach der Wiedervereinigung die volle Souveränität wiedererlangt hat, aber: Diese Souveränität war bereits kurze Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg Fakt.

Richtig ist, dass das Deutsche/Dritte Reich im Mai 1945 nicht „kapituliert“ hat, sondern dass über Dönitz, als testamentarisch verfügter Reichskanzler von Hitlers Gnaden, die Wehrmacht eine bedingungslose Kapitulation unterzeichnete. Fakt ist aber auch, dass das Bundesverfassungsgericht bereits relativ früh nach dem Zweiten Weltkrieg festgestellt hat, dass die Bundesrepublik sehr wohl die faktische Rechtsnachfolge des „Dritten Reiches“ angetreten hat und damit nach innen wie nach außen voll handlungsfähig ist und war.

Der „Personenausweis“

Selbstverwalter führen immer wieder folgenden Umstand ins Feld: Die BRD ist in Wahrheit kein Staat, sondern eine GmbH. Wie kommen sie darauf? Es stimmt, dass eine „BRD GmbH“ im Handelsregister in Frankfurt eingetragen ist. Doch das ist, wie in der Regel immer in diesen Zusammenhängen, nur die halbe Wahrheit: Die dort eingetragene „BRD GmbH“ ist ein absolut übliches Modell zur Regelung der Kredite der Bundesrepublik als Staat. Auch dadurch, dass wir einen Personalausweis haben, werden wir nicht zu Personal der BRD, sondern dort sind schlicht unsere Personalien vermerkt, also die „persönlichen Dinge“. Die Forderung der Selbstverwalter, wir benötigten alle einen Personenausweis oder Lebensnachweis, läuft also ins Leere.

Tipps

Sie sehen, dass das Thema Selbstverwalter komplex und vielschichtig ist. Wie gehen Sie also in Ihrer Behörde damit um?

Problem: Ein Selbstverwalter überstellt Ihnen, gern per Einschreiben, seinen Personalausweis mit der Begründung, dieser sei ungültig, da die BRD ja kein Staat sei.

Tipp: Senden Sie den Ausweis direkt wieder zurück und argumentieren Sie, dass Ihre Kommune der „Rechtsauffassung“ des Betreffenden nicht folgt und das die Rückgabe eines Personalausweises unmöglich ist. Halten Sie Ihr Schreiben kurz und knapp.

Problem: Ein Selbstverwalter erscheint in Ihrer Behörde und möchte sich einen „Personenausweis“ oder Ähnliches beglaubigen lassen.

Tipp: Beglaubigen Sie niemals Fantasiedokumente. Diese werden erstellt und sollen als Legitimation der eigenen Souveränität gelten. Das Problem besteht auch darin, dass Selbstverwalter selbst die kleinsten „Erfolge“ wie die Rücknahme eines Strafzettels immer als Präzedenzfall für die Richtigkeit ihrer „Thesen“ nehmen. Dafür müssen Sie in Ihrer Behörde immer sensibilisieren.

Autor: Benjamin Heimerl (Benjamin Heimerl ist Wahlkampfberater und Autor von „Praktische Redenbausteine für Bürgermeister“.)

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