News | Kommunikation
05.03.2015

Wichtige Fragen sind noch nicht geklärt

In Karlsruhe bleibt es bis auf weiteres dabei, dass Gemeinderatssitzungen nicht per Livestream im Internet mitverfolgt werden können. Einen entsprechenden Antrag aus den Reihen des Gemeinderates lehnte das Gremium im Zusammenhang mit den aktuellen Haushaltsberatungen ab.

Frankfurter Römerberg mit Rathaus© AndreasGarciaM /​ iStock /​ Thinkstock

Karlsruher Gemeinderat lehnt Internet-Livestreams aus den Sitzungen ab

Die Karlsruher Liste, Die Partei und die Piraten sowie die Freien Wähler im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe (Baden-Württemberg) hatten beantragt, den Bürgersaal mit Videotechnik aufzurüsten, damit künftig die Sitzungen des Gremiums ins Internet übertragen werden können. Rund 130.000 Euro sollten dafür im Doppelhaushalt 2015/2016 eingestellt werden.

Für die Technik kalkulierten die Antragsteller laut einem Bericht des Portals ka-news.de rund 100.000 Euro, für den sogenannten Streamingdienst rechnen sie mit 15.000 Euro pro Jahr. Die Sitzungen, so der Gedanke, sollten dabei nicht nur live übertragen werden. Das Konzept der Antragsteller sah vor, dass sie auch zu einem späteren Zeitpunkt über das Internet aus einem Archiv abgerufen werden können.

Obgleich über die Fraktionen hinweg der Idee des Rats-Internetstreams Sympathie entgegengebracht wurde, lehnte die Mehrheit des Gemeinderates den Antrag ab. Der Zeitpunkt entsprach nicht den Vorstellungen der meisten Ratsmitglieder, auch wenn sie es begrüßten, dass solche Übertragungen die Transparenz politischer Entscheidungen erhöht. So muss es zunächst darum gehen, datenschutzrechtliche Fragen zu klären. Einer Übertragung der Gemeinderatssitzung müssten alle Mandatsträger zustimmen, entsprechende Genehmigungen wurden jedoch noch nicht eingeholt. Zudem gilt es für die Verwaltung, sich mit den organisatorischen und wirtschaftlichen Aspekten auseinanderzusetzen, die mit einem solchen Angebot im Internet in Zusammenhang stehen. Mit dem Thema Live-Übertragung aus dem Stadtrat beschäftigt sich die Stadtverwaltung bereits seit dem Jahr 2010.

Autor: Wolfram Markus (Wolfam Markus ist Herausgeber des WEKA-Handbuchs "Kommunalpolitik")

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen