12.05.2015

Streit um Nutzungspauschale für Vereinsgelände

Bei der Feuerwehr in Kassel brennt es: Der Feuerwehrverein hat die Stadt auf Zahlung von Entgelten verklagt, die im Zusammenhang mit der Nutzung eines Gelände des Vereins durch die städtische Berufsfeuerwehr stehen. Es geht um rund 18.000

Frankfurter Römerberg mit Rathaus

Kassel: Feuerwehrverein verklagt Stadt wegen vorenthaltener Entgelte

Mit einer Zivilklage gegen die Stadt Kassel will der Kasseler Feuerwehrverein, eine Art Förderverein für die städtische Berufsfeuerwehr, erreichen, dass seit drei Jahren nicht geleistete Entgelte aus der Nutzung seines Geländes nunmehr gezahlt werden. Wie die Tageszeitung Hessische Niedersächsische Allgemeine (HNA) berichtet, nutzt die Berufsfeuerwehr das Gelände des Vereins für Übungen und als Abstellort für einen Container mit Trainingsmaterial.

Für die Nutzung des Geländes wurde im Jahr 2002 eine Tagespacht von 95 Euro vereinbart. Später einigte man sich nach Darstellung des Vereins der Einfachheit halber mündlich auf eine Quartalspauschale von 1500 Euro. Die wurde über Jahre hinweg auch gezahlt.

Der Kasseler Bürgermeister und städtische Brandschutzdezernent Jürgen Kaiser hatte laut HNA diese Pauschalzahlungen 2012 gestoppt, weil sie im Vertrag nicht vorgesehen seien. Er pocht auf eine transparente Abrechnung nach Nutzungstagen. Weil man sich seit Stopp der Pauschalzahlungen nicht einigen konnte und der Verein nach eigenen Aussagen über Monate hinweg keinen Gesprächstermin bei Kaiser erhielt, geht er jetzt vor Gericht, will die Außenstände von rund 18.000 Euro auf diesem Weg hereinholen.

Autor: Wolfram Markus (Wolfam Markus ist Herausgeber des WEKA-Handbuchs "Kommunalpolitik")