Steigende Schulden in den Kommunen

Schulden sind seit geraumer Zeit ein großes Problem in den Kommunen. Sind sie einmal da, so kommt man so schnell nicht mehr von ihnen los. Zahlreiche Gemeinden in Deutschland finden seit Jahren nicht aus der Verschuldung heraus. Eine Kommune, die verschuldet ist, hat kaum Gestaltungsspielraum, denn sie kann keine wichtigen größeren Investitionen planen und erhält nur erschwert Kredite dafür.

Viele Städte leiden unter dem Phänomen Altschulden. Dabei handelt es sich um Schulden, die die Städte meistens nicht wieder loswerden. Altschulden zählen zu einem der Faktoren, die zu ungleichen Lebensverhältnissen in Deutschland führen. Bei den Altschulden müsse die Bundesregierung eine größere Rolle spielen, wie es sich viele Stadt- und Gemeindevertreterinnen und -vertreter seit Jahren wünschen. Bisher hat sich der Bund aber bei diesem Thema zurückgehalten. Denn für die Haushalte der Kommunen sind allein die Länder verantwortlich, insbesondere die Innenministerien.

Die aktuellen Zahlen lassen leider keinen Optimismus aufkommen. Denn die Schulden der Gemeinden sind im ersten Quartal 2023 um 2,7 Milliarden Euro gestiegen. Der DStGB fordert daher, die Kommunen von Ausgabenpflichten zu entlasten und gleichzeitig bei den Steuereinnahmen zu stärken. „Die aktuellen Zahlen des statistischen Bundesamtes unterstreichen die Sorgen um die Situation der Kommunalfinanzen“, so kommentiert Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund die neuen öffentlichen Verschuldungszahlen, die vom Statistischen Bundesamt vorgestellt wurden. Diese hohe Zahl verdeutlicht: Es bestehen erhebliche Risiken für die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden. Die aktuellen Zahlen belegen zudem, dass die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden äußerst angespannt ist. Frappierend ist, dass den zusätzlichen Schulden von 2,7 Milliarden Euro der Kommunen keine entsprechenden Investitionen in dieser Höhe gegenüberstehen.

Wie kommt die hohe Verschuldung zustande? Zum einen durch die Tatsache, dass allein der Tarifabschluss die Kommunen in diesem Jahr über 5 Milliarden Euro und im kommenden Jahr über 11 Milliarden Euro zusätzlich kosten wird. Zusätzliche Kostentreiber sind Inflation, Energiekosten, steigende Ausgaben für Soziales, Flüchtlingsausgaben und der enorme kommunale Investitionsrückstand von rund 166 Milliarden Euro. Dabei seien noch gar nicht die künftigen Herausforderungen wie die Transformation und der Klimawandel eingerechnet, wie Landsberg unterstreicht. Insgesamt zeige dies, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen endlich auf eine tragfähige Grundlage gestellt werden müsse, sonst seien die Zukunftsherausforderungen in den Städten und Gemeinden nicht zu bewältigen. Die Kommunen müssten von Ausgabenpflichten entlastet und gleichzeitig deren Steuereinnahmen gestärkt werden, wie der DStGB fordert.