News | Finanzen 26.02.2015

Lastenverschiebung in Richtung ländlicher Raum

In Hessen wächst der Unmut der Kommunen im ländlichen Raum über die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. In einer Resolution gegenüber dem Land fassten jetzt die Rathauschefs rund um den Vogelsberg ihre Forderungen nach mehr Geld für pflichtige Aufgaben zusammen.

Rotes Rathaus Berlin

Hessische Kommunen machen Front gegen Neuordnung des Finanzausgleichs

„Wenn wir nicht aufpassen, werden wir zum Armenhaus eines sehr reichen Landes Hessen.“ So fasste laut einem Bericht der Online-Ausgabe des hessischen „Kreisanzeigers“ Romrods Bürgermeisterin Dr. Birgit Richtberg die Stimmung unter den Vogelsberger Rathauschefs zusammen, die mit der Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) des Landes nicht einverstanden sind. Nach Auffassung der Bürgermeister werden die ins Auge gefassten Änderungen die Kommunen im ländlichen Raum benachteiligen.

So ist etwa geplant, pflichtige Aufgaben statt zu 100 Prozent künftig nur zu 91 Prozent bei der Neuordnung des KFA anzurechnen. Jedoch habe auch der zehnte Bürger ein Recht auf einen Personalausweis, nicht nur die ersten neun, verdeutlichte Lothar Bott (Gemeinde Gemünden/Felda) als Sprecher der Vogelsberger Bürgermeister das Problem.

Die Bürgermeister fordern für die pflichtigen Aufgaben mehr Geld vom Land. Auch verlangen sie die Verdoppelung des Ansatzes für Infrastrukturmaßnahmen und die Übernahme der kompletten Fehlbeträge bei den Kinderbetreuungskosten durch das Land statt lediglich Zahlung einer Pauschale.

Bei ihrer Resolution wollen es die Rathauschefs nicht belassen. Sie planen ein Gutachten in Auftrag zu geben, das nachweisen soll, was der ländliche Raum für die Ballungsgebiete leistet und welche Herausforderungen der demografische Wandel und der Erhalt der Infrastruktur für sie bedeuten. Schon ein früheres, vom Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) bestelltes Gutachten hatte belegt, dass das System des kommunalen Finanzausgleichs eine 400-Millionen-Euro-Lücke aufweist.

Autor: Wolfram Markus (Wolfam Markus ist Herausgeber des WEKA-Handbuchs "Kommunalpolitik")