26.03.2020

Telematik in Dienstwagen: Als Betriebsrat sollten Sie mitbestimmen

Telematiksysteme werden vor allem in Betrieben mit einer ganzen Flotte von Lkw und/oder Pkw eingesetzt. Sie sorgen unbestreitbar für mehr Verkehrssicherheit, sammeln aber auch große Mengen an Daten. Hier ist es ratsam, dass der Betriebsrat seine Überwachungs- und Mitbestimmungsrechte nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 und § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG besonders sorgfältig wahrnimmt.

Betriebsrat Telematik

Mitbestimmung. Es gibt drei Telematiksysteme, die in Deutschland eingesetzt werden, aber im Grunde gleich funktionieren.

Wie arbeiten Telematik-Systeme?

Stets werden mindestens zwei Datenverarbeitungssysteme über ein Telekommunikationssystem miteinander verbunden. Benutzt werden:

  • Handy-Apps: Fahrstilmessung inkl. Punktevergabe. Regelkonformes und defensives Fahren werden mit hohen Punkten belohnt.
  • Box: Dieses Gerät hat lediglich die Größe einer Streichholzschachtel, aber kann sehr viel: Sie wird fix im Fahrzeug montiert, liest alle gesammelten Daten aus und sendet diese per Mobilfunk an den Arbeitgeber.
  • Stecker: Dieser wird an die elektronische Diagnose-Schnittstelle des Fahrzeugs angeschlossen. Kontrollieren lassen sich durch ihn unter anderem Daten wie etwa gefahrene Kilometer sowie technische Messwerte wie Drehzahl oder Motorlast.

Insgesamt werden sowohl bei der Nutzung eines GPS-Navigations- als auch eines Telematiksystems sehr viele Daten gesammelt. Daraus lässt sich zuverlässig ermitteln, welche Fahrtstrecken und -ziele es gab, wie die Fahrtdauer und die Geschwindigkeit gelagert waren, wie viel Kraftstoff verbraucht sowie mit welchen Drehzahlen gefahren wurde, welche Abstände zu anderen Fahrzeugen gehalten wurden und wie das Fahrverhalten generell war. In naher Zukunft wird die Menge erhobener Informationen weiter wachsen, etwa wenn Blackboxen (Unfalldatenspeicher) im Fahrzeug das Bremsverhalten kurz vor einem Unfall speichern können.

Hinweis: Datenschutz ist bei Telematik zentral

Die Chancen der Telematik liegen in einer höheren Verkehrssicherheit. Doch dieser Erfolg hat eine ganz große Kehrseite: Die umfassende Kontrolle durch das Sammeln und Auswerten unzähliger Daten schürt nicht zu Unrecht die Angst vor dem „gläsernen Dienstwagenfahrer“. Die zentrale Herausforderung beim Einsatz von Telematiksystemen besteht deshalb nach Ansicht aller Experten darin, diese erhobenen Datenmengen sinnvoll und möglichst zum Nutzen aller Beteiligten zu verwenden. Daher spielt der Datenschutz naturgemäß eine große Rolle.

Erster Schritt: Bewusstsein schaffen für das Datensammeln

In der Vergangenheit waren Arbeitgeber und Arbeitnehmer oft zu blauäugig und naiv, wenn es um die Datensammlung in Firmenfahrzeugen ging. Das hat sich nicht zuletzt mit dem Inkrafttreten der DSGVO und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) stark geändert. An erster Stelle steht daher die Aufklärung des Beschäftigten: Diese sollten schon vor dem Abschluss der Vereinbarung über die Nutzung eines Dienstfahrzeugs darüber informiert werden, welche personenbezogenen Daten gesammelt und gespeichert werden. Natürlich müssen sie auch transparent darüber informiert werden, wie diese Daten dann verarbeitet werden und zu welchem Zweck das geschieht.

Expertentipp: Datenschutz sicherstellen

Sofern der Arbeitgeber personenbezogene Daten zur Verwaltung des Fuhrparks speichern muss, muss sichergestellt sein, dass nur diejenigen Personen Zugriff auf diese Informationen haben, für die diese zur Erledigung ihrer betrieblichen Arbeitsaufgaben erforderlich sind.

Folgenabschätzung bei Ortungsdaten erforderlich

Für die GPS-Ortung von Firmenfahrzeugen ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung zwingend erforderlich. Das besagt Art. 35 DSGVO. Die Datenverarbeitung, die Art der Daten, die Zwecke der Verarbeitung sowie die Speicherdauer und Löschfristen müssen dem Dienstwagennutzer im Rahmen einer umfassenden Aufklärung mitgeteilt werden. Dies hat der Arbeitgeber zu dokumentieren. Willigt der Beschäftigte in die Ortung ein, muss diese Erklärung den Anforderungen des § 26 Abs. 2 BDSG 2018 in Verbindung mit Art. 7 DSGVO genügen.

Autor: Silke Rohde (ist Rechtsanwältin & Journalistin sowie Chefredakteurin des Fachmagazins Betriebsrat KOMPAKT.)