News | Personalrat 27.04.2016

Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden immer öfter von unzufriedenen Bürgern angegriffen. Aggressive oder enttäuschte Antragsteller oder Demonstranten lassen ihre Wut gegenüber staatlichen Handlungen immer öfter mit Gewalt an Staatsbeschäftigten aus. Diese müssen aber Schutz vom Staat erwarten dürfen. Jetzt soll dem endlich nachgekommen werden.

Gewalt

Seit längerer Zeit wird die Zunahme von Gewalt und unangemessenen Respektlosigkeiten gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, insbesondere gegenüber Uniformträgern und dort vor allem gegenüber der Polizei beobachtet. Dies teilte der Bundesinnenminister der Öffentlichkeit auf einer Konferenz mit. Er sagte, dass niemand zurück in den Obrigkeitsstaat wolle. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hätten sich korrekt und höflich zu verhalten, Polizisten hätten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anzuwenden. Aber umgekehrt können diese Beschäftigten auch erwarten, dass ihnen mit einem Mindestmaß an Respekt und Höflichkeit begegnet werde.

Gewalt gegen Polizisten

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei stieg die Zahl der Angriffe gegen Polizisten von 48.752 im Jahr 2011 auf 55.738 im Jahr 2014. Nach vorläufigen Zahlen wurden im Vorjahr rund 62.000 Polizisten bei der Ausübung ihres Berufs Opfer von Gewalt. Aber auch Sanitäter und Feuerwehrleute werden immer wieder bei Einsätzen bedroht, beschimpft und attackiert. Nach einer Studie der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung hat auch die Gewalt gegen Jobcenter-Beschäftigte deutlich zugenommen. Jeder vierte Mitarbeiter sei Opfer von Beleidigungen, Drohungen oder Übergriffen geworden.

In den Jobcentern verfügen die Beschäftigten inzwischen über ein Alarmsystem an ihren Computern und können so Hilfe von Kollegen holen. In den größeren Filialen gibt es Wachschutz im Eingangsbereich. Auch der Bundesinnenminister dringt auf bessere Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Dienst: „Wir brauchen Schutz für die Beschäftigten, Notruftasten bei bestimmten Behörden, Schulungen in Deeskalation von Konfliktlagen.“

In verschiedenen behördlichen Einrichtungen, an Schulen, bei Polizeieinsätzen am Rande von Fußballspielen und bei Demonstrationen gebe es „ein Ausmaß von Gewalt, das nicht hinzunehmen ist“, kritisierte der Minister. Er regte an, Behörden mit hellen Räumen und kurzen Wartezeiten so zu gestalten, dass Aggressivität nicht gefördert werde. Die Bundesregierung habe die Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen von Beamten gegen mittellose Täter beschlossen. Außerdem müsse die Schutzausstattung der Polizisten verbessert werden. In diesem Zusammenhang erwähnte er die Pläne der Regierung, Bundespolizisten mit am Körper getragenen Kameras auszurüsten – sogenannte Body-Cams. Dies erleichtere nach Angriffen die Beweisführung. Der Bundesminister brachte auch härtere Strafen gegen Täter ins Gespräch. Dies werde derzeit in der Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder beraten.

In der Konferenz wurde aber auch kritisiert, dass die Richter viel zu milde urteilten, eine Ermahnung und ein drohender Zeigefinger schreckten niemanden ab. Viele Angriffe würden gar nicht erst angezeigt, weil die Justiz die Attacken zu lasch verfolge.

Autor: Werner Plaggemeier (Werner Plaggemeier ist Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“. )