07.04.2016

Rechtskataster – Grundlagen

Rechtskataster

Rechtssicherheit und Rechtskonformität bedeuten, dass die Erbringung eines Nachweises für die Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben im Unternehmen ohne Weiteres möglich ist. Die Führung eines Rechtskataster ist hierzu ein Mittel, um geltende rechtliche Verpflichtungen und andere Anforderungen innerhalb des Unternehmens stets aktuell und zugänglich zu haben.

Neben der Grundvoraussetzung, nämlich die Ermittlung der für das Unternehmen relevanten Rechtsquellen, tragen noch weitere Faktoren zum Erfolg des Rechtskatasters und zur Rechtssicherheit des Unternehmens bei, z.B. Zuteilung von verantwortlichen Personen oder Abteilungen sowie Fristsetzung und Umsetzungsdokumentation anhand von Datumsangaben, wie es auch im Projektmanagement üblich ist.

Das Rechtskataster

Das in einem Managementsystem, also in der Regel hinsichtlich

  • Arbeitsschutz
  • Energie oder
  • Umwelt

geforderte Verfahren zur regelmäßigen Bewertung der Einhaltung der einschlägigen rechtlichen Verpflichtungen wird zumeist in einem mittlerweile EDV-basierten Kataster, welches die einschlägigen Vorschriften aufführt, umgesetzt.

Hierbei bleibt festzuhalten, dass Unternehmen mit mehreren Managementsystemen lediglich ein Rechtskataster führen sollten, um den damit verbundenen Aufwand in Grenzen zu halten. Schließlich existiert keine konkrete Forderung nach einem Rechtskataster – es ist lediglich eine Möglichkeit zur Umsetzung der Forderungen aus den Normen.

Sollte ein Rechtskataster als eine Art der Umsetzung zu den in den Normen geforderten Verfahren gewählt werden, sind hieran jedoch einige Bedingungen geknüpft.

So kann ein solches Verfahren zumindest keine regelmäßig aktualisierte Auflistung von Rechtsvorschriften in einem Rechtskataster sein, das dann entweder im digitalen oder materiell vorhandenen Aktenschrank verschwindet – hier ist das Bindeglied zwischen der mit der Aktualisierung und Pflege betrauten Stelle und den mit der tatsächlich für die Einhaltung zuständigen Stellen nicht vorhanden (Beispiel: Abteilung Umwelt und Abteilung Produktion).

Eine regelmäßig aktualisierte Auflistung von Rechtsvorschriften ist zunächst aber die Basis dafür, dass diese Vorschriften auch eingehalten werden, denn um alle Vorschriften einhalten zu können, müssen diese dem Unternehmen bekannt sein. Die Einbeziehung der folgenden Abschnitte ”Auflistung” und ”Aktualisierung” von Rechtsquellen stellt für die meisten Unternehmen bereits eine nicht zu unterschätzende Hürde dar.

Anzahl und Qualität von Rechtsvorschriften sind zugegeben eine besondere Schwierigkeit bei der Erfassung derselben: Durch die Bundesregierung wurden allein in den Jahren 2005 bis 2007 knapp 700 neue Gesetze erlassen, auf deren Grundlage wiederum eine Vielzahl von Verordnungen erlassen wurde.

Geradezu besorgniserregend ist zusätzlich noch die Qualität der Gesetze: 50 % sind sprachlich unklar und daher unverständlich.

Dies macht die Erstellung eines Rechtskatasters nicht einfach – die hiermit betraute Person oder besser das hiermit betraute Gremium sollte über einigen Weitblick in diesem bunten Konglomerat von Vorschriften verfügen. Unternehmensberatungen nutzen hier zumeist Synergieeffekte und können externe Unterstützung bieten.

Um ein Rechtskataster, welches langfristig die Forderungen aus den Normen erfüllen soll, zu schaffen, sollten zunächst unten stehende Grundvoraussetzungen geschaffen werden.

Das bereits erwähnte Bindeglied zwischen den mit der Pflege des Rechtskatasters und den für die Einhaltung der Vorschriften zuständigen Stellen wird danach aufgegriffen.

Auflistung aller durch das Unternehmen zu beachtenden Rechtsquellen

Unter dem Begriff Rechtsquellen sind alle Gesetze, Verordnungen oder untergesetzlichen Regelwerke zu verstehen, die auch eine rechtsverbindliche Wirkung haben. Dies gilt also sowohl für Gesetze und Verordnungen als auch für technische Regeln, Satzungsrechte und berufsgenossenschaftliche Vorschriften.

Es sind jedoch nicht nur Rechtsquellen auf Bundes- und Landesebene zu berücksichtigen, sondern auch regionale und lokale, wie z.B. die Abwassersatzungen der Städte. Es ergeben sich somit zwei Ebenen, auf denen nach anzuwendenden Rechtsquellen gesucht werden muss.

Abb. 1: Zwei Ebenen der Quellensuche

Quellensuche Rechtskataster

Zwar müssten theoretisch nur die Rechtsquellen aufgelistet werden, die in dem jeweiligen Bereich des Managementsystems vorhanden sind (z.B. Umweltgesetze für das Umweltmanagement). Die Rechtsgebiete Arbeitsschutz und Umweltschutz haben jedoch in Form von einigen Rechtsquellen zuweilen einen ähnlichen oder doppelten Anwendungsbereich. So die Gefahrstoffverordnung, die ausdrücklich dem Schutz von Umwelt und Beschäftigten gilt – oftmals profitieren also beide Rechtsbereiche von dem Schutzbereich der innerhalb ihres Geltungsbereichs erlassenen Gesetze und Verordnungen.

Nicht zu vergessen ist der Rechtsbereich, der weder dem Bereich Umwelt noch dem Bereich Arbeitsschutz zuzuordnen ist: Das Gefahrgutrecht beinhaltet einige Vorschriften zum Umwelt- bzw. Arbeitsschutz.

Hilfe bei der Auflistung der einschlägigen Rechtsquellen können folgende Stellen oder Einrichtungen geben:

  • Unternehmensberatungen
  • Industrie- und Handelskammern
  • Internetseiten behördlicher Stellen, z.B. Umweltbundesamt oder Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
  • Berufsgenossenschaften
  • Interessenverbände
  • kommerzielle Benachrichtigungs- und Informationsdienste
  • Zeitschriften

Welche Rechtsquellen nun tatsächlich relevant sind, lässt sich auch anhand der Fragestellung klären, welche Tätigkeiten im Namen des Unternehmens durchgeführt werden. Die Beantwortung dieser Fragen kann dann Schnittmengen mit den Anwendungsbereichen von Rechtsquellen ergeben.

Tab. 1: Tätigkeiten mit Schnittmengen zu Anwendungsbereichen von Rechtsquellen (Beispiel)

Frage

Schnittmenge mit dem Rechtsbereich/den Rechtsquellen

Werden Anlagen betrieben, die Stoffe in die Umgebungsluft emittieren? Immissionsschutz (BImSchG, BImSchV)
Existiert ein Lager? Wasserrecht (WHG, AwSV), Arbeitsschutzrecht (ArbSchG, BetrSichV, GefStoffV)
Fällt Abfall an? Abfallrecht (KrW-/AbfG, AVV, NachwV)
Fällt Abwasser an? Wasserrecht (WHG, AbwAG)
Werden gefährliche Güter transportiert? Gefahrgutrecht (GGBefG, GbV, GGVSEB, ADR / RID)

Es empfiehlt sich, die anzuwendenden Rechtsquellen in passende Kategorien und Gebiete sowie nach Normgeber zu sortieren, um eine spätere Suche zu erleichtern. Dies kann der folgenden Tabelle entnommen werden:

Tab 2: Rechtsquellen nach Kategorien (Beispiel)

Autor: WEKA Redaktion