News | Informieren und Recht 27.01.2017

Neue Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) in Kraft

Die Novelle der Chemikalien-Verbotsverordnung ist am 27. Januar in Kraft getreten. Mit nur vier Änderungen hat der Bundesrat den Entwurf freigegeben.

Nachdem die Bundesregierung die Novelle zur Chemikalien-Verbotsverordnung am 29. September in den Bundesrat  eingebracht hatte, haben

  • der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
  • der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und
  • der Wirtschaftsausschuss

dem Bundesrat empfohlen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe von (nur) vier Änderungen zuzustimmen.

Diese Änderungen betreffen:

  • Tätigkeiten mit (alten) Verkehrsmitteln, die vor dem 31. Dezember 1994 hergestellt wurden und die (noch) asbesthaltige Bauteile enthalten, nach § 16 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang II Nr. 1 der Gefahrstoffverordnung
  • Tätigkeiten mit „Sonderkraftstoffen“ für den Einsatz in Verbrennungsmotoren z.B. in nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten wie Rasenmäher, Heckenscheren oder Kettensägen),
  • Ausnahme für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter (E-Liquids) im Sinne von § 2 Nr. 2 des Tabakerzeugnisgesetzes, weil diese bereits dort sowie in der Tabakerzeugnisverordnung hinreichend geregelt sind,
  • Streichung der Nummer 5 in der Anlage 2 Spalte 1 Eintrag 2 (Wasserstoffperoxid) , da diese Regelung die Wirkung einer (nicht erwünschten) Ausnahme von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (Registrierungssystem) hat.
  • Hintergrund dieser Regelung ist, dass Wasserstoffperoxid für die Herstellung von Triacetontriperoxid (TATP) missbraucht werden kann. TATP ist ein äußerst handhabungsunsicherer Sprengstoff, mit dem bereits viele – auch tödliche – Unfälle passiert sind und der insbesondere in der Terrorszene Verwendung findet.
    Entschließung

Tipp: Den Volltext der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) finden Sie hier.

Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat ferner, eine Entschließung zu fassen:

  • hinsichtlich des Handels von Gefahrstoffen im Internet und von Produkten, die Chemikalien enthalten.
    Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der nächsten Änderung des Chemikaliengesetzes geeignete Grundlagen für Regelungen zum Bereitstellen von Produkten im Internethandel und damit einen wirksamen Schutz für Verbraucher zu schaffen.
  • Der Bundesrat weist darauf hin, dass die auf EU-Ebene getroffenen Genehmigungen zu Wirkstoffen zum Einsatz in Biozidprodukten (Wirkstoffgenehmigungen) vielfach Anforderungen enthalten, die die Abgabe dieser Biozidprodukte direkt oder indirekt tangieren.

 

Autor: Ulrich Welzbacher