Fachbeitrag | Organisation und Dokumentation
12.01.2015

Der Arbeitsschutzausschuss – zentrales Gremium für den betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz

In Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten gehört es zu den Organisationsaufgaben des Unternehmers ein Gremium nach Arbeitssicherheitsgesetz (§ 11 S.1) zu bilden.

© Jacob Ammentorp Lund /​ iStock /​ Thinkstock

Das Gremium hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und der Unfallverhütung im Betrieb zu beraten und die Zusammenarbeit der im Betrieb verantwortlichen Stellen zu sichern und zu fördern.

Der Arbeitsschutzausschuss (ASA) zählt zu den Pflichteinrichtungen eines entsprechend großen Betriebes. Der Unternehmer muss also zunächst

– den Arbeitsschutzausschuss gründen,

– für eine Geschäftsordnung sorgen (vgl. Muster),

– zu den Sitzungsterminen einladen (kann auch FaSi übernehmen) und

– die Sitzungen eröffnen.

Dazu sollte eine Betriebsvereinbarung als Geschäftsordnung zwischen der Geschäftsleitung und dem Betriebsrat geschlossen werden. Die Zusammensetzung dieses Ausschusses ist gesetzlich vorgeschrieben.

Dem Arbeitsschutzausschuss gehören an:

  • der Arbeitgeber oder ein von ihm beauftragter Vertreter der Geschäftsführung (Delegation),
  • zwei vom Betriebsrat zu bestimmende Mitglieder,
  • die Betriebsärztin/-arzt,
  • die Fachkraft/-kräfte für Arbeitssicherheit und
  • der/die Sicherheitsbeauftragte(n) (§ 22 SGB VII).

Die Schwerbehindertenvertretung hat zudem ein Recht, an allen Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses beratend teilzunehmen (§ 95 Abs. 4 SGB IX). Das heißt, sie muss rechtzeitig zur Sitzung eingeladen werden unter Mitteilung der Tagesordnung. Sie kann Angelegenheiten, die einzelne oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe besonders betreffen, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen lassen und hat das Recht, Fragen zu stellen und ihre Meinung einzubringen.

Der Arbeitsschutzausschuss tritt mindestens einmal vierteljährlich zusammen (§ 11 S. 2 u. 3 ASiG). Bei der Ermittlung dieser Mindestzahl an Beschäftigten werden Teilzeitbeschäftigte anteilig gezählt. Bei der Bildung, Zusammensetzung und Konkretisierung der Aufgaben des Arbeitsschutzausschusses hat der Betriebsrat mitzubestimmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG). Er entsendet zwei möglichst fachkundige Mitglieder in den Arbeitsschutzausschuss.

Der Arbeitsschutzausschuss ist kein Beschlussorgan; er besitzt keine zwingende und verbindliche Entscheidungsbefugnis. Der Ausschuss kann lediglich Empfehlungen formulieren. Über die tatsächliche Umsetzung dieser Empfehlungen entscheidet der Unternehmer unter Beteiligung des Betriebsrates. eine regelmäßige Plattform zum Informations- und Erfahrungsaustausch

In einer möglichst vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächsatmosphäre aller im Betrieb an der Organisation des Arbeitsschutzes Beteiligten sowie der Belegschaft sollte ein regelmäßiger, wechselseitiger Informations- und Gedankenaustausch und erforderlichenfalls Betriebsbegehungselemente, unter Einbeziehung der Mitarbeiter, ebenfalls durchgeführt sowie Maßnahmen und Ergebnisse protokollarisch festgehalten werden.

Bei Betrieben mit mehreren Filialen bietet sich an, jeweils einen regionalen Arbeitsschutzausschuss zu gründen, um die betriebsspezifischen Belange effektiver besprechen und umsetzen zu können.

Als typische Aufgaben des Arbeitsschutzausschusses sind u.a. zu nennen:

  • Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung, Arbeitsmittel-, Gefahrstoffverzeichnis, ggf. Ex-Schutz Dokument
  • Auswertungen von Betriebsbegehungen
  • die Beratung über Fragen der Sicherheitsarbeit, arbeitsmedizinischen Vorsorge
  • Erarbeitung von Maßnahmen der Ausbildung, Schulung und Sicherheitsunterweisung
  • Erörterung der (Beihnahe-)Unfälle und aufgetretenen arbeitsbedingten (Berufs)krankheiten im abgelaufenen Zeitabschnitt
  • Einführung neuer Arbeitsverfahren entsprechend dem Stand der Technik
  • Änderungen im Schichtplanmodell infolge neuer arbeitswissenschaftlicher Erkenntnisse
  • Individueller Aus- und Weiterbildungsplan
  • Beratung über die Verteilung von Belobigungen und Gewährung von Prämien an Mitarbeiter, die sich um die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz besonders verdient gemacht haben
  • jährliche Aufstellung eines Sicherheitsprogrammes (Prognose aus dem Jahresbericht)
  • Baumaßnahmen innerhalb der Arbeitsstätte (u.a. Barrierefreiheit, Geländer, Treppen…)
  • Erarbeitung von innerbetrieblichen Maßnahmen und Anweisungen
  • Maßnahmen und Koordination zur Prävention, Erste-Hilfe, Brandschutz sowie betrieblichen Gesundheitsvorsorge
  • Menschengerechtes Konzept der Arbeit
  • Beratung zur Einführung von Online Tools zur Selbstbewertung (im Branchenvergleich), Arbeitsmanagementsystemen

Das Ziel der Arbeit des Arbeitsschutzsausschusses ist ein ungestörter Betriebsablauf durch die Festlegung und Umsetzung von Arbeitsschutzmaßnahmen sowie die Erreichung von Arbeitsschutzzielen. Dabei sollten Verantwortlichkeiten, Erledigungstermine und Wirksamkeitskontrollen festgelegt  werden. Wie effizient der Arbeitsschutzausschuss arbeitet, hängt wesentlich davon ab, wie gut der Austausch und die Kommunikation zwischen seinen Mitgliedern funktioniert.

Autor: Stefan Johannsen

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