24.06.2016

Störfallbeauftragter – Bestellung, Aufgaben und Rechte

Nach § 58a Abs. 1 BImSchG muss der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage einen oder mehrere Störfallbeauftragte bestellen, sofern dies im Hinblick auf die Art und Größe der Anlage wegen der bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs auftretenden Gefahren für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft erforderlich ist.

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Gemäß BImSchG muss vom Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage ein Störfallbeauftragter oder mehrere Störfallbeauftragte bestellt werden, sofern dies im Hinblick auf die Art und Größe der Anlage wegen der bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs auftretenden Gefahren für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft erforderlich ist.

Die Bestellpflicht wird durch § 1 Abs. 2 der 5. BImSchV konkretisiert. Danach muss ein Störfallbeauftragter bestellt werden, wenn in einem Betriebsbereich gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die die in Anhang I Spalte 5 der 12. BImSchV benannten Mengenschwellen erreichen oder überschreiten.

Bestellung Störfallbeauftragter

Die Behörde kann

  • je nach Art und Größe der Anlagen oder der für Allgemeinheit und Nachbarschaft bei Störung auftretenden Gefahren auch die Bestellung mehrerer Störfallbeauftragter anordnen,
  • je nach Umfang der Anlage oder des Gefahrenpotenzials die Bestellung eines Störfallbeauftragten anordnen, auch wenn dies durch Rechtsverordnung nicht vorgeschrieben ist,
  • auf Antrag des Betreibers die Ausnahme von der Bestellung eines Störfallbeauftragten gestatten, wenn die Gefahr eines Störfalls offensichtlich ausgeschlossen ist,
  • Konzernen die Bestellung eines Störfallbeauftragten für den Konzernbereich gestatten (§ 4 der 5. BImSchV),
  • Betreibern auf Antrag die Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Störfallbeauftragter gestatten, wenn die sachgemäße Aufgabenerfüllung gewährleistet ist.

Der Betreiber kann, sofern die sachgemäße Aufgabenerfüllung gewährleistet ist, dieselbe Person zum Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten bestellen.

 

Störfallbeauftragter – Aufgaben und Pflichten

Der Störfallbeauftragte berät den Betreiber in Sicherheitsangelegenheiten und ist u.a. zu Folgendem berechtigt und verpflichtet:

  • Hinwirken auf Verbesserung der Sicherheit der Anlage
  • Mitteilung von Störungen
  • Einhaltung des BImSchG und der Verordnungen zum BImSchG sowie die Erfüllung erteilter Bedingungen und Auflagen
  • Kontrolle der Betriebsanlagen in regelmäßigen Abständen
  • Mitteilung festgestellter Mängel und Vorschläge zur Beseitigung
  • Aufzeichnungspflicht von bestimmten Maßnahmen
  • Jahresbericht an den Betreiber

 

Rechte

  • Stellungnahme vor Investitionsentscheidungen (§ 58c Abs. 2 BImSchG) sowie vor Planung von Betriebsanlagen, vor Einführung von Arbeitsverfahren und Arbeitsstoffen
  • Vortragsrecht unmittelbar vor der Geschäftsleitung (§ 57 BImSchG)
  • Kooperation mit dem Arbeitsschutz (12. BImSchV ist auf § 120e GewO erlassen, § 55 Abs. 3 BImSchG)
  • Teilnahme an Schulungen
  • Gutachten nach § 28a BImSchG
  • Benachteiligungsverbot und Kündigungsschutz (§ 58d BImSchG)

Pflichten des Betriebs

Die Pflichten des Betriebs sind in § 58c BImSchG genannt:

  • schriftliche Bestellung
  • Aufgaben müssen genau bezeichnet werden
  • Anzeige bei der Behörde
  • Unterrichtung des Betriebsrats
  • Koordinierung der Betriebsbeauftragten durch Bildung eines Ausschusses für Umweltschutz
  • für Zusammenarbeit mit Arbeitsschutz sorgen
  • Unterstützung des Störfallbeauftragten
  • Entscheidungsbefugnis bei Störungen übertragbar
Autor: WEKA Fachredaktion