25.11.2016

Immissionsschutzrecht

Immissionsschutzrecht

Unter dem Begriff Immissionsschutzrecht fallen alle Regelungen, die der Begrenzung von Immissionen auf ein für Mensch und Umwelt langfristig verträgliches Maß dienen. Dies umfasst schädliche Einwirkungen von Luftschadstoffen, Lärm, Erschütterungen, Licht, Wärme oder Strahlen (z.B. durch elektromagnetischen Felder), die auf natürliche oder vom Menschen beeinflusste Weise freigesetzt werden.

Vorschriften aus dem Bereich Immissionsschutzrecht (Auswahl)

Seveso-Richtlinie: Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (RL 96/82/EG)

Die sogenannte „SEVESO-Richtlinie“, gilt für alle Betriebe, in denen gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind oder bei einem Unfall entstehen könnten, die den in ihrem Anhang genannten Mengen entsprechen oder darüber liegen.

Sie legt den Nachdruck auf den Umweltschutz und führt erstmalig in ihrem Anwendungsbereich Stoffe auf, die als gefährlich für die Umwelt – insbesondere das Wasser – gelten. Es wurden neue Anforderungen insbesondere in Bezug auf Sicherheitsmanagementsysteme, Notfallpläne, Raumplanung, die Verschärfung der Bestimmungen für Inspektionen oder die Unterrichtung der Öffentlichkeit aufgenommen.

Luftqualität und saubere Luft für Europa (RL 2008/50/EG)

Diese Richtlinie ändert die europäischen Rechtsvorschriften über Luftqualität, um die Verschmutzung auf ein Maß zu reduzieren, bei dem schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt möglichst gering sind, und die Öffentlichkeit besser über die Risiken zu informieren.

Sie legt folgende Ziele fest:

  • Definition und Festlegung von Luftqualitätszielen zur Verringerung schädlicher Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt
  • Beurteilung der Luftqualität in den Mitgliedstaaten anhand einheitlicher Methoden und Kriterien
    Gewinnung von Informationen über die Luftqualität insbesondere zur Überwachung der langfristigen Tendenzen
  • Gewährleistung des Zugangs der Öffentlichkeit zu den Informationen über die Luftqualität
  • Erhaltung der Luftqualität dort, wo sie gut ist, und Verbesserung der Luftqualität, wo das nicht der Fall ist
  • Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Verringerung der Luftverschmutzung.

Ihre Vorgaben, Grenzwerte und Alarmschwellen führten zur 39. Bundesimmissionsschutz-Verordnung.

Industrieemissionen- Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (RL 2010/75/EU)

Die Europäische Union (EU) legt Verpflichtungen für industrielle Tätigkeiten mit hohem Verschmutzungspotenzial fest. Sie richtet ein Genehmigungsverfahren ein und setzt Anforderungen vor allem für die Freisetzung gefährlicher Stoffe fest. Auf diese Weise sollen die Schadstoffemissionen in Luft, Wasser und Boden sowie Abfälle aus Industrieanlagen und landwirtschaftlichen Anlagen reduziert und ein hohes Umweltschutz- und Gesundheitsniveau gewährleistet werden.

Sie löst die alte IVU-Richtlinie ab und muss bis zum 7. Januar 2013 in nationales Recht umgesetzt werden.

Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImschG)

Das Gesetz und die Verordnungen und Vorschriften haben den Zweck Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Einwirkungen zu schützen und deren Entstehen vorzubeugen.

Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für

  • die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, dabei sowohl für genehmigungs- als auch für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
  • das Herstellen, Inverkehrbringen und Einführen von Anlagen, Brennstoffen und Treibstoffen, Stoffen und Erzeugnissen aus Stoffen
  • die Beschaffenheit, die Ausrüstung, den Betrieb und die Prüfung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern und
  • von Schienen-, Luft- und Wasserfahrzeugen sowie von Schwimmkörpern und schwimmenden Anlagen
  • den Bau öffentlicher Straßen sowie von Eisenbahnen, Magnetschwebebahnen und Straßenbahnen
Autor: WEKA Redaktion

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