17.02.2021

Ergänzungen der EU-POP-Verordnung

Mit der POP-Verordnung (EU) 2019/1021 werden die Verpflichtungen der Europäischen Union über persistente organische Schadstoffe und über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe umgesetzt. Nun wurden für zwei Gefahrstoffe die Beschränkungsregelungen geändert.

Paragraphenzeichen

Anlage B des Übereinkommens („Beschränkung“) enthält eine Liste der Chemikalien, für die alle Vertragsparteien die Produktion, Verwendung, Einfuhr und Ausfuhr beschränken müssen auf einen in dieser Anlage aufgeführten akzeptablen Zweck und/oder eine dort aufgeführte spezifische Ausnahme.

Die Konferenz der Vertragsparteien hat auf ihrer neunten Tagung gemäß Art. 8 Abs. 9 des Übereinkommens beschlossen, diese Anlage B in Bezug auf die akzeptablen Zwecke und spezifischen Ausnahmen für Perfluoroctansulfonsäure, ihre Salze und Perfluoroctansulfonylfluorid (PFOSF) sowie zu Dicofol zu ändern.

Diese Ergänzungen hat die EU-Kommission mit zwei „Delegierten Verordnungen“ umgesetzt:

  • Delegierte Verordnung (EU) 2020/1203 der Kommission vom 9. Juni 2020 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Eintrags für Perfluoroctansulfonsäure und ihre Derivate (PFOS) (ABl. EU Nr. L 270 vom 18.08.2020 S. 1)
  • Delegierte Verordnung (EU) 2020/1204 der Kommission vom 9. Juni 2020 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme von Dicofol (ABl. EU Nr. L 270 vom 18.08.2020 S. 4)

Änderungen für Perfluoroctansulfonsäure

In Anhang I Teil A der EU-POP-Verordnung wird im Eintrag für Perfluoroctansulfonsäure und ihre Derivate (PFOS) in der vierten Spalte („Ausnahme für die Verwendung als Zwischenprodukt oder andere Spezifikation“) Nr. 4 beschränkt auf die Verwendung als Mittel zur Sprühnebelunterdrückung für nicht dekoratives Hartverchromen (Chrom VI) in geschlossenen Kreislaufsystemen; die anderen bisher noch bestehenden Ausnahmen gelten also nicht mehr.

Diese Ausnahme ist begrenzt bis zum 07.09.2025; sofern die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 07.09.2024 begründen, warum diese Verwendung weiterhin erforderlich ist, prüft die Kommission, ob die Ausnahme für diese Verwendung von PFOS um maximal weitere fünf Jahre verlängert werden sollte.

Die Regelung in Nr. 3, dass die Verwendung von Erzeugnissen zulässig ist, die in der Union bereits vor dem 25.08.2010 verwendet wurden und PFOS enthalten, wird gestrichen.

Dicofol

In Anhang I Teil A der EU-POP-Verordnung wird ein Eintrag für Dicofol – ein Akarizid, das aus DDT hergestellt wurde und als Kontaktgift gegen Spinnmilben und ihre Eier wirkt – angefügt.

Inkrafttreten

Beide Verordnungen sind am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union – also am 07.09.2020 – in Kraft getreten. Sie sind in allen ihren Teilen verbindlich und gelten unmittelbar in allen Mitgliedstaaten.

Autor: Ulrich Welzbacher