16.11.2017

Alarm- und Gefahrenabwehrplan

Wasserrecht

Nach der Störfall-Verordnung gehört es zu den grundlegenden Pflichten des Betreibers einer Anlage, einen Alarm- und Gefahrenabwehrplan zu erstellen. Denn nichts ist im Betrieb – ebenso wie im persönlichen Bereich – so gefährlich wie eine Entwicklung, auf die niemand vorbereitet ist.

Die betriebliche Alarmplanung muss sicherstellen, dass im Brand- und Explosionsfall alle wichtigen Personen und Stellen ausreichend informiert sind und über aktuelle Entwicklungen unterrichtet werden. Die für die Durchführung verantwortlichen Personen oder Stellen sind verbindlich zu nennen.

Gefahrenabwehrplan soll Störfallauswirkungen begrenzen

Die Umsetzung von Artikel 12 der Seveso-III-Richtlinie, nämlich die Regelungen zur Notfallplanung, erfolgte in deutsches Recht in der Störfall-Verordnung – noch auf Basis der Seveso-II-Richtlinie.

Darin kommt der Notfallplanung bzw. dem Alarm- und Gefahrenabwehrplan als einem wesentlichen Vorsorgeinstrument zur Begrenzung von Störfallauswirkungen besondere Bedeutung zu.

Vorkehrungen zur Notfallplanung gehören daher zu den erweiterten Pflichten von Betreibern besonders gefährlicher Anlagen bzw. Betriebsbereiche im Geltungsbereich der Störfall-Verordnung.

Gesetzliche Grundlagen der Notfallplanung

Die Seveso-III-Richtlinie (Richtlinie 2012/18/EU) enthält im Artikel 12 Regelungen für die interne und externe Notfallplanung. Die deutsche Umsetzung für den Bereich der internen Notfallplanung erfolgte (noch auf Basis der Seveso-II-Richtlinie) mit der Störfall-Verordnung (StörfallV). Betriebsbereiche unter den erweiterten Pflichten der Störfall-Verordnung sind gemäß § 10 verpflichtet, interne Alarm- und Gefahrenabwehrpläne zu erstellen. Diese müssen die in Anhang IV der Verordnung aufgeführten Informationen enthalten. Außerdem besteht die Pflicht, den zuständigen Behörden die für die Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne erforderlichen Informationen zu übermitteln.

Eine Besonderheit in der deutschen Rechtssystematik besteht für den Bereich der externen Notfallplanung. Die diesbezüglichen Regelungen des Artikels 11 sind nämlich nicht im Rahmen des Störfallrechts in nationales Recht überführt worden. Ihre Umsetzung erfolgte stattdessen durch entsprechende Anpassung der jeweiligen Katastrophenschutz- bzw. Feuerschutzhilfegesetze der Bundesländer. Die Zuständigkeit liegt damit bei den jeweiligen Innenministerien.

Die in § 11 der Störfall-Verordnung festgelegte präventive Verpflichtung der Betreiber zur Information der Öffentlichkeit über Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Störfall ist ein weiterer Aspekt der Notfallplanung.

Umsetzung der Notfallplanung in der Praxis

Beteiligte Stellen

Beteiligt bzw. betroffen sind die Betreiber, die Öffentlichkeit, die Gefahrenabwehr- und die Immissionsschutzbehörden. Bei Ereignissen, die mit Gewässer- oder Bodenverunreinigungen verbunden sind, erweitert sich der Kreis und es kommen die für den Gewässer- bzw. Bodenschutz zuständigen Stellen hinzu. Bedenkt man, dass zudem auf Behördenseite die Zuständigkeiten häufig gesplittet sind und weiterhin aufseiten der Gemeinden mehrere Stellen beteiligt sind, leuchtet ein, dass für eine wirksame Notfallplanung eine präzise Abstimmung und Koordination unumgänglich ist.

Verwaltungsgrenzen

Je nach örtlicher Situation und in Abhängigkeit von den möglichen Auswirkungen eines Ereignisses können Verwaltungsgrenzen (Gemeinde, Kreis, Bezirk) oder gar Landes- und Staatsgrenzen überschritten werden. Auch hierdurch ergeben sich Konsequenzen für die Notfallplanung, etwa bei der Alarmierung der Bevölkerung oder der Anforderung spezieller Hilfeleistungen.

Der Betreiber

Der Betreiber nimmt sowohl im Planungsstadium als auch im Ereignisfall eine zentrale Rolle ein. Er kennt die vom Betrieb seiner Anlagen und den darin gehandhabten Stoffen ausgehenden Gefahren. Wenn Störungen auftreten, bemerken die Beschäftigten dies in der Regel als Erste und können entsprechend handeln.

Das richtige Reagieren im Ereignisfall erfordert eine intensive Vorbereitung, möglichst umfassende Planung sowie Kompetenz, Verantwortung und Flexibilität. Die Geschäftsleitung muss sich der Verantwortung bewusst sein und innerhalb des Sicherheitsmanagementsystems entsprechende Vorkehrungen treffen. Ist die Alarmierung erfolgt, müssen innerbetrieblich die Gefahrenabwehrmaßnahmen koordiniert werden. Zeitgleich benötigen die Behörden Informationen vom Betreiber, um über die externen Maßnahmen entscheiden zu können. Je nach Schwere und Dauer eines Ereignisses ist mit unterschiedlichsten Reaktionen der Bevölkerung zu rechnen. Insbesondere ist hier eine verständliche und schnelle Information notwendig und vorteilhaft. Beispiele von zurückliegenden Ereignissen zeigen, dass das Verhältnis zwischen Betreibern und Öffentlichkeit nach einem Ereignis durch eine offene und professionelle Informationspolitik weniger belastet wird. Dies gilt auch für die Medien, die mit genauen und allgemein verständlichen Informationen ihre Berichterstattung umso sachlicher gestalten können.

Notfallplanung und Unternehmensstruktur

Ein weiterer Punkt, der bei der Notfallplanung zu berücksichtigen ist, ist die unterschiedliche Größe und Organisation der betroffenen Unternehmen. Die Planungen müssen auf die Personalressourcen der Betriebe zugeschnitten sein. Große Industrieunternehmen verfügen über Stabsabteilungen und in manchen Industrieparks gibt es Notfallmanager, deren Tätigkeit und Ausbildung speziell auf die Bewältigung von Ereignissen ausgerichtet ist. An Chemiestandorten ist aufgrund der Häufung von Anlagen auch häufiger mit Ereignissen zu rechnen, die zu Notfallmaßnahmen führen. Dementsprechend sind dort die Abläufe beim Personal entsprechend routiniert und die Entscheidungsprozesse des Notfallmanagements geübt und eingespielt.

Bei kleinen und mittleren Unternehmen bestehen demgegenüber ganz andere Voraussetzungen, die individuelle Konzepte erfordern. Dabei ist wichtig, dass alle Beteiligten frühzeitig die Vorgehensweise festlegen, um insbesondere Schnittstellenprobleme zu vermeiden. …

Autor: WEKA Redaktion

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