Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Oktober 2019)

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Sondernutzungserlaubnis für Weihnachtsmarkt

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin durfte die Erteilung einer grünanlagenrechtlichen Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis) für den Weihnachtsmarkt 2018 vor dem Schloss Charlottenburg nicht davon abhängig machen, dass der Veranstalter auf eigene Kosten Maßnahmen zur Terrorabwehr trifft.

Kein Schadensersatz für Hundehalter

Ein Tierhalter, der bei großer Hitze seinen Hund in einem Wohnmobil zurücklässt, kann keinen Ersatz für Schäden verlangen, die dadurch entstanden sind, dass Rettungskräfte gewaltsam das Wohnmobil geöffnet haben.

Sondernutzungsgebühren verlangen

Vom Veranstalter der sogenannten Formula E, eines Autorennens für elektrisch betriebene Rennfahrzeuge, dürfen zu Recht erhebliche Sondernutzungsgebühren verlangt werden.

Weiterbetrieb des Pizzaofens untersagen

Einem Pizzabäcker kann der Weiterbetrieb seines Pizzaofens mit Holzfeuerung wegen starker Rußpartikelemissionen untersagt werden.

Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 %: Vorsatz?

Der Umstand, dass der Stirnbereich des abgelichteten Kraftfahrers durch eine Kappe verdeckt ist, führt nicht dazu, dass das Lichtbild zur Fahreridentifizierung generell ungeeignet ist. Sofern nicht besondere Umstände eine abweichende Wertung veranlassen, kann auf den Erfahrungssatz zurückgegriffen werden, dass jedenfalls bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 % von Vorsatz auszugehen ist.

Sondernutzungserlaubnis fürs Tarotkartenlegen?

Tarotkartenlegen auf einer öffentlichen Straße ist keine Straßenkunst und bedarf einer Sondernutzungserlaubnis. Hierbei handelt es sich eher um eine Dienstleistung als um eine künstlerische Tätigkeit.

Auskunft für Erbenermittlerin

Eine Erbenermittlerin kann nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz vom Land Auskunft über den Wert des Nachlasses einer Verstorbenen verlangen. Das Land könne dem berechtigten Informationsbedürfnis weder fiskalische Interessen noch den postmortalen Persönlichkeitsschutz Verstorbener entgegenhalten.

Vorsätzliche verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons

Ein Autofahrer, der an einem Unfall vorbeifährt und Fotos oder Videos macht, kann wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße verurteilt werden.